Berlin. .

Die Deutsche Bahn hat in den vergangenen zehn Jahren mehr als 200 Millionen Euro Bundesmittel liegen gelassen, die für Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen waren. Das hat eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion ergeben.

Die Deutsche Bahn hat in den vergangenen zehn Jahren deutlich weniger in den Lärmschutz investiert, als es ihr finanziell möglich gewesen wäre. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Den darin enthaltenen Zahlen zufolge hat der DB Konzern hohe Millionenbeträge, die der Bund für den Lärmschutz bereitgestellt hatte, nicht ausgeschöpft.

Im Jahr 1999 lief unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung das auf Härtefälle an Bahnstrecken abgestellte Programm zur „Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes“ an. Der Bund stellt dabei das Geld, die Deutsche Bahn soll das Programm umsetzen. Gefördert wird Lärmschutz, wenn die Lärmbelastung beispielsweise an Schulen, Krankenhäusern oder Altenheimen, in Ortskernen oder Gewerbegebieten jeweils speziell festgelegte Werte überschreitet. Als niedrigster durchschnittlicher Wert, der Förderungen rechtfertigt, wurden 60 Dezibel festgelegt. Der Lärmsanierungsbedarf sollte alle fünf Jahre überprüft werden. Nach Angaben der Bundesregierung ist eine solche Prüfung und Aktualisierung des Gesamtkonzepts für das Jahr 2010 vorgesehen.

Güterverkehr ist stark gewachsen

In einer Übersicht des Bundesverkehrsministeriums aus dem Jahr 2005 heißt es zu dem Programm: Im von der DB betriebenen Streckennetz würden Belastungen mit einem mittleren nächtlichen Emissionspegel von mehr als 60 Dezibel an etwa 15 000 Streckenkilometern auftreten. 3700 davon verliefen durch Wohngebiete oder in deren Nähe. Das für den Lärmpegel besonders bedeutsame Güterverkehrsaufkommen hat sich seit Beginn des Programms allerdings dramatisch erhöht. Wieviel Geld der Bund seit 1999 jährlich zur Verfügung gestellt hat (Soll), und wieviel die Deutsche Bahn davon ausgeschöpft hat, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor:

Insgesamt hat der Bund in dieser Zeit gut 730 Millionen Euro für das Lärmschutzprogramm bereitgestellt. Abgerufen dagegen hat die Deutsche Bahn dagegen nur etwa 480 Millionen Euro. Da vom Bund angebotenes Geld im Haushalt als Investitionsausgabe geführt wird, können im vorgesehenen Jahr nicht ausgegebene Summen auch noch in Folgejahren eingesetzt werden. In der Tabelle finden sich nur in den Jahren 2003 und 2004 Hinweise darauf, dass die DB AG diese Möglichkeit genutzt hat. In diesen beiden Jahren sind die Ausgaben etwas höher als der jeweils bereitgestellte Betrag. In anderen Jahren ist das nicht der Fall. Der größte Teil der nicht abgerufenen 250 Millionen Euro wäre demnach für den Lärmschutz nicht ausgeschöpft worden.

Kritik am finanziellen Engagement

Der Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter kritisiert neben diesem „Verschenken hoher Millionensummen in Sachen Lärmschutz“ auch das geringe finanzielle Engagement der Deutschen Bahn selbst. Laut Bundesregierung hat der Konzern seit 1999 lediglich 86 Millionen Euro für die Lärmsanierung eingesetzt. Dabei habe, so Hofreiter, die für das Schienennetz zuständige Konzerntochter DB Netz allein im vergangenen Jahr rund 500 Millionen Euro Gewinn (ohne Sondereffekte) an das Mutterunternehmen überwiesen.

Die Deutsche Bahn hatte nach eigenen Angaben im Jahr 2009 über 53 Kilometer Schallschutzwände gebaut (1999 - 2009 gesamt: 280 Kilometer) und 3000 Wohnungen (1999 - 2009: mehr als 40 000) lärmsaniert. Diesen „Erfolg“ wolle sie auch im laufenden Jahr fortsetzen. (ddp)