Düsseldorf. .
Schon beim ersten Thema wird es eng für die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW: Die Linkspartei will offenbar die Abschaffung der Studiengebühren in NRW schon zum Wintersemester 2010 durchsetzen.
Die Linkspartei im Düsseldorfer Landtag will einem Antrag der künftigen rot-grünen Minderheitsregierung zur Abschaffung der Studiengebühren nicht zustimmen. Özlem-Alev Demirel, hochschulpolitische Sprecherin der Linkspartei, sagte der „Rheinischen Post“, ihre Fraktion werde SPD und Grünen „keinen Freifahrtschein für ein Studiengebührenbeibehaltungsgesetz“ ausstellen. Wolfgang Zimmermann, der Fraktionschef der Linken im Landtag, ergänzte, seine Fraktion werde sich „an die Seite der Demonstranten stellen“, wenn „enttäuschte Studierende gegen die rot-grünen Pläne protestieren“ sollten.
SPD peilt frühestens 2011 an
Zimmermann sagte, er erwarte, dass Rot-Grün dem Antrag der Linkspartei zur Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2010 zustimmt. SPD-Chefin Hannelore Kraft hatte klargestellt, dass man auf Studiengebühren frühestens 2011 verzichten könne. Der Antrag von Rot-Grün ist derzeit noch in der Endabstimmung. Sollte die Linkspartei SPD und Grünen in der Hochschulpolitik die Unterstützung versagen, wäre das die erste Schlappe für die Minderheitsregierung. Die Anträge werden nächste Woche beraten.
Rot-Grün will die Kommunen in Nordrhein-Westfalen derweil mit einem 500 Millionen Euro schweren Rettungspaket unterstützen. Das sagten Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen der in Düsseldorf ersscheinenden „Rheinischen Post“. Das Geld solle den teilweise hoch verschuldeten Kommunen in NRW wieder Handlungsspielraum verschaffen. Zur Gegenfinanzierung werde in den Verhandlungskreisen derzeit diskutiert, über den Bundesrat auf eine Abschaffung der verminderten Mehrwertsteuersätze zu drängen. (ddp)