Düsseldorf.

SPD und Grüne in NRW stehen bei ihren am Dienstag beginnenden Koalitionsverhandlungen unter großem Finanzdruck. Zentrale Vorhaben wie die Abschaffung der Studiengebühren oder ein Rettungsfonds für die Kommunen reißen neue Löcher in den NRW-Haushalt.

Das Volumen des Haushalts beträgt derzeit 53,1 Milliarden Euro. Allein die von Rot-Grün geplante Altschuldenhilfe für arme Städte könnte den Etat zusätzlich – je nach Ausgestaltung – mit 350 bis 800 Millionen Euro pro Jahr belasten. Eine komplette Abschaffung der Studiengebühren bedeutet für die Hochschulen jährliche Ausfälle von 280 Millionen Euro, die ihnen das Land ersetzen soll. Das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr als erster Schritt zur Gratis-Kita würde jährlich 115 Millionen Euro kosten. Über konkrete Deckungsvorschläge ist noch nichts bekannt. Die SPD hatte vor der Wahl als Einnahmequelle einen um zwei Prozent höheren Spitzensteuersatz und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert. Beides müsste über den Bundesrat initiiert werden.

Für die SPD-Verhandlungskommission machte Landesschatzmeister Norbert Römer klar, dass Rot-Grün zunächst in den Bereich Familie und Kinder investieren will. Die Koalition werde den Haushalt sanieren. „Es macht aber keinen Sinn, sich kaputtzusparen”, sagte Römer.

Das Land ist aktuell mit rund 123 Milliarden Euro verschuldet. Verschärfend kommt hinzu, dass NRW nach der jüngsten Steuerschätzung bis zum Jahr 2013 mit 4,8 Milliarden Euro weniger Einnahmen rechnen muss als bisher geplant. „Es wird nicht einfacher in den nächsten Jahren, einen soliden Haushalt aufzustellen“, sagt Heiner Cloesges vom Bund der Steuerzahler in NRW. „Die Steuereinnahmen sprudeln nicht so kräftig, dass alle im Wahlkampf formulierten Wünsche erfüllt werden können.“