Jerusalem/Berlin. .
In Deutschland hat das Einreiseverbot für Bundesentwicklungsminister Niebel in den Gazastreifen für parteiübergreifende heftige Kritik an Israel gesorgt. Der Minister wollte in Gaza ein Entwicklungshilfe-Projekt voranbringen.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hatte auf Kooperation gesetzt. Aber allen diplomatischen Anstrengungen zum Trotz machte Israel einem geplanten Besuch im Gazastreifen in letzter Minute einen Strich durch die Rechnung.
Niebel hielt mit seiner Unzufriedenheit nicht hinter dem Berg: „Dies ist eine persönliche Enttäuschung“, sagte er im Gespräch mit DerWesten. Israels Regierung habe „einen großen außenpolitischen Fehler“ begangen, als sie ihm in letzter Minute die Erlaubnis für eine Stippvisite im Gazastreifen vorenthielt.
In Deutschland hat das Einreiseverbot für parteiübergreifende heftige Kritik an Israel gesorgt. So hält die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Müller, das Einreiseverbot für „inakzeptabel“. Auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef Christian Ruck (CSU) hat für die Handlungsweise der Israelis kein Verständnis, das „sich Unionspolitiker, israelische Partner und auch Niebel in der letzten Zeit intensiv um eine enge Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik zu Gunsten von Entwicklungsländern bemüht haben.“
Niebel wollte „sicherstellen, dass Steuergelder richtig verwendet werden“
In der Tat versucht Berlin seit Monaten, die Errichtung eines Klärwerks im Gazastreifen mit Israel zu koordinieren. Israel hat dem Bau der Anlage zwar prinzipiell zugestimmt, wollte sich aber nicht schriftlich verpflichten, die notwendigen Baumaterialien zeitgerecht nach Gaza zu lassen. Niebel wollte mit seinem Besuch in Gaza nicht nur „sicherstellen, dass Steuergelder richtig verwendet werden“, sondern ein Zeichen setzen. Schließlich besteht seit drei Jahren die Blockade, die Israel gegen gegen die radikal-islamischen Machthaber der Hamas verhängt hat. Einfuhrbeschränkungen für Baumaterialien wie Zement und Stahl brachten jede Entwicklungsarbeit zum Stillstand.
Seit der blutigen Übernahme eines internationalen Hilfskonvois vor drei Wochen, bei dem israelische Soldaten neun Menschen töteten, wird die Blockade weltweit scharf kritisiert, auch von Israelfreunden wie Niebel.
„Entscheidung in keinem Fall persönlich gegen Niebel gerichtet“
Das von Deutschland unterstützte Klärwerk haben Israelis und Palästinenser bitter nötig: Mehr als 90 Prozent der Brunnen im dicht besiedelten Landstrich sind versalzen oder mit Krankheitserregern infiziert. 80 000 Kubikmeter ungeklärte Abwässer fließen täglich ins Mittelmeer. „Der Schmutz wird doch auch in Israel angespült“, so Niebel.
Jigal Palmor, Sprecher des israelischen Außenministeriums, versteht den Unmut nicht. „Unsere Entscheidung ist in keinem Fall persönlich gegen Niebel gerichtet. Seit Jahren lassen wir keine Politiker nach Gaza.“ Wenn Niebel überprüfen wolle, was in Gaza geschieht, „kann er gern seine Beamten hinschicken. Wir lassen außer Politikern jeden dort hinein.“ Zudem sei jetzt eine heikle Zeit: „Unsere Regierung arbeitet gerade eine neue Strategie für Gaza aus. Da kann man nicht einfach mit Besuchen neue Fakten schaffen“, sagt Palmor.