Berlin. .

Das Veto aus München kam postwendend. Kaum hatte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) seine Pläne für die Kopfpauschale durchsickern lassen, da stellte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) klar: „Die Vorschläge von Herrn Rösler werden wir nicht mittragen. Das Konzept funktioniert in der Praxis nicht.“ Ein klares „Nein“ kam auch von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Mit seinem Konzept für die Gesundheitsprämie, die nun bei 30 Euro liegen soll, ist Rösler heftig in die Kritik geraten. Sowohl Krankenkassen als auch Gewerkschaften klagten am Mittwoch, dass die Versicherten künftig Kostensteigerungen im Gesundheitswesen über die geplante Kopfpauschale alleine stemmen müssten. Arbeitgebervertreter und der Wirtschaftsflügel der CSU befürchteten dagegen, dass die Arbeitgeber künftig mehr berappen müssen. Rückendeckung bekam Rösler vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen und der CDU: „Wer den Vorschlag vorschnell ablehnt, muss sagen, wo das fehlende Geld stattdessen herkommen soll“, sagte der Gesundheitsexperte der CDU, Jens Spahn, dieser Zeitung.

Nach dem Willen von Rösler sollen die 50 Millionen gesetzlich Versicherten ab 2011 rund 30 Euro Gesundheitsprämie im Monat bezahlen, um das Milliardenloch in den Krankenkassen mit zu stopfen. 2011 droht ein Defizit von zehn bis elf Milliarden Euro.

Die genaue Höhe der Prämie dürfen die Kassen selbst bestimmen. Dafür fällt der derzeitige Zusatzbeitrag von acht Euro oder maximal ein Prozent des Bruttoeinkommens weg. Auch der Arbeitnehmerbetrag von 0,9 Prozent wird gestrichen. Insgesamt will Rösler so den Arbeitnehmeranteil von 7,9 auf maximal 7,3 Prozent senken und den der Arbeitgeber von sieben auf 7,3 Prozent erhöhen. Bislang wollte Rösler bei der Gesundheitsprämie Geringverdiener durch einen Sozialausgleich über das Steuersystem unterstützen. Dafür hätten die Finanzämter prüfen müssen, wer bedürftig ist. Dem aber müsste der Bundesrat zustimmen, wo Schwarz-Gelb die Mehrheit fehlt.

Nun will Rösler die Gesundheitsprämie ohne die Länderkammer durchboxen und den Ausgleich über sechs Beitragsstufen vornehmen. Geringverdiener sollen nur fünf Prozent des Bruttolohns bezahlen, Gutverdiener 7,3 Prozent. Die Stufen dazwischen sind noch offen. Die erforderlichen Ausgaben für den Ausgleich von über sechs Milliarden Euro will Rösler aus dem Krankenkassenzuschuss durch das Konjunkturpaket nehmen. Rentner wiederum sollen auch die Kopfpauschale bezahlen und einen Ausgleich über niedrige Beiträge erhalten.

Die CSU kritisiert den hohen bürokratischen Aufwand – wegen der Beitragssätze. So sollen die Arbeitgeber den Arbeitnehmer automatisch einstufen. Nach einem Jahr muss jeder Arbeitnehmer den Krankenkassen nachweisen, ob er bedürftig ist und für einen niedrigen Beitragssatz infrage kommt. Hier sollen Pacht- und Mieterträge mit einfließen.

„Die CSU muss erkennen, dass sie eine Verantwortung über bayerische Regionalinteressen hinaus hat“, appellierte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Mittwoch gen München. Es klang schon fast ein wenig flehentlich, als Rösler-Sprecher Christian Lipicki gestern einmal mehr auf den Handlungsdruck und das Milliardendefizit bei den Krankenkassen hinwies. „Nichts zu tun, geht also nicht.“