Berlin. .
Jetzt soll drastisch gespart werden: Mit massiven Ausgabenkürzungen will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Staatsfinanzen sanieren. Bis 2016 muss die Koalition jedes Jahr ein Haushaltsloch von acht bis zehn Milliarden Euro stopfen. Doch die Misstöne rund um die Klausur des Kabinetts sind unüberhörbar.
Sie sind einsichtig. Ursula von der Leyen (CDU) verweist darauf, dass sie mit ihrem Etat sieben Milliarden Euro unter dem Planansatz für 2011 blieb. Die Sozialministerin stellt noch einen „Sparbetrag“, gewiss in Milliardenhöhe, in Aussicht. Für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist selbst die Wehrpflicht kein Tabu. Bei sechs Milliarden Euro liegt wiederum der Etat von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Er plant, 500 Millionen weniger auszugeben für die Steinkohle und die regionale Wirtschaftsförderung.
Von der Leyen, zu Guttenberg, Brüderle, drei Minister aus drei Parteien, die eines verstanden haben: Auf der Sparklausur müssen sie die Weichen für die nächsten Jahre stellen. „Dieser Geist wird die Klausur prägen“, hofft Kanzlerin Angela Merkel.
Sechste Etage, Kanzleramt. Gegen 14 Uhr kommen die Minister zusammen. Vor ihnen liegt eine siebenseitige Vorlage der Fachpolitiker, eine Streichliste für acht bis zehn Milliarden. Das ist das Volumen, das Finanzminister Wolfgang Schäuble pro Jahr bis 2016 anstrebt, angefangen 2011. Das strukturelle Defizit, das er angeht, beträgt 60 Milliarden; etwas weniger als befürchtet.
Prestigeprojekte wie der Bau des Berliner Stadtschlosses könnten verschoben werden. Macht 400 Millionen. Auch an das Elterngeld will die Koalition ran. Macht weitere 500 Millionen. Die Verwaltung soll verschlankt werden. Bis zu 15 000 Stellen sollen laut „Spiegel“ in den nächsten Jahren gestrichen werden. Das würde die Ausgaben um etwa 800 Millionen Euro drücken. Jedes Ressort muss kürzen. Die Ausnahme von der Regel: das Bildungsministerium. Merkel will Mitte der Woche beim Treffen mit den Ministerpräsidenten dafür werben, mehr für Bildung und Forschung auszugeben. Merkel will zeigen, dass sie gestalten kann und nicht bloß auf höhere Einnahmen setzt. „Wir müssen einen klaren Kurs fahren, bei dem klar wird: Wir geben nur das aus, was wir eingenommen haben.“
Indes plant Schwarz-Gelb durchaus höhere Einnahmen, die den Etat mittelbar oder direkt entlasten: Eine Brennelementesteuer, eine Bankenabgabe. Ein höherer Beitrag in die Arbeitslosenkasse ist im Gespräch.
Das ist längst nicht alles. Aus den Ländern kommt der Ruf nach einer Finanztransaktionssteuer, einer Reichensteuer und Korrekturen bei der Mehrwertsteuer. Würde man alle Ausnahmen streichen, könnten Bund, Länder und die Kommunen nach Angaben des baden-württembergischen Regierungschefs Stefan Mappus 20 Milliarden mehr einnehmen, ohne die Steuer zu erhöhen.
Merkel vermeidet eine glasklare Festlegung. Sie lässt offen, ob Steuern erhöht werden. Die FDP formuliert da härter. Mit ihrer Partei werde es weder höhere Einkommenssteuern, höhere Mehrwertsteuern noch einen erhöhten Soli geben, sagte Fraktionschefin Homburger einer Sonntagszeitung. „Das kann sich die Union abschminken.“
Die Liberalen sind irritiert, zumal ihr Gesundheitsminister Philip Rösler mit seinen Reformplänen am Widerstand der CSU zu scheitern droht. Auch da geht es um Geld, um Zuschüsse für die Krankenkassen. Vor allem traten die Liberalen im Herbst mit dem Ziel an, Steuern zu senken.