Berlin. Hamburg. .

Mit kurzfristigen Preiserhöhungen tricksen die Pharmakonzerne in Deutschland die schwarz-gelbe Bundesregierung aus. Laut einem Medienbericht von Samstag, würden die Konzerne so den auf 16 Prozent erhöhten Zwangsrabatt unterlaufen.

Das erst vor gut einem Monat verabschiedete Arzneimittel-Sparpaket ist nach einem Medienbericht bereits von den Pharma-Konzernen unterlaufen worden. Wie das Magazin „Spiegel“ am Samstag vorab berichtete, nutzen die Unternehmen eine von Experten „Preisschaukel“ genannte Gesetzeslücke, um den von sechs auf 16 Prozent erhöhten Zwangsrabatt abzumildern, der ab dem 1. August gelten soll.

Dem „Spiegel“ zufolge erhöhten die Konzerne Mitte Juli kurzfristig ihre Preise, nur um sie zwei Wochen später wieder abzusenken. Diese jüngsten Preissenkungen könnten sie sich laut Paragraf 130a Sozialgesetzbuch V nun auf den erhöhten Zwangsrabatt anrechnen lassen. In den Datenbanken der Apotheker seien bei hunderten Medikamenten Preissprünge zu beobachten, berichtete der „Spiegel“.

Das Ministerium von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) drohte den Pharmaherstellern mit Konsequenzen, sollten diese die Regelungen zum Preisabschlag unterlaufen. Die Bestimmungen zum Preisabschlag und Preismoratorium würden zum 1. Januar 2011 präzisiert, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr (FDP), am Samstag in Berlin. Zudem werde geprüft, wie durch höhere Abschläge ein möglicherweise entstandener finanzieller Schaden für die gesetzliche Krankenversicherung ausgeglichen werden könne.

Auffällige Preisschwankungen bei Medikamenten

Auffällige Preisschwankungen gab es dem Bericht zufolge etwa beim Krebspräparat Erbitux, das der Pharmakonzern Merck Serono herstellt. Aber auch bei Produkten von Hexal, Sandoz Pharmaceuticals oder Fresenius Kabi seien die Bewegungen auffällig. „Wir nutzen für einige wenige Produkte die uns gebotenen rechtlichen Möglichkeiten der Preisgestaltung, um die Ertragseinbußen durch den heraufgesetzten Zwangsrabatt etwas abzumildern“, bestätigte ein Merck-Sprecher nach Angaben des „Spiegels“. Die Erhöhung des Herstellerzwangsrabatts sei aus Sicht von Merck Serono unverhältnismäßig hoch und stelle in seiner Dauer von mehr als drei Jahren auch eine wirtschaftliche Belastung dar.

Der erhöhte Zwangsrabatt für die Pharmabranche gehört zu einer Reihe von Maßnahmen, mit denen Rösler das Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenkassen eindämmen will. Zusätzlich müssen Pharmaunternehmen künftig den Zusatznutzen eines neuen Medikaments nachweisen, bevor sie mit den Krankenkassen über den Preis verhandeln können. (afp)