Düsseldorf. .
Der Ärztestreik an kommunalen Krankenhäusern wird fortgesetzt. Das hat der Ärzteverband Marburger Bund am Freitag erklärt. Es gebe bisher keine Annäherung zwischen den Tarifparteien.
Nach einer Woche Ärztestreik bleiben die Fronten zwischen Arbeitgebern und der Medizinergewerkschaft verhärtet. Ein Ende der Arbeitsniederlegungen ist nicht in Sicht. Der Marburger Bund fordert weiter „ein akzeptables Angebot“ der Arbeitgeber. Der Kommunale Arbeitgeberverband entgegnet, ein „kompromissfähiges Angebot“ liege längst vor.
Nach Angaben des Marburger Bundes bestreiken in NRW seit Wochenbeginn rund 8100 Mediziner mehr als 40 der 65 öffentlichen Krankenhäuser in NRW. Bundesweit beteiligten sich etwa 15 000 Ärzte an den Streiks, betroffen seien rund 200 Einrichtungen. Mancherorts seien sechs von zehn Operationen ausgefallen, in Einzelfällen auch Stationen dicht gemacht worden. Notfälle würden aber behandelt.
Von einer „guten Resonanz“ sprach der Landes- und Bundesvorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke. Zudem machten die Ärzte ihre Forderung nach mehr Gehalt und besserer Überstunden-Bezahlung öffentlich bei Demonstrationen in mehreren Städten. Am Mittwoch, 26. Mai, soll eine zentrale Kundgebung in Köln stattfinden.
„Es wird keine Erholungspause geben“
In der kommenden Woche will die Ärztegewerkschaft den Druck auf die Arbeitgeber mit einer Ausweitung des unbefristeten Streiks erhöhen. „Es wird keine Erholungspause für die Arbeitgeber geben, bis sie ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch legen“, sagte Henke. Derzeit gebe es keinen Kontakt zum Kommunalen Arbeitgeberverband. Eine „bloße Verhandlungsbereitschaft“ reiche nicht aus. Gegebenenfalls würden die Ärzte ihren Streik auch in der übernächsten Woche fortsetzen.
Darstellungen der Arbeitgeber, der Streik schwächele, weil sich die Ärzte in NRW nicht ausreichend mobilisieren ließen, wies Henke als „Propaganda“ zurück. „Man kann ein Krankenhaus nicht komplett bestreiken wie einen Flughafen“, sagte er. Das verbiete schon die ethische Verantwortung der Ärzte gegenüber ihren Patienten.
Der Kommunale Arbeitgeberverband wirft dem Marburger Bund vor, die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Streiks zu täuschen. „Er ist bei weitem nicht so gravierend, wie es von der Gewerkschaft dargestellt wird“, sagte Eva Graune, Fachreferentin des Kommunalen Arbeitgeberverbands NRW. Nur acht Kliniken würden vollbestreikt. Meistens seien die Streiks nicht mehr als „aktive Mittagspausen“. Der Marburger Bund habe Schwierigkeiten, die Ärzte zu mobilisieren, sagte sie. Er müsse sich nun bewegen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. „Wir sind gesprächsbereit“, betonte Graune.
Leihärzte als Streikbrecher eingesetzt?
Der Vorsitzende des Marburger Bundes Bielefeld, Theodor Windhorst, erhob unterdessen den Vorwurf, einige Kliniken versuchten den Streik mit Leihärzten zu brechen. Namentlich nannte er Häuser in Gummersbach und Lüdenscheid. Windhorst wies darauf hin, dass der Stundenlohn dieser Honorarkräfte um ein Vielfaches höher sei als der Tarifsatz der festangestellten Ärzte. Die Behauptung der Arbeitgeber, Gehaltserhöhungen seien nicht finanzierbar, offenbare sich daher als unglaubwürdig.
Der unbefristete Streik der Ärzte an kommunalen Kliniken hatte am Montag in mehreren Bundesländern begonnen. Betroffen sind neben Nordrhein-Westfalen auch Hessen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern.
Die Tarifverhandlungen für die bundesweit rund 55 000 Ärzte an kommunalen Kliniken waren Anfang April in der fünften Runde gescheitert. Der Marburger Bund forderte fünf Prozent mehr Gehalt und eine bessere Bezahlung der Bereitschaftsdienste. Die Arbeitgeber hatten ein Gehaltsplus von 2,9 Prozent und eine höhere Vergütung für Bereitschaftsdienste vorgeschlagen. (ddp)