Berlin. .
Gemischtes Urteil für die deutsche Integrationspolitik: Der Migrationsrat lobt die geplante Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, allerdings übt er auch deutliche Kritk an einigen Entscheidungen.
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat eine gemischte Bilanz der ersten 100 Tage schwarz-gelber Bundesregierung gezogen. Positiv wertete der Ratsvorsitzende Klaus Bade die Verlängerung der Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge und das geplante Anerkennungsgesetz für im Ausland erworbene Abschlüsse. Deutliche Kritik übte er am Mittwoch in Berlin aber am Betreuuungsgeld und der Beibehaltung der sogenannten Optionsregelung, wonach sich 18-Jährige zwischen der deutschen und ausländischen Staatsbürgerschaft entscheiden müssen.
Auf die schärfste Kritik des Migrationsrats SVR stieß das von der Bundesregierung vorgesehene Betreuungsgeld von 150 Euro für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken, sondern zu Hause betreuen. «Durch diese fatale Fehlentscheidung hat die Koalition ihre eigene Integrationspolitik gleich mehrfach torpediert», erklärte der Migrationsforscher und Geschichtsprofessor Bade. Denn damit würden Kinder aus bildungsfernen und sozial schwachen Familien ferngehalten. Dabei werde der spielerische Spracherwerb gerade Kindern mit Migrationshintergrund durch frühzeitigen Kontakt zu anderen Kindern in der Kita erleichtert.
Wenig Zustimmung findet auch die Absicht der Bundesregierung, die Wirkung der sogenannten Optionsregelung «erst einmal auf Kosten der Betroffenen zu beobachten, statt die erkennbare Fehlkonstruktion zurückzurufen». Es treffe vor allem Familien mit türkischem Migrationshintergrund, wenn sich nach der umstrittenen Regelung innerhalb einer Übergangsfrist zu Deutschen gewordene Optionskinder bis zur Vollendung ihres 23. Lebensjahres zwischen der erworbenen deutschen und ihrer von den Eltern ererbten ausländischen Staatsangehörigkeit entscheiden müssten.
Dagegen begrüßte der Rat, dass die Bundesregierung auch Eingliederungshilfen für zugewanderte Ärzte anbieten wolle, deren Abschlüsse lange Zeit nicht anerkannt worden sind. (apn)