Düsseldorf. .

Andreas Pinkwart rudert im Streit mit seiner Partei über die Hotel-Mehrwertsteuer zurück - zumindest ein bisschen. Dennoch fordert der Chef der NRW-FDP weiterhin eine Vereinfachung der Regelungen. Auch eine Bundesratsinitiative will er nicht ausschließen.

ARCHIV - Portraet des nordrhein-westfaelischen FDP-Politikers Andreas Pinkwart, aufgenommen am 18. Dezember 2008 in Duesseldorf. Der Streit ueber eine Ruecknahme der Mehrwertsteuersenkung fuer Hoteliers sorgt weiter auch innerhalb der FDP fuer Wirbel. Die Fraktionschefin im Bundestag, Birgit Homburger, wies einen entsprechenden Vorschlag ihres Parteikollegen Andreas Pinkwart zurueck.
ARCHIV - Portraet des nordrhein-westfaelischen FDP-Politikers Andreas Pinkwart, aufgenommen am 18. Dezember 2008 in Duesseldorf. Der Streit ueber eine Ruecknahme der Mehrwertsteuersenkung fuer Hoteliers sorgt weiter auch innerhalb der FDP fuer Wirbel. Die Fraktionschefin im Bundestag, Birgit Homburger, wies einen entsprechenden Vorschlag ihres Parteikollegen Andreas Pinkwart zurueck. "Wir bleiben bei unserer verlaesslichen Wirtschafts- und Steuerpolitik", sagte sie der "Rheinischen Post" fuer Montag, 1. Februar 2010. (AP Photo/Roberto Pfeil) --- FILE - Portrait of the Northrhine-Westphalian chairman of the Free Democrats, Andreas Pinkwart, in Duesseldorf, Thursday, Dec. 18, 2008. (AP Photo/Roberto Pfeil) © AP

Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Andreas Pinkwart (Bild links) hat seine Forderung nach einer Aussetzung der umstrittenen Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers relativiert. Nach Absprache mit NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) solle es zwischen Bund und Ländern eine «Überarbeitung» des Gesetzes bei den Ausführungsbestimmungen geben, sagte Pinkwart am Dienstag in Düsseldorf nach einer Sitzung des schwarz-gelben NRW-Koalitionsausschusses.

Wenn es bei diesen Detailgesprächen zwischen Bund und Ländern zu einer Vereinfachung der Regelungen komme, wäre das ein «Erfolg», sagte der FDP-Bundesvize. Bis Mitte März solle dies geklärt sein. Zugleich hielt sich der NRW-Wissenschaftsminister und Vize-Ministerpräsident jedoch offen, doch noch eine Bundesratsinitiative zu starten, falls das Endergebnis keine Vereinfachung bringe. Ein «bürokratisches Monstrum» dürfe es nicht geben.

Pinkwart hatte mit seinem Vorstoß auch parteiintern massive Kritik ausgelöst. In Nordrhein-Westfalen findet am 9. Mai eine Landtagswahl statt. Die amtierende schwarz-gelbe Landesregierung hat derzeit laut Umfragen keine Mehrheit mehr. (ddp)