Berlin. .

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will bei den Ausgaben für Medikamente sparen. Ein Sparpotenzial von neun Milliarden Euro jährlich hat der Gesundheitsökonom Gerd Glaeske errechnet. Derweil hält die Kritik an den Zusatzbeiträgen an.

Die gesetzlichen Krankenkassen sollten mehr sparen statt Zusatzbeiträge zu verlangen. Diese Forderung erhoben am Donnerstag sowohl Poliker als auch Gesundheitsökonomen. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sieht noch Sparmöglichkeiten bei den Arzneimittel-Ausgaben. Ein Sparpotenzial von neun Milliarden Euro jährlich hat der Gesundheitsökonom Gerd Glaeske errechnet. Wenig Spielraum für Einsparungen sieht sein Kollege Jürgen Wasem, solange 95 Prozent der Ausgaben gesetzlich eindeutig vorgeschrieben sind.

Minister Rösler hat Kassen und Pharmaverbände zu Gesprächen ins Ministerium geladen, um über Arzneimittelausgaben zu sprechen. «Das Ziel ist klar: Wir wollen die Effizienzreserven heben», sagte der FDP-Politiker der «Frankfurter Allgemeine Zeitung». «Denn ich bin nicht dafür zuständig, dass die Pharmaunternehmen ihre Gewinnmargen mit neuen Präparaten hochhalten, sondern dafür, dass sie innovative Medikamente auf den Markt bringen, die den Patienten nützen.» Dass es dort Einsparmöglichkeiten gebe, sei unbestritten. Zahlen nannte er nicht.

Milliarden-Reserve allein bei Medikamenten

Gesundheitsökonom Gerd Glaeske sagte: «Allein im Arzneimittelbereich könnte man bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr einsparen, wenn die Bundesregierung die Preisgestaltung für neue Medikamente nicht den Herstellern überließe.» Glaeske bezifferte im «Kölner Stadt-Anzeiger» das politisch mittelfristig umsetzbare Einsparpotenzial für die gesetzlichen Kassen auf neun Milliarden Euro jährlich.

Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder sprach sich gegen Zusatzbeiträge aus. Der CSU-Politiker sagte der «Passauer Neuen Presse», es sei seit Monaten bekannt, dass ein Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung drohe. «Ich hätte mir gewünscht, dass dieser Herausforderung strukturierter begegnet wird.» Söder schlug vor, die Defizite der Krankenkassen mit Einsparungen bei den Bürokratiekosten auszugleichen.

Der stellvertretende AOK-Vorstand Jürgen Graalmann sagte der «Thüringer Allgemeinen», der Anstieg der Ausgaben für Arzneimittel, Ärzte und Krankenhäuser sollte nicht größer sein als das Wirtschaftswachstum insgesamt. Würden 2010 die Gesundheitsausgaben nur um rund 1,5 Prozent steigen, könnten auch die Zusatzbeiträge für die Versicherten in Grenzen gehalten werden.

Laut Gesetz können die Kassen ohne Einkommensprüfung bis zu acht Euro monatlich als Zusatzbeitrag erheben, mit Prüfung sogar bis zu 37 Euro im Monat.

Söder will überbordende Bürokratiekosten senken

Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem sagte im ZDF-Morgenmagazin, die Erhebung von Zusatzbeiträgen sei vorhersehbar gewesen. «Wenn man den Beitragssatz zum Gesundheitsfond konstant hält, gleichzeitig aber die gesetzlichen Leistungen ansteigen, dann sind das Resultat Zusatzbeiträge.»

Wasem sagte, ungefähr die Hälfte der in diesem Jahr bei den Kassen angefallenen Zusatzkosten von acht Euro pro Patient seien auf die Weltwirtschaftskrise zurückzuführen. Sie habe dazu geführt, dass beim Gesundheitsfond weniger Geld angekommen sei. «Die andere Hälfte sind in der Tat Ausgabenanstiege. Insbesondere die Arzneimittel sind in den letzten Jahren deutlich überproportional gestiegen.» (ap)