Peking. .
Mit ihrer Kritik an der chinesischen Internet-Zensur hat die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton in ein Wespennest gestochen. Das zeigte die empörte Reaktion der Pekinger Regierung.
Die USA sollten aufhören, „die so genannte Freiheit im Internet zu benutzen, um ungerechtfertigte Anschuldigungen gegen China zu erheben“, erklärte Außenamtssprecher Ma Zhaoxu. Die Behauptung, Clintons, China beschränke die Freiheit des Internets, sei „weit von der Wahrheit entfernt“ und gefährde die Beziehungen zwischen beiden Staaten.
Die chinesische Verfassung schütze die Redefreiheit der Bürger, zudem ziele die Politik auf eine langfristige Entwicklung des Internets ab, betonte Ma. Gleichzeitig verwalte Peking das Netz – wie es international üblich sei – auf Basis von Gesetzen, die sich gegen Hacker und die Verletzung der Privatsphäre richteten. Ma: „Chinas Netz ist offen“. Die Volksrepublik selbst sei Opfer von Hackerangriffen.
Die KP-Tageszeitung „Global Times“ warf den USA in einem Kommentar sogar „Informations-Imperialismus“ vor. Die Forderungen der USA nach freiem Fluss der Informationen seien „ein verdeckter Versuch, anderen Ländern im Namen der Demokratie ihre Werte aufzuzwingen“.
Damit hat sich der Ton zwischen Washington und Peking deutlich verschärft. Der Streit um das Internet hatte mit der Erklärung der US-Zentrale von Google begonnen, Opfer schwerer Hacker-Angriffe aus China geworden zu sein. E-Mail-Konten von Bürgerrechtlern in China seien angegriffen worden, hieß es. Die Firma kündigte an, künftig die von Chinas Behörden geforderte Selbstzensur der chinesischsprachigen Suchmaschine „google.cn“ zu beenden.
Peking versuchte zunächst, den Eklat herunterzuspielen. Chinesische Medien und Wissenschaftler warfen Google vor, es suche nur einen Vorwand, um sich aus China verabschieden zu können. Die Firma habe es nicht geschafft, den Rückstand gegenüber dem heimischen Suchmaschinen-Konkurrenten Baidu aufzuholen. Baidu hat einen Marktanteil von über 60 Prozent, Google kommt auf gut 30 Prozent.
Clinton hingegen nahm nun den Fall zum Anlass, in einer Rede im Washingtoner Medienmuseum „Newseum“ alle US-Unternehmen aufzurufen, sich gegen die Zensurvorschriften autoritärer Staaten zu wehren: „Ich hoffe, dass die Weigerung, politisch motivierte Zensur zu unterstützen, zum Markenzeichen amerikanischer Technologiekonzerne wird“, sagte sie: „Länder, die freien Zugang zu Informationen verwehren oder Grundrechte von Internet-Nutzern verletzen, riskieren, sich vom Fortschritt auszuschließen.“ Dabei stellte die Ministerin China in eine Reihe mit Staaten wie Nordkorea, Saudi Arabien und Usbekistan.
Während Peking Chinas Internet als „offen“ bezeichnet, ist die Situation in Wahrheit widersprüchlich: So sind eine Reihe fremdsprachiger Webseiten – etwa die des britischen Senders BBC oder der New York Times – zugänglich, während die Deutsche Welle gesperrt ist. Besonders scharf durchforsten die Zensoren chinesischsprachige Webs und Foren, um zu verhindern, dass sich Gruppen von Kritikern organisieren.