Berlin. .

Bundesinnenminister De Maizière will die Körperscanner-Kontrollen erst einmal auf freiwilliger Basis einführen. Derweil beraten die EU-Innenminister mit den USA über die Terror-Abwehr. Bisher gibt es keinen Konsens über den Einsatz von Körperscannern.

In der Diskussion um den Einsatz von Körperscannern hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Möglichkeit zunächst freiwilliger Kontrollen vorgeschlagen. Man könnte die Fluggäste entscheiden lassen, ob sie an den Sicherheitsschleusen die schnellere Überprüfung mit dem Scanner oder eine Leibesvisitation wollten, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das könnte Vertrauen in die neue Technik schaffen.

Für die Sicherheit im Flugverkehr brauche man aber sowohl Technik als auch die Kontrollen durch das Personal. Das habe der jüngste Vorfall am Münchner Flughafen gezeigt. Dort war am Mittwoch ein Passagier verschwunden, nachdem sein Laptop einen Sprengstoffalarm ausgelöst hatte. Nach dem Mann wird weiter gesucht.

„Menschliches Versagen nicht verhindern“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich gegen eine «sicherheitspolitische Aufrüstung» vor dem Hintergrund der internationalen Terrorgefahr aus. Der «Passauer Neuen Presse» sagte sie: «Immer neue Sicherheitsmaßnahmen sind kein Allheilmittel.» So könne ein Körperscanner «menschliches Versagen nicht verhindern». Die Intimsphäre müsse auch in Zukunft geschützt bleiben, sagte die Ministerin. Dagegen brauche man «ausreichend gut qualifiziertes Personal an den Flughäfen». Die Zeit der sicherheitspolitischen Aufrüstung sei vorbei. „Im Gegenteil: Wir werden prüfen, welche Sicherheitsgesetze wirklich noch notwendig sind. Da sind sich Union und FDP einig.»

Die Innenminister der Europäischen Union beraten im spanischen Toledo am Donnerstag über verbesserte Methoden im Kampf gegen den Terrorismus. An dem informellen Treffen südlich von Madrid nimmt auf Einladung des spanischen EU-Ratsvorsitzes auch die US-Ministerin für Heimatschutz, Janet Napolitano, teil.

Einsatz ab Mitte des Jahres

Die EU-Staaten suchen eine gemeinsame Linie zu den umstrittenen Körperscannern. Ebenso wie die USA nutzen Großbritannien und die Niederlande die Geräte bereits zur Suche nach Waffen und Sprengstoff. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rechnet mit einem Einsatz an deutschen Flughäfen ab Mitte des Jahres, wie er gestern im Bundestag sagte. Das Europaparlament fordert strenge Auflagen zum Schutz der Privatsphäre.

Dringlichkeit erhalten die EU-Beratungen durch den Zwischenfall am Münchener Flughafen vom Mittwoch. Der Flughafen musste für drei Stunden teilweise gesperrt werden, nachdem die Sicherheitskontrollen beim Laptop eines Passagiers auf Sprengstoff anschlugen. Der Passagier konnte trotz Fahndung nicht gefunden werden. (ddp/afp)