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Bei Alkoholkontrollen werden in NRW jährlich 15.000 Fahrer zu Blutproben verdonnert. Richter halten das für „Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit“. In Hamburg müssen Polizisten den richterlichen Beschluss abwarten. Die Folge: Verdächtige werden durchgewunken.

Rund 50 000 Mal im Jahr reicht bloßes Pusten nicht mehr. Dann ist Pieksen angesagt: die Blutprobe. Vor allem, wenn es um Werte geht, die um die 1,1 Promille schwanken oder höher liegen. Doch die Blutprobe, die Polizisten alleine in Nordrhein-Westfalen 15 000 Autofahrern jährlich verordnen, hat zunehmend einen schlechten juristischen Leumund. Gerichte wie das Oberlandesgericht Hamm und das Bundesverfassungsgericht halten die Blutentnahme für einen „Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“. Und damit für eine Angelegenheit, die nur ein Richter beschließen darf.

Woher, beim herrschenden Richter-Mangel, nachts einen Richter nehmen? In Hamburg eskaliert jetzt die Lage. Während Polizisten früher einen Kandidaten zur Wache zum Arzt mitnahmen, müssen sie seit Oktober am „Tatort“ warten und über einen Staatsanwalt zunächst den richterlichen Beschluss erwirken. Das dauert bis zu sechs Stunden. Die Folge: Hamburgs Polizei macht kaum noch Blutproben. Sie lässt verdächtige Autofahrer eher ungeschoren fahren, räumt selbst der Senat ein.

„Atemanalyse statt Blutprobe“

Auch in NRW gibt es lediglich eine Absprache zwischen Polizei und Generalstaatsanwaltschaften, bestätigt das Düsseldorfer Innenministerium. Im Protokoll werde nur festgehalten, dass man keinen Richter erreicht habe, sagt Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Er hat Zweifel, dass dieses Verfahren wirklich gerichtsfest ist. Sein Vorschlag: „Wir müssen mit der Bundesjustizministerin sprechen. Der Richtervorbehalt muss aus der Strafprozessordnung. Unsere Polizei hat genug Erfahrung, um Blutproben selbst anzuordnen.“

Auch Hamburgs Innensenator denkt so: „Ich werde das Problem mit meinen Kollegen aus den anderen Ländern besprechen.“ Er will den Bundesrat einschalten. NRW-Kollege Ingo Wolf hat noch eine andere Idee: „Atemanalyse statt Blutprobe.“ Die neue Technik sei genau so zuverlässig – und noch billiger.