Washington. .
Barack Obama hat erstmal eine Mitverantwortung für die Sicherheitspannen der letzten Zeit übernommen. Doch aus diesmal wies der US-Präsident den Geheimdiensten den Löwenanteil der Verantwortung zu, Offizielle gestanden noch einmal öffentlich ihr Versagen ein. Obama kündigte indes weitere Reformen an.
Zwei Wochen nach dem vereitelten Anschlag auf ein US-Flugzeug hat US-Präsident Barack Obama eine Mitverantwortung für die jüngsten Sicherheitspannen übernommen und strengere Sicherheitsvorkehrungen angeordnet. «Wenn das System versagt, ist das meine Verantwortung», erklärte Obama am Donnerstag, nachdem er zwei Prüfberichte zu dem Anschlagsversuch erhalten hatte. Zugleich erneuerte er seine Kritik an den Geheimdiensten.
Es geht nicht um Schuldzuweisungen
Nach dem Versagen der Geheimdienste im Zusammenhang mit dem Anschlagsversuch am ersten Weihnachtstag sei er «weniger daran interessiert, Schuld zuzuweisen, als daraus zu lernen und diese Fehler zu korrigieren», erklärte Obama. «Die letztendliche Verantwortung liegt bei mir», fügte er hinzu. Als Präsident habe er die Pflicht, «unsere Nation und unser Volk zu schützen, und wenn das System versagt, ist das meine Verantwortung».
Obama bemängelte, dass die US-Geheimdienste die vorab vorliegenden Informationen zu dem Anschlagsversuch nicht richtig «verbunden und verstanden» hätten. Ihnen sei die extremistische Gesinnung des Nigerianers Umar Farouk Abdulmutallab bekannt gewesen, der in einer US-Passagiermaschine einen Sprengsatz zu zünden versucht hatte. Außerdem hätten die Geheimdienste gewusst, dass El Kaida im Jemen einen Anschlag geplant habe. Die Geheimdienste müssten nun die notwendigen Reformen umsetzen. «Und sie alle werden zur Verantwortung gezogen, wenn sie das nicht tun», warnte Obama.
Obama trat der Kritik vieler Republikaner entgegen, er nehme die Terror-Gefahr nicht ernst genug. Eine «idiotensichere Lösung» beim Thema Terrorabwehr sei allerdings nicht möglich, erklärte der Präsident. Den Kampf gegen den Terror bezeichnete er - für ihn ungewohnt - offen als Krieg. «Wir sind im Krieg, wir sind im Krieg gegen Al Kaida», sagte Obama. «Wir werden tun, was auch immer nötig ist, um sie zu besiegen.»
Mehr Sicherheitspersonal am Boden und in der Luft
Der US-Präsident ordnete an, die Bestimmungen für die Visavergabe zu überprüfen und die Kontrollen von Fluggästen zu verbessern. Außerdem müssten die Zuständigkeiten der unterschiedlichen Geheimdienste genau festgelegt und die Technologien für die Auswertung von Material über Verdächtige verbessert werden. Weiterhin müssten die Verfahren für die Erstellung von Verdächtigenlisten überarbeitet werden. An Flughäfen soll künftig mehr Sicherheitspersonal eingesetzt werden, auch in den Flugzeugen sollen mehr sogenannte Sky-Marshalls mitfliegen.
Obamas Anti-Terror-Berater John Brennan übernahm seinerseits Verantwortung für die Sicherheitspannen. «Ich habe dem Präsident heute gesagt, dass ich ihn habe hängenlassen», sagte Brennan. In Zukunft wolle er es besser machen.
Abdulmutallab am Freitag erstmals vor Gericht
US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano kündigte einen «mehrschichtigen» Ansatz in der Sicherheitspolitik sowie den Einsatz von 300 zusätzlichen Nacktscannern innerhalb eines Jahres an. Sie rief auch andere Länder auf, mehr gegen den Terrorismus zu unternehmen.
Der Ausschuss für innere Sicherheit des US-Senats kündigte an, die Hauptverantwortlichen der Sicherheitsbehörden zu befragen. Am 20. Januar sollen demnach Napolitano, Geheimdienstchef Dennis Blair und der Chef des Nationalen Anti-Terror-Zentrums, Mike Leiter, vor dem Ausschuss aussagen.
Abdulmutallab sollte am Freitag gegen 14.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MEZ) erstmals vor einem US-Bundesgericht in Michigan erscheinen. Dabei soll er sich zu der Anklage wegen Mordversuchs und versuchten Einsatzes einer Massenvernichtungswaffe äußern. Der 23-jährige Nigerianer hatte am 25. Dezember versucht, eine US-Maschine mit 290 Menschen an Bord in die Luft zu sprengen. (afp/apd)