Düsseldorf. .
Der Ost-West-Streit in der Linkspartei eskaliert langsam aber sicher: Jetzt setzt sich Parteichef Lothar Bisky für Geschäftsführer Dietmar Bartsch ein. Gegen ihn wurden gestern Rücktrittsforderungen laut.
Im Streit um die künftige Führung der Linkspartei hat der scheidende Parteichef Lothar Bisky die gegnerischen Lager zum Einlenken aufgefordert. «Selbstzerfleischend übereinander herzufallen schadet dem Ansehen unserer Partei», warnte Bisky am Mittwoch in Berlin. Er warb für eine gemeinsame Lösung mit dem derzeit erkrankten Ko-Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.
«Wir alle brauchen Oskar Lafontaine, aber auch Dietmar Bartsch, dessen Verdienste um die Entwicklung der Partei nicht ignoriert werden sollten», sagte Bisky. In seinem Machtwort nahm er den Bundesgeschäftsführer gegen Rücktrittsforderungen ausdrücklich in Schutz. Was er da an «an Mutmaßungen und an Unterstellungen» gegenüber Bartsch lese, «geht so nicht».
Zerrüttetes Verhältnis
Zuvor war der seit längerem schwelende Konflikt eskaliert, als die Linke-Landesverbände von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg in Brandbriefen an Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi Bartschs Rücktritt forderten. Sie warfen ihm in scharfen Worten Illoyalität gegenüber dem nach einer Krebsoperation pausierenden Lafontaine vor und beschuldigen ihn, gegenüber Medien Gerüchte über eine Affäre des verheirateten Saarländers mit einer Bundestagsabgeordneten lanciert zu haben. Das Verhältnis der beiden Politiker gilt als zerrüttet.
Bartsch wies die Anschuldigungen abermals zurück. «Die gegen mich vorgebrachten Vorwürfe sind durchweg absurd.» Selbstverständlich trete er nicht zurück.
Führende Vertreter des reformorientierten Parteiflügels stärkten dem Bundesgeschäftsführer den Rücken und sprachen sich ebenfalls für eine gemeinsame Lösung aus. Man teile die Position der Vorsitzenden aller ostdeutschen Landesverbände, dass Bartsch für viele Mitglieder eine «wichtige Integrationsfigur» sei, erklärten die Sprecher des Forums demokratischer Sozialismus (FDS), Caren Lay, Inga Nitz und Stefan Liebich. Sowohl Lafontaine als auch Bartsch seien wichtig für den Erfolg der Partei: «Es kann auch in Zukunft nicht darum gehen, Ost gegen West auszuspielen - wir brauchen alle Landesteile, alle Traditionen und Strömungen, wenn wir den Erfolgskurs der Linken fortsetzen wollen.»
Ost-West-Konflikt
Die FDS-Sprecher wiesen darauf hin, dass die Linke im Osten bereits «Volkspartei» sei, während sich westdeutsche Landesverbände derzeit noch darum bemühten, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Die Landeschefs der fünf ostdeutschen Länder und Berlins hatten Bartsch, der aus Mecklenburg-Vorpommern kommt, im Dezember demonstrativ das Vertrauen ausgesprochen.
Noch ist offen, ob Lafontaine wieder in die aktive Politik zurückkehrt und auf dem Bundesparteitag im Mai erneut für den Vorsitz kandidiert. Bisky wird dann in jedem Fall ausscheiden. Ein Verbleib Bartschs im Amt gilt als ein Hindernis für ein weiteres Engagement Lafontaines. Dieser hatte sich im Oktober den Fraktionsvorsitz abgegeben und sich dann im November wegen einer Krebserkrankung bis auf weiteres ganz zurückgezogen. Eine Entscheidung über seine politische Zukunft wollte Lafontaine in Abhängigkeit von den ärztlichen Prognosen Anfang dieses Jahres treffen. (ddp)