Hamburg/Potsdam. .

Den Umgang des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck mit der Stasi-Vergangenheit mehrerer Potsdamer Linken-Politiker hat die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, kritisiert.

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat den Umgang von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mit den stasibelasteten Politikern der Linken in seiner Regierungskoalition kritisiert. «Platzeck hat eine Koalition mit der Partei, deren Vorläufer als SED verantwortlich für Unterdrückung und Unfreiheit war, als Versöhnungsprojekt ausgerufen. Und das geht nicht», sagte Birthler. Nach Einschätzung des Berliner Linke-Spitzenpolitikers Harald Wolf hat die Brandenburger Stasi-Debatte dem Ansehen der rot-roten Koalition auch bundesweit geschadet.

Birthler: „Versöhnung lässt sich nicht planen“

«Versöhnung ist keine politische Kategorie, sondern etwas Persönliches. Sie lässt sich weder planen noch anordnen», sagte Birthler dem «Spiegel». Sie bemängelte, dass in Brandenburg «die notwendige Auseinandersetzung mit der Diktatur und den dafür Verantwortlichen über viele Jahre vermieden» worden sei. In dem Bundesland müsse mehr dagegen getan werden, die DDR-Vergangenheit schönzureden.

Dabei spielt nach Darstellung der Bundesbeauftragten der Umgang mit der Stasi-Belastung des ehemaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) eine wichtige Rolle. «Um Stolpe zu schonen, bildete sich - im stillen Einvernehmen zwischen SPD, CDU und PDS - ein Kartell des Schweigens», sagte Birthler. Stolpe selbst habe «seine jahrelange konspirative Zusammenarbeit auf unerträgliche Weise verharmlost», aber von ihr als damaliger Bildungs- und Jugendministerin Loyalität verlangt. «Deshalb bin ich zurückgetreten.» Birthler fügte hinzu: «Wer in Brandenburg redlich mit der Vergangenheit umgehen will, wird auf Dauer am Thema Stolpe nicht vorbeikommen.»

Die beiden Abgeordneten der Brandenburger Linksfraktion, die ihre Stasi-Verstrickungen entgegen den Parteibeschlüssen nicht offengelegt hatten, hätten ihrer Partei einen «Bärendienst» erwiesen, sagte Wolf im ddp-Interview. Er äußerte sich «erstaunt» und «verärgert», dass trotz langer innerparteilicher Diskussionen zu dem Thema einige Abgeordnete meinten, das gelte nicht für sie.

Nach Ansicht Wolfs tragen die Parteimitglieder eine Selbstverantwortung. Ihr Fehlverhalten dürfe deshalb «nicht der Partei als Ganzes» angelastet werden. Der Berliner Politiker betonte, dass der «unbestrittene Fehlstart» von Rot-Rot in Brandenburg «kein Präjudiz für die gesamte Legislaturperiode» sei. In Berlin regiert seit Anfang 2002 ein Bündnis von SPD und Linker.

Im Berliner Parlament ist dagegen eine mögliche Stasi-Vergangenheit von Abgeordneten nach Darstellung Wolfs «kein Thema» mehr. Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses seien seit den 90er Jahren mehrfach überprüft worden. Zugleich habe es eine «sehr intensive politische Auseinandersetzung» gegeben.

Auch der Linke-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, räumte mit Blick auf die Stasi-Diskussion ein, seine Partei sei «nicht frei von Fehlern» und lege sich damit selbst Steine in den Weg. (ddp)