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Auch Landespolitiker setzten der Stadt Duisburg die Pistole auf die Brust. Die Loveparade sollte nicht gefährdet werden. Vor allem die NRW-Staatskanzlei von Rüttgers boxte ihren Willen durch – gegen haushaltspolitische Bedenken des Innenministeriums.

Die Verantwortung für das Sicherheitskonzept der Loveparade liegt ausschließlich bei der Stadt Duisburg. Das geht aus den Ablaufplänen für die Genehmigung von Großveranstaltungen hervor. Inzwischen zeichnet sich ab, dass es massiven Druck seitens der Landespolitik gegeben hat, die Loveparade 2010 in Duisburg stattfinden zu lassen.

Haben das Land Nordrhein-Westfalen und der Düsseldorfer Regierungspräsident Einfluss auf die Genehmigung der Sicherheitspläne gehabt?

Nein. Ein Ordnungskonzept in allen Details ist bei den Behörden des Landes nicht vorgelegt worden. Das sieht das Gesetz auch nicht vor. Der Düsseldorfer Regierungspräsident war nur dafür zuständig, sicherzustellen, dass in einem Katastrophenfall ausreichend Rettungskräfte von auswärts verfügbar sind. Außerdem hat die Behörde die Sperre der Autobahn 59 veranlasst.

„Entscheider ist die Stadt.“

Wie wird bei Großveranstaltungen über die Sicherheitspläne entschieden?

Die Veranstalter müssen sich an die Stadtverwaltung wenden. Sie müssen ein Sicherheitskonzept vorlegen und auch Auskunft geben über die Zahl der Ordner, die sie einsetzen wollen. Die Stadt plant dann gemeinsam mit Veranstalter, Polizei und Feuerwehr, wie die Veranstaltung ablaufen soll: Wie gelangen die Besucher auf das Veranstaltungsgelände? Welche Fluchtmöglichkeiten be­stehen, wenn eine Gefahr auftaucht? Wie kommen Rettungskräfte gegebenenfalls an den Unglückort? Wieviel Besucher sind zugelassen? Am Ende steht ein Verkehrs- und ein Sicherheitskonzept, das verbindlich eingehalten werden muss.

Die Stadt Dortmund, in der die Loveparade 2008 ausgetragen wurde, hat dies in sieben Arbeitsgruppen entwickelt. In Duisburg soll dies nach vorliegenden Informationen allerdings sehr viel oberflächlicher gehandhabt worden sein.

Haben Polizei und Feuerwehr ein Veto-Recht gegenüber der Stadt, wenn ihnen die Sicherheitsmaßnahmen nicht ausreichend erscheinen?

Von den geltenden Vorschriften her: Ja. „Ohne die Zustimmung von Polizei und Feuerwehr, also den Behörden, die für die Gefahrenabwehr zuständig sind, darf die Veranstaltung nicht stattfinden“, heißt es bei der Bezirksregierung. Aber in der Praxis sieht das oft anders aus, bestätigt ein führender Polizeibeamter unserer Zeitung. „Entscheider ist die Stadt. Polizei und Feuerwehr sind beratend tätig. Auch wenn es der Polizei nicht gefällt, muss sie sich an das festgelegte Konzept halten.“ Frank Richter, NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), warnt: „Die Polizei darf nicht nur Anhängsel sein. Wenn Warnungen vorlagen, hätte es Konsequenzen geben müssen. Auch eine Absage“.

Gab es genug Ordner?

Eine der großen Streitfragen, die gestern in den Fokus rückten. Zwischen 1000 und 2000 Ordner waren in Duisburg vorgesehen - aus der Sicht von Augenzeugen im Internet erheblich zu wenig für die erwartete Menge von bis zu 1,4 Millionen Teilnehmern. Allerdings: In Dortmund lag die Zahl ähnlich hoch. Die Gewerkschaft der Polizei hat aber vor allem die Qualifikation vieler Ordner kritisiert. Sie müssten geschult werden, auch im Umgang mit Paniksituationen. Es reiche nicht, sagt Frank Richter, einem eine Binde umzulegen und zu sagen: „Du bist jetzt Ordner“.

Viele offene Fragen zum Verhalten der Einsatzkräfte

Wer hat für die Loveparade 2010 grünes Licht innerhalb der Stadtverwaltung gegeben?

Formal zuständig sind zum Beispiel das Ordnungsamt oder der verantwortliche De­zernent. Der Rat der Stadt war in Duisburg definitiv nicht in die Entscheidung einbezogen. Die Ratsmitglieder wurden insgesamt nur zweimal mit dem Vorgang beschäftigt: Sie legten fest, dass Duisburg kein eigenes Geld in das Event investieren darf – und erhielten auf eine Anfrage der Linksfraktion eine Kurzauskunft über mögliche Zufahrtswege.

Gibt es offene Fragen zum Verhalten der Einsatzkräfte zur Zeit des Unglücks?

Sehr viele. Sie werden vor allem von denjenigen gestellt, die sich im Tunnel eingeschlossen fühlten. Zahlreiche Betroffene melden sich im Internet und beklagen sich, in Duisburg hätte die Polizei die Auswege aus dem Tunnelgang abgesperrt, obwohl auf dem eigentlichen Veranstaltungsgelände noch reichlich Platz zum Ausweichen gewesen sei. Allerdings widersprechen sich auch hier viele Angaben. Polizeigewerkschafter Frank Richter verteidigt dagegen das Vorgehen seiner Kollegen: Die Beamten hätten beherzt eingegriffen, „es wäre sonst noch zu mehr Toten gekommen“.

Kraft und Rüttgers trommelten für die Loveparade

Wer untersucht das Verhalten der Duisburger Polizei?

Die Duisburger Polizei hat die Untersuchung an ihre Kölner Kollegen abgegeben. Das Verhalten der Polizei unterliegt genau so den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft wie das Verhalten des Veranstalters oder das anderer Behörden.

Gab es Druck auf die Stadtverwaltung, die Veranstaltung unbedingt stattfinden zu lassen?

Die Frage kann mit „Ja“ beantwortet werden. Politiker und Beauftragte der Kulturhauptstadt wollten die Parade und unterstützten dies mit Äußerungen und Erlassen. Schon als nach dem Finanz-Votum des Stadtrats das Event wegen Zahlungsproblemen in Gefahr geriet, mahnte die heutige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), dieses „Stück Jugendkultur“ dürfe nicht gefährdet werden. Vor allem aber setzte die NRW-Staatskanzlei von Jürgen Rüttgers (CDU) ihren Willen durch – gegen haushaltspolitische Bedenken des Innenministeriums.

Welche Bedenken waren das?

Wegen der schlechten Duisburger Finanzlage hat die Stadt einen Nothaushalt. Alle Kosten müssen von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Diese wollte zunächst kein grünes Licht geben. In einem Gespräch zwischen Oberbürgermeister Sauerland, dem Düsseldorfer Regierungspräsidenten Büssow, Kulturhauptstadt-Chef Fritz Pleitgen und Kulturstaatssekretär Grosse-Brockhoff wurde darauf hingewiesen, dass Duisburg es sich nicht leisten könne, die Loveparade im Jahr der Kulturhauptstadt ausfallen zu lassen. Notfalls sollte das Land mit Geld einspringen.

Kam es zu einer formellen Anweisung der Landesregierung, dass Duisburg die Loveparade durchführen kann?

Ja. Das zugehörige Dokument des Landesinnenministers liegt unserer Zeitung vor. Darin heißt es: „Ich bitte der Stadt Duisburg mitzuteilen, dass seitens der Kommunalaufsicht haushaltsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Durchführung der Veranstaltung nicht erhoben werden“.