Essen.
Partyzeit in Berlin. Fast an jedem Abend steigt in der Hauptstadt ein Sommerfest, ausgerichtet von Bundesbehörden oder Landesregierungen. Gefeiert wird nach der wohl allgemein üblichen Praxis: Die Rechnung von Politikern und Beamten zahlt die private Wirtschaft. Über Details spricht man ungern.
Auch das „Fest des Westens“, zu dem NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Montag als eine seiner letzten Amtshandlungen nach Berlin-Tiergarten einlädt, lässt sich NRW - wie auch andere Bundesländer - nahezu komplett von Unternehmen bezahlen. Drei Dutzend „Förderer und Partner“ werden offiziell genannt. Ob RWE, Gelsenwasser, Emschergenossenschaft, Melitta oder Haaner Felsenquelle: Sie geben Geld, damit NRW den 2500 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Medien etwas bieten kann. Ohne das Engagement könnte sich NRW nicht so angemessen präsentieren, beteuert das Land. Der Bundesrechnungshof pocht auf Transparenz: Wer Geheimniskrämerei be-treibe, setze sich dem Verdacht der Käuflichkeit aus.
Also: Welches Unternehmen gibt wie viel Geld für das NRW-Fest? Auf Nachfrage dieser Zeitung verweigert eine Sprecherin der Landesvertretung eine detaillierte Auflistung. Diese Zahlen würden gemäß der Transparenz-Richtlinie ohnehin am Ende des Jahres durch das Innenministerium veröffentlicht. Und über die Gesamtkosten der Feier mache man „traditionell keine Angaben“: Man wolle einem materiellen Wettstreit mit anderen Bundesländern entgegenwirken, heißt es in der Antwort.
Dass Rüttgers auf zahlungskräftige Förderer zählen kann, zeigt die im Internet veröffentlichte Sponsorenliste aus 2009: Mit rund 470 000 Euro sponserten Unternehmen die NRW-Sause.
Auf Umwegen
50 000 Euro spendierte der Handelskonzern REWE, dazu eine Sachleistung im Wert von 25 000 Euro. 50 000 Euro kamen von Air Berlin, je 30 000 Euro von RWE und der Westdeutschen Lotterie GmbH. 21 000 Euro zahlte die Ruhr 2010 GmbH. Auch Bayer (10 000), Evonik (15 000) und der Spielhallenbetreiber Gauselmann (10 000) spendeten. Und: 30 000 Euro gab die WestLB. Sie war Deutschlands erste Bank, die mit staatlicher Hilfe ihre Pleitekredite in eine „Bad Bank“ ausgliedern musste.
Die Landesbank ist überwiegend in öffentlicher Hand. In solchen Fällen fließt das Geld auf Umwegen aus dem Steuertopf, sagen Kritiker. Bedenklich findet das Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland: „Das Sponsoring durch öffentliche Unternehmen, an denen die öffentliche Hand mehr als 25 Prozent besitzt, ist grundsätzlich zu verbieten.“