Berlin. Niemand will die Bombe der Mullahs. Nicht Amerikaner, Briten, Franzosen und Deutsche, aber auch nicht Russen und Chinesen.
In einer Videokonferenz haben sich die Politischen Direktoren in den Außenministerien der fünf Veto-Mächte des UNO-Sicherheitsrates und Deutschland, die sogenannte „5 plus 1“-Gruppe, diese Woche abermals über den Atomstreit mit dem Iran abgestimmt. Der gleicht längst einem Katz- und Maus-Spiel oder auch einer Echternacher Springprozession – ein Schritt vor, zwei Schritte zurück. Keiner glaubt mehr an die hohlen Phrasen des Regimes in Teheran, das iranische Nuklearprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken.
Im April wird deshalb der UN-Sicherheitsrat wohl eine neue Resolution verabschieden und gezielte Sanktionen gegen den Iran verhängen. Zu erdrückend ist die Beweislast, die Yukiya Amano, der neue, überraschend energische Chef der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEO) vorgelegt hat. Zu offenkundig ist, dass sich Irans Regime bei der Urananreicherung für einen Forschungsreaktor nicht an frühere Zusagen hält.
Die Zeit läuft ab
Vorbei ist die „Politik der ausgestreckten Hand“, an der sich US-Präsident Barack Obama „ein Bein ausgerissen“ haben will. Auch für die deutsche Kanzlerin ist die „Zeit für Iran ausgelaufen“ - zur Not steht Angela Merkel gar zu Sanktionen auch ohne UN-Beschluss bereit. Doch soweit mochten die Amerikaner nicht gehen, zumal Russlands Präsident Dimitri Medwedew und Außenminister Sergej Lawrow offen mit neuen Sanktionen drohten, sollte der Iran nicht einlenken. Als Moskau die Lieferung von Luftabwehrraketen abblies, wies Teheran prompt die bei iranischen Fluglinien beschäftigten russischen Piloten außer Landes.
Weil Russland diesmal entschlossener im Boot ist als zuvor, wird wohl auch China die neue Strafaktion nicht mit seinem Veto aufhalten, hoffen westliche Diplomaten. Doch so hart wie vom Westen gewünscht werden die Sanktionen keinesfalls ausfallen – nicht nur, weil Chinas Außenminister Jang Jiechi noch immer „Spielraum für diplomatische Bemühungen“ sieht. Wirklich schmerzhaften Maßnahmen stehen die massiven Wirtschaftsinteressen Chinas entgegen: Peking deckt 11 Prozent seines Bedarfs aus iranischem Öl und hat 2009 einen 4,7 Milliarden-Dollar-Vertrag über Gaslieferungen mit dem Iran geschlossen. China, inzwischen Irans größter Handelspartner, baut dort Pipelines, Kraftwerke, U-Bahnen, Autofabriken und Straßen . . .
Konten können eingefroren werden
Sanktionen gegen Irans Energiesektor sind somit vom Tisch, nicht aber Reisebeschränkungen iranischer VIPs oder Geschäfte mit Firmen, die im Wirtschaftsimperium der Revolutionsgarden mit dem Atomprogramm oder der Raketenrüstung befasst sind. Denkbar sind auch begrenzte Finanzsanktionen – etwa das Einfrieren von Konten. Dass es überhaupt soweit gekommen ist, liegt an der Überredungskunst der US-Außenministerin Hillary Clinton: Sie rang den Saudis das Versprechen ab, mit Öl auszuhelfen, sollte Iran China den Hahn zudrehen.