Düsseldorf. Großspenden eines Anwalts, der reichen Chinesen Aufenthaltstitel verschafft haben soll, waren für Reul bestimmt. Die CDU ist alarmiert.
Die Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen „Luxus-Schleuserring“ im Rheinland haben auch für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unangenehme Folgen. Einer der Hauptbeschuldigten des Netzwerks, das wohlhabenden Menschen aus China und dem Oman illegal Aufenthaltstitel besorgt haben soll, finanzierte mit Großspenden Reuls Landtagswahlkampf 2022.
Es handelt sich um drei zweckgebundene Überweisungen an die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis in Höhe von jeweils 9990 Euro - und damit knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro. Der Spender ist ein Rechtsanwalt aus Frechen, der zusammen mit einem Kölner Kollegen seit Wochen im Zentrum von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf steht. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass für Hunderte vermögende Klienten mit Hilfe von Politik und Amtsträgern in Ausländerämtern Türen geöffnet wurden. Es sollen insgesamt neun Millionen Euro geflossen sein.
Mutmaßlicher Schleuser-Chef spendete über 52.000 Euro an die CDU
Der beschuldigte Rechtsanwalt aus Frechen war bis Ende 2023 Mitglied der Kölner CDU und hat persönlich oder über seine Firmenbeteiligungen zwischen 2020 und 2022 in acht Einzelspenden Gliederungen der CDU mehr als 52.000 Euro überwiesen. Das hatte die NRW-CDU nach Enthüllungen des Kölner Stadt-Anzeigers öffentlich gemacht.
Reul war mit knapp 30.000 Euro der größte Profiteur und zeigt sich „entsetzt über die Erkenntnisse, die jetzt rauskommen“. Natürlich werde er nicht gerne in einem Kontext „mit so einer Person“ genannt. Der besagte Anwalt sei 2022 auf ihn zugekommen, so Reul. „Ich kannte den Mann nicht, habe mich aber dann erkundigt. Danach hatte ich keinen Grund an der Ernsthaftigkeit zu zweifeln.“ Es kam offenbar zu mehreren Treffen und eher zufälligen Begegnungen am Rande von Veranstaltungen. Der Spender habe auf ihn „den Eindruck eines konservativen und von seiner Religion geprägten Menschen“ gemacht, so Reul. „Dass er mit etwas Verbotenem zu tun haben könnte, auf die Idee wäre ich nicht gekommen.“
AfD spricht bereits von einem „CDU-Spendenskandal“
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Markus Wagner, sprach von einem „CDU-Spendenskandal“, der umfassend aufgeklärt werden müsse. „Dass Landesminister Herbert Reul im Landtagswahlkampf 2022 direkt Begünstigter von Zuwendungen war und nach eigenen Angaben persönlichen Kontakt zu einem der Schleuseranwälte hatte, ist fatal“, so Wagner.
Die NRW-CDU hat eine Anwaltskanzlei in Bonn eingeschaltet, die Hinweise aus dem Parteiapparat sammeln und alle in Rede stehenden Spenden vorerst auf einem Anderkonto verwahren soll. Alle Zuwendungen sollen ordnungsgemäß verbucht worden sein. Eine Abfrage in allen Kreisverbänden für die letzten zehn Jahre habe ergeben, dass keine weiteren Spenden des Rechtsanwalts oder einer seiner Firmen gegeben habe, erklärte ein Parteisprecher.