Düsseldorf. Der Bargeldverkehr für Asylbewerber wird eingeschränkt. Die NRW-Städte diskutieren nun über Rest-Taschengeld und Nutzungsbedingungen.

Vor der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) am Mittwoch in Berlin hat der Städtetag NRW rasche Klarheit über die Funktionsweise der neuen Bezahlkarte für Flüchtlinge gefordert.

„Jetzt müssen zügig die offenen Fragen geklärt werden, damit die Karte bald starten kann“, sagte Thomas Kufen, Vorsitzender des Städtetages NRW und Essener Oberbürgermeister, unserer Redaktion. Dazu gehörten zumindest landesweit einheitliche Standards. „Es muss zum Beispiel geklärt werden, welche Gruppen von Leistungsbeziehern die Karte erhalten sollen. Neu ankommende Asylbewerber in Sammelunterkünften oder auch Asylbewerber, die bereits länger hier leben?“, so Kufen weiter.

Bezahlkarte für Flüchtlinge: Wo liegt die Obergrenze für Barabhebungen?

Auch die Frage der Obergrenze für Barabhebungen, der Nutzbarkeit im Einzelhandel oder der Einschränkung für bestimmte Waren müssten verabredet werden. „Das kann nicht jede Stadt für sich selbst festlegen“, warnte Kufen.

Die Bundesregierung hatte sich am Freitag auf einen Gesetzentwurf als bundesweiten Rechtsrahmen für die Bezahlkarte verständigt. Die Länder wollen bis zum Sommer in einer europaweiten Ausschreibung einen Anbieter finden, der dem Staat diese eingeschränkte Debit-Karte ohne Kontobindung bereitstellt. Ab Herbst sollen dann die Asylbewerberleistungen bis auf ein Taschengeld-Minimum auf ein bargeldloses Guthaben umgestellt werden, um den Missbrauch von Sozialleistungen einzudämmen.

Für NRW-Kommunen soll es bei der Bezahlkarte „keinen Anschlusszwang“ geben

In NRW hatte zuletzt die Ankündigung der Staatskanzlei für Verwirrung gesorgt, dass jede Kommune weiter selbst entscheiden könne, ob sie von der Karte Gebrauch macht. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte betont, dass er sich eine flächendeckende Einführung in NRW wünsche, es jedoch unter Berücksichtigung der kommunalen Selbstverwaltung keinen Anschlusszwang geben werde. An der Einführungskosten werde das Land die Karte nicht scheitern lassen und den Städten gegebenenfalls unter die Arme greifen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel warf Wüst vor, hinter vollmündigen Ankündigungen zurückzubleiben: „Der Ministerpräsident hat die flächendeckende bundesweite Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge gefordert und bekommt es jetzt nicht einmal in seinem eigenen Bundesland hin. Mal wieder sollen die Kommunalverwaltungen gucken, wie sie mit der Bezahlkarte klarkommen.“

Städtetags-Chef Kufen warnte davor, dass die Diskussion nicht von „wichtigeren Baustellen in der Flüchtlingspolitik“ ablenken dürfe. Auch wenn die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge zurzeit niedriger sei als im Herbst, würden die Herausforderungen für die Städte immer größer.

Wüst hat ebenfalls mehrfach betont, dass nur die Begrenzung der Migration nach Europa etwa durch die Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens oder Asylverfahren in afrikanischen Drittländern nachhaltig sei. „Das sind Dinge, die wirklich helfen“, so der Ministerpräsident zuletzt. Knapp die Hälfte der Menschen, die nach NRW komme, habe kein dauerhaftes Bleiberecht.