UN-Experten beschuldigen Israel, im Gazastreifen Völkerrecht zu verletzen. Deshalb würden sich Waffenexportländer mitschuldig machen.
Keine Waffen mehr an Israel? Dazu haben jetzt unabhängige UN-Experten aufgerufen. Sie teilten am Freitag in Genf mit, dass Exportländer sich mitschuldig machen würden, weil Israel im Nahostkonflikt gegen das humanitäre Völkerrecht verstoße. Es sei die Verantwortung von allen Staaten der Welt, dass die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts auch im Krieg sichergestellt seien – deshalb nun die Forderung nach dem Waffenembargo gegen Israel.
Schon mehrfach hat das UN-Menschenrechtsbüro Israel während des Nahostkonfliktes vorgeworfen, im Gazastreifen das humanitäre Völkerrecht zu verletzen. Die großflächigen Angriffe kämen demnach einer Kollektivbestrafung der Bevölkerung gleich. Israels Offensive im Gazastreifen ist die Reaktion auf die verheerenden Terrorangriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, wo rund 1200 Menschen getötet und 250 verschleppt wurden. Laut eigenen Angaben ist Israels Ziel, mit den Militäraktionen terroristische Gruppen im Gazastreifen zu zerstören.
Israel: Bundesregierung hat 2023 Waffenexporte im Wert von 20,1 Millionen Euro genehmigt
Im Jahr 2023 hat die Bundesregierung genehmigt, Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel zu exportieren. Darunter sollen 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen und 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen und weitere Schusswaffen gewesen sein.
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Israel wurde schon im Januar vom Internationalen Gerichtshof (IGH) offiziell dazu aufgerufen, Aktionen im Gazastreifen zu verhindern, die unter die Völkermordkonvention fallen könnten. Die UN-Experten berufen sich jetzt darauf und sagen, dass die Richter die Gefahr eines Völkermordes für plausibel hielten, weshalb alle Waffenlieferungen unter den aktuellen Umständen gestoppt werden müssten. Der Menschenrechtsrat der UN kann die Expertengruppe immer wieder zu bestimmten Themen anrufen, um zu erörtern, ob und wie dabei gegen Menschenrechte verstoßen wird. Sie arbeitet ehrenamtlich und ist nicht bei der UN angestellt.