Brüssel macht ernst. Gegen die Onlineplattform X, vormals Twitter, wurde ein offizielles Verfahren eingeleitet.

Die EU macht Ernst. Wegen der Verbreitung von Falschinformationen hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen X, das ehemalige Twitter, eröffnet. Unter anderem wegen der „Verbreitung illegale Inhalte“, habe die Behörde nach dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) Untersuchungen eingeleitet, teilte die Kommission am Montag mit. Dort ist man mit X unzufrieden: Auf eine Informationsanfrage aus Brüssel habe das US-Unternehmen keine zufriedenstellende Antworten geliefert.

Nun will die Kommission auch prüfen, ob die blauen Haken auf der Plattform „täuschend“ wirken können. Inhaber Elon Musk hatte auf X ein Abo-Modell eingeführt, mit dem sich Nutzerinnen und Nutzer den blauen Haken kaufen können.

Der Haken hatte zuvor die Echtheit der Profile von etwa Institutionen und Prominenten angezeigt. Die Kommission vermutet zudem, dass X nicht ausreichend Daten zu Werbeanzeigen auf der Plattform herausgibt.

Brüssel warnt vor Falschinformationen

Brüssel hatte X im Oktober bereits wegen der Verbreitung von Falschinformationen im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas verwarnt. Große Internetkonzerne sind unter dem Ende August in Kraft getretenen DSA unter anderem verpflichtet, gegen Desinformationen auf ihren Plattformen vorzugehen.

Auf X gibt es nach einer Studie der EU-Kommission den größten Anteil solcher Falschinformationen. Kritiker werfen Inhaber Elon Musk vor, seit der Übernahme von Twitter im vergangenen Jahr die Moderation von Inhalten und das Vorgehen gegen Hassrede und Falschinformationen stark zurückgefahren zu haben.

Wie der EU-Kommissar Thierry Breton mitteilte, bestehe der Verdacht der Verbreitung von „illegalen Inhalten“, der Desinformation sowie des Verstoßes gegen Transparenz-Richtlinien. (fmg/mit AFP)