Berlin. Auch Subventionen für die Deutsche Bahn sind von der Haushaltssteit betroffen. Für deren Kunden bedeutet das erneut: Nerven behalten.

Mit Milliardensubventionen wollte die Bundesregierung den maroden Schienenverkehr in Deutschland sanieren. Doch die aus dem Klima- und Transformationsfonds vorgesehenen 12,5 Milliarden Euro sind spätestens seit Mittwoch passé. Nach langem Ringen hatte sich die Ampel-Regierung darauf verständigt, die Schuldenbremse 2024 wieder einzuhalten. Doch was bedeutet dieses Milliardenloch für Bahnfahrer?

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Auch in Zukunft sollen Investitionen für die Bahn gewährleistet werden. Dazu wolle man „teilweise kreative Wege“ gehen, hatte Christian Lindner nach der Haushaltseinigung verkündet. „Beispielsweise wollen wir Privatisierungserlöse von nicht benötigten Bundesbeteiligungen teilweise nutzen, um die Bahn zu stärken“, so der Finanzminister.

Bund plant Verkauf von Anteilen an Telekom und Post

Der „Spiegel“ hatte zunächst berichtet, dass die Ampel-Regierung den Verkauf von konkrete Unternehmensanteilen plane. Bei der Telekom wolle der Bund in Zukunft nur noch einen Anteil von 25 Prozent und einer Aktie halten, wie das Magazin schreibt. Derzeit ist der Bund in Besitz von 30,5 Prozent der Aktien des Telekommunikationsanbieters. Darüber hinaus sollen mit dem Verkauf von Anteilen der Deutschen Post noch weitaus mehr Einnahmen generiert werden. Das Finanzministerium bestätigte das auf Anfrage nicht. Noch sei keine Festlegung über Unternehmen und Umfang der zu privatisierenden Anteile getroffen worden

Staatliche Anteile an Energieunternehmen wie Uniper oder Sefe sollen allerdings nicht angetastet werden. Seit Längerem ist dafür der Verkauf der Logistiktochter Schenker im Gespräch, der zusätzlich Gelder einbringen könnte.

„Höhere Ticketpreise sind wahrscheinlich“

Aber reicht das aus, um steigende Ticketkosten und Sanierungsstaus zu vermeiden? „Auf den ersten Blick scheint durch die Beschlüsse die Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen des Schienennetzes gesichert“, heißt es vom Fahrgastverband Pro Bahn. Allerdings gebe es Zweifel daran, ob das Investitionsvolumen von insgesamt 45 Milliarden Euro überhaupt ausreicht. „Es gibt auch Schätzungen, die bei 60 bis 90 Milliarden liegen. Das lässt sich mit dem beschlossenen Finanzierungsmodell sicher nicht abdecken“, so der Verbandsvorsitzende Detlef Neuß zu dieser Redaktion.

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Fahrgäste müssten sich demnach auf einen langsameren Ausbau des Schienennetzes einstellen. Neben diesen Einschränkungen müssten Bahn-Kunden auch mit steigenden Kosten rechnen: „Höhere Ticketpreise sind wahrscheinlich, dürfen aber im Sinne einer Mobilitätswende nicht zu hoch ausfallen“, so Neuß. Er warnt davor, das Schienennetz zulasten von Fahrgästen zu sanieren.

Auch die Verbraucherzentrale warnt vor höheren Ticketpreisen: „Wenn Verbraucher:innen mehr für Flugtickets bezahlen sollen, müssen die Alternativen bezahlbar und zuverlässig sein“, heißt es gegenüber dieser Redaktion. Hintergrund ist die Ankündigung der Bundesregierung, das Kerosin innerdeutscher Flüge zu besteuern. Es gebe allerdings aufseiten der Bundesregierung noch Klärungsbedarf, wie die Finanzierung genau ausgestaltet wird, damit Mobilität sichergestellt werden kann. „Es fehlt ein Gesamtkonzept der Bundesregierung, wie bezahlbare Mobilität für alle in Zukunft aussieht“, mahnt die Verbraucherzentrale.