Berlin. Ein Teil der FDP-Basis will vor allem eins: raus aus der Ampel-Koalition. Jetzt hat der Parteivorstand eine Entscheidung getroffen.

Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden? Vor dieser Entscheidung stehen demnächst die rund 77.000 Parteimitglieder der Liberalen. Am Montagnachmittag habe der Parteivorstand eine entsprechende Mitgliederbefragung beschlossen, schrieb Christopher Gohl, Vorstandsmitglied, am Montag auf X (vormals Twitter). „Antwortoptionen: Ja oder Nein“, fügte er hinzu.

Laufen soll die Abstimmung digital über einen Zeitraum von 14 Tagen, man rechne mit einem „zeitnahen Beginn“, schrieb Gohl. Eine korrekte und faire Befragung sei ihm wichtig, sagte er.

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FDP-Parteiführung ist nicht an das Votum gebunden

Die Partei reagiert damit auf eine Initiative von rund 600 Parteimitgliedern, die eine Entscheidung über den Verbleib der FDP in der Ampel-Koalition eingefordert hatten. Das Quorum, um eine Mitgliederbefragung herbeizuführen, liegt in der FDP bei 500 Unterschriften. Dass die Initiatoren dieses überschritten haben, hatte sich abgezeichnet. Die Parteiführung ist nicht an das Votum der Mitglieder gebunden, eine Entscheidung gegen den Verbleib in der Koalition würde Parteichef Christian Lindner allerdings stark unter Druck setzen.

Zuletzt hatten führende Mitglieder der FDP dementiert, dass die Partei mit dem Gedanken an einen Austritt aus der Koalition spiele. Sowohl Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) als auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr bekannten sich klar zur Koalition. „Mein fester Wille ist, dass wir weiter Bestandteil einer Bundesregierung sind, die weiter gestaltet“, sagte Dürr am Montag im Deutschlandfunk.

Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP ringt nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Haushalt immer noch um eine neue Aufstellung in der Haushaltspolitik. Zuletzt waren dabei vor allem SPD und FDP aufeinandergeprallt.