Berlin. Seit über 20 Jahren bestimmen Jaroslaw Kaczynski und Donald Tusk Polens Politik. Die Parlamentswahl könnte ihr letztes Duell werden.
Über Monate diskutierte man in Polen über ein Thema: Kommt es vor der Parlamentswahl am Sonntag zu einem Fernseh-Duell zwischen Jaroslaw Kaczynski, dem allmächtigen Vorsitzenden der in Polen seit 2015 regierenden nationalkonservativen PiS, und Donald Tusk? Der ehemalige Regierungschef und Ex-EU-Ratspräsident fordert als Vorsitzender der Bürgerkoalition die aktuelle Regierung heraus.
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Das Rätselraten wurde am Montag beendet. Kaczynski kam nicht. Die PiS wurde bei der vom staatlichen TVP übertragenen Debatte der sechs wichtigsten Parteien und Wahlkoalitionen von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vertreten. Kaczynski fuhr unterdessen schwere verbale Geschütze auf. Er wolle nicht mit einem „Lügner“ im Fernsehen diskutieren, sondern sich mit Wählern treffen, giftete er. Tusk sei „zudem auch noch abhängig von anderen“, schob er nach und zeigte dabei auf Manfred Weber, den deutschen Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei. Anti-deutsche Ressentiments haben in der PiS-Kampagne Konjunktur.
„Soll er doch in sein Deutschland gehen“
Die Reaktion sagt viel aus über den Wahlkampf in Polen. Er ist geprägt vom Duell der beiden Männer und verbalen Attacken, die unter die Gürtellinie gehen. So beschimpfte Kaczynski seinen Konkurrenten als einen „wahren Feind unseres Volkes“. Und: „Soll er doch in sein Deutschland gehen und dort Schaden anrichten, anstatt hier“, schob er nach.
Aber auch Tusk schoss rhetorische Breitseiten ab. So spottete er vor einer Wahlkampfveranstaltung der PiS, die an Familien gerichtet war, dass man Kaczynski vorher erst erklären müsse, was überhaupt ein Ball oder ein Grill seien. „So ein Hinweis ist für den Parteivorsitzenden sicherlich nützlich“, so Tusk weiter.
Zu Beginn deutete nichts auf eine erbitterte Feindschaft hin
Die Liste solcher Attacken ließe sich locker fortsetzen. Das gilt nicht nur für die beiden Spitzenpolitiker Kaczynski und Tusk. Ihre Parteien, die seit mehr als 20 Jahren die polnische Politik bestimmen, wie auch ihre Anhänger scheuen sich nicht vor gegenseitigen Diffamierungen. Die Konkurrenz ist geprägt von gegenseitiger Abneigung, ja gar Hass. Die beiden Männer haben dazu sicher beigetragen.
Dabei deutete nichts auf solch eine erbitterte Feindschaft hin, als die PiS und die PO (Bürgerplattform) 2001 entstanden. Beide Gruppierungen wurden damals gegründet als Reaktion auf die bürgerlich-konservative „Wahlaktion Solidarność“. Diese erlebte nach vier Regierungsjahren voller Skandale bei den Parlamentswahlen 2001 nicht nur eine heftige Niederlage. Sie löste sich auch kurz darauf auf. PO und PiS verstanden sich damals als Neubeginn des bürgerlichen und konservativen politischen Spektrums in Polen.
Der Wendepunkt: Ein PiS-Politiker verbreitet Lügen über Tusks Großvater
Dieser Neubeginn ging so weit, dass die beiden Parteien in den ersten Jahren sogar zusammenarbeiteten. Bei den Kommunalwahlen 2002 traten die Bürgerplattform und die PiS mit einer gemeinsamen Wahlliste an. Das liegt nicht nur an der gemeinsamen Solidarność-Vergangenheit, die Kaczynski und Tusk sowie viele ihrer Mitstreiter vereint. Es liegt auch an der politischen Ausrichtung. Während die PO von Tusk mit der CDU vergleichbar war und ist, ähnelte die PiS damals der CSU der 80er- und 90er-Jahre. Nach den Parlamentswahlen 2005, welche die PiS vor der Bürgerplattform gewann, standen beide Parteien gar kurz davor, eine gemeinsame Regierungskoalition zu bilden.
Das Jahr 2005 bildet aber auch den Wendepunkt im Verhältnis zwischen der PO und der PiS und somit zwischen Tusk und Kaczynski. Verantwortlich dafür war die Präsidentschaftswahl in jenem Jahr: Vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang setzte der PiS-Politiker Jacek Kurski – er bezeichnete sich selbst als „Bullterrier Kaczynskis“ – das Gerücht in die Welt, Tusks Großvater habe freiwillig in der Wehrmacht gedient. Was Kurski und die PiS verschwiegen: Tusks Großvater wurde in die Wehrmacht zwangsrekrutiert, aus der er jedoch desertierte, um sich den Truppen der polnischen Exilregierung in London anzuschließen.
Das vielleicht letzte große Duell
Doch es war eine Lüge, die wirkte. Den entscheidenden zweiten Wahlgang, in den Tusk als Favorit gegangen war, verlor er gegen Lech Kaczynski, den Zwillingsbruder von Jaroslaw Kaczynski. Dieser starb 2010 zusammen mit 96 weiteren Personen – darunter zahlreichen Abgeordneten und Repräsentanten des polnischen Staates – bei dem Flugzeugabsturz von Smolensk. Bis heute behaupten Kaczynski und die PiS, Tusk sei gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für diese Katastrophe verantwortlich. Eine Behauptung, welche die PiS zwar nicht belegen kann, die aber zu einer weiteren Radikalisierung der nationalkonservativen Partei und zur gesellschaftlichen Spaltung führte.
Mit der Parlamentswahl am Sonntag steht nun das vielleicht letzte große Duell der beiden Politiker an. Kaczynski ist mittlerweile 74 Jahre alt und sein gesundheitlicher Zustand sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Tusk ist zwar acht Jahre jünger. Doch vor allem bei den ab 1990 Geborenen ist er nicht nur umstritten, wie Umfragen zeigen, sondern auch unbeliebt. Nicht wenige Polen sind zudem müde von diesem seit über 20 Jahren andauernden politischen Duell. Gegen neue Gesichter in der polnischen Politik hätten sie nichts.