Berlin. Kanzler Scholz kündigt an, hart gegen die Hamas und ihre Unterstützer hierzulande vorzugehen. Eine Botschaft hat er an die Hisbollah.

Die Bundesregierung hat Israel die volle Solidarität Deutschlands im Kampf gegen die radikalislamische Terrororganisation Hamas zugesichert: Das schließt auch militärische Hilfe ein. „Wir verdammen die Gewalt der Terroristen in aller Schärfe“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen.“

Die Sicherheit in und für Israel müsse wiederhergestellt werden, fügte der Kanzler in Anwesenheit des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, hinzu. „Und darum muss Israel sich verteidigen können.“ In diesem Moment gebe es für Deutschland nur einen Platz. „Den Platz an der Seite Israels. Das meinen wir, wenn wir sagen: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“, hob Scholz hervor.

Heron TP: Deutschland überlässt Israel Drohnen

Die Bundesregierung sagte Israel inzwischen erste militärische Unterstützung zu. Wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte, erbat die israelische Regierung von Deutschland die Nutzung von „bis zu zwei Drohnen“ des Typs Heron TP. Dieser Anfrage stimmte die Bundesregierung zu. An den Drohnen werden derzeit Bundeswehrsoldaten in Israel ausgebildet, die Geräte sind also bereits vor Ort und könnten bei der erwarteten Bodenoffensive der israelischen Armee im Gazastreifen zum Einsatz kommen.

Deutschland least für die Bundeswehr derzeit fünf Drohnen vom Typ Heron TP von Israel. „Diese werden in Israel unter anderem für die Ausbildung deutscher Soldatinnen und Soldaten verwendet“, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Die Fluggeräte können zur Aufklärung genutzt werden, aber auch eine Bewaffnung ist möglich. Damit eignet sich die Drohne zur Unterstützung von Bodentruppen. Gesteuert werden die unbemannten Geräte aus der Ferne.

Israel fragt Deutschland auch nach Munition für Schiffe

Inzwischen liegen der Bundesregierung weitere Bitten Israels um Unterstützung vor. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Rande eines Treffens mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel, es gehe zunächst vor allem um Sanitätsmaterial. „Das werden wir jetzt zügig erledigen.“ Zudem gebe es „erste Anfragen auch für Munition für Schiffe“, fügte der Minister hinzu. „Darüber werden wir uns jetzt mit den Israelis austauschen.“ Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden auch Blutkonserven und Schutzwesten angefragt.

Scholz stellte in seiner Regierungserklärung in Aussicht, den Anfragen Israels nachzukommen. „Unsere Solidarität erschöpft sich nicht in Worten“, sagte der Kanzler. Er habe den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu gebeten, Deutschland „über jeglichen Unterstützungsbedarf“ zu informieren. „Das gilt zum Beispiel für die Versorgung Verwundeter“, berichtete auch der Kanzler. „Aber auch andere Unterstützungsbitten Israels werden wir unverzüglich prüfen und auch gewähren.“

Kanzler stellt Palästinenserhilfe auf den Prüfstand

Die Bundeswehr beliefert bereits die Ukraine umfangreich mit Waffen und anderem Militärmaterial, Deutschland gehört nach den USA zu den größten Unterstützern des Landes im Krieg gegen Russland. Einen Schwerpunkt legt Deutschland dabei auf die Luftverteidigung, aber die Ukraine benötigt auch dringend Munition vor allem für Artilleriegeschütze. Die Bundeswehr stößt dabei bereits an ihre Grenzen.

In seiner Regierungserklärung positionierte Scholz Deutschland nicht nur in der Frage militärischer Unterstützung an der Seite Israels. Dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas warf der Kanzler vor, den Angriff der Hamas nicht klar verurteilt zu haben: „Ihr Schweigen ist beschämend.“ Scholz kündigte an, die gesamte deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten zu überprüfen. „Unser Maßstab dabei wird sein, ob und wie unsere Projekte den Frieden in der Region unterstützen und der Sicherheit Israels am besten dienen.“

Scharfe Warnung an die Hisbollah

Scholz warnte die Hisbollah im Libanon, in den Krieg gegen Israel einzugreifen. „Unsere Botschaft ist klar: Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, Israel anzugreifen“, sagte Scholz. Den Iran kritisierte der Kanzler scharf: „Wir haben bisher zwar keine handfesten Belege dafür, dass Iran diesen feigen Angriff der Hamas konkret und operativ unterstützt hat.“ Allerdings sei klar: „Ohne iranische Unterstützung über die letzten Jahre wäre die Hamas zu diesen präzedenzlosen Angriffen auf israelisches Territorium nicht fähig gewesen.“

Scholz erklärte zudem, in Deutschland hart gegen Unterstützer der Hamas und Sympathisanten der Terrorangriffe vorzugehen: „Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin.“ Der Kanzler kündigte ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland an, zudem werde das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten. Mitglieder des Vereins hatten am vergangenen Wochenende die Angriffe der Hamas auf Israel öffentlich gefeiert und Süßigkeiten in Berlin-Neukölln verteilte.

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Scholz droht Hamas-Unterstützern mit harten Konsequenzen

Der Kanzler verurteilte solche Aktionen scharf. „Das ist abscheulich. Das ist menschenverachtend“, sagte Scholz. „Das widerspricht allen Werten, denen wir als Land verpflichtet sind.“ Es dürfe in Deutschland keine Toleranz für Antisemiten geben. „Das müssen und das werden unsere Sicherheitsbehörden mit aller Konsequenz durchsetzen.“ Wer Israel-Flaggen verbrenne, die Verbrechen der Hamas feiere und unterstütze oder die Symbole der Organisation verwende, mache sich in Deutschland strafbar. „Die Strafverfolgungsbehörden in Bund und Ländern werden jeden, der so etwas tut, zur Rechenschaft ziehen“, warnte Scholz.

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