An Rhein und Ruhr. Im Streit um Körperkameras bei der Polizei mehren sich die Stimmen, die klare Einsatzregeln fordern. Gefragt ist jetzt Innenminister Reul.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW und die SPD fordern klarere rechtliche Regelungen für den Einsatz von Kameras, die Polizisten am Körper tragen. Sowohl die GdP als auch die oppositionelle SPD werfen Innenminister Herbert Reul (CDU) in der Debatte um die sogenannten Bodycams Untätigkeit vor. Reul wiederum sieht keinen Anlass, eine Einschaltpflicht für Bodycams einzuführen. Um den Einsatz von Bodycams gibt es immer wieder Diskussionen. Polizisten müssen die mobilen Kameras in NRW seit April verpflichtend tragen, eingeschaltet sein müssen sie aber während Einsätzen nicht zwingend. Insbesondere nach Einsätzen, bei denen Polizisten von der Schusswaffe Gebrauch machen, wird immer wieder der Ruf laut, dies zu ändern.

Als am 8. August 2022 der 16-jährige Flüchtling Mouhamed Dramé in Dortmund durch Schüsse aus einer Maschinenpistole starb, hatte keiner der am Einsatz beteiligten zwölf Beamten eine Bodycam eingeschaltet; als am 3. Juni in Bad Salzuflen der 19-jährige Bilal G. durch 34 Schüsse lebensgefährlich verletzt wurde, war eine Bodycam lediglich für zwei Sekunden eingeschaltet. Am vergangenen Donnerstag erschoss ein Polizist in Duisburg den 56-jährigen Rainer M., nachdem dieser mit einem Messer auf den Beamten losgegangen sein soll. Laut der ermittelnden Polizei in Düsseldorf war die Bodycam eines der zwei Polizisten vor Ort ausgeschaltet, bei der zweiten sei es unklar, weil sie aus technischen Gründen – Stand Freitagmittag – nicht ausgewertet werden könne.

„Belastung für die Kolleginnen und Kollegen“

Nach jedem kritischen Einsatz werde von der Politik und Teilen der Medien nach Bildern der Bodycam gerufen, so Michael Mertens, Landesvorsitzender der GdP. Dabei seien diese Kameras seinerzeit nicht zur Beweissicherung angeschafft worden, sondern um in Konfliktsituationen zu deeskalieren. „Die schwelende Bodycam-Debatte belastet unsere Kolleginnen und Kollegen“, klagt Mertens. „Wenn der Minister das ändern will, muss er klipp und klar sagen, in welchen Situationen die Kameras laufen sollen“, so Mertens. Dafür müsse dann auch eine Rechtsgrundlage geschaffen werden.

Reul sagte, er schließe einen solchen Schritt aber nicht aus, falls die bisherigen Regelungen sich als unzureichend erwiesen. Die SPD kritisiert die Zurückhaltung Reuls. „Es wird ziemlich deutlich, dass sich der Innenminister vor einer Entscheidung drückt, die dringend notwendig ist“, so Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Er muss mehr Rechtssicherheit schaffen.“