Berlin. Die Nato vollzieht in der Ukraine-Frage einen politischen Eiertanz. Doch wichtiger als der Beitritt sollte ohnehin etwas anderes sein.
Der Nato-Gipfel in Vilnius wurde zu einem diplomatischen Fingerhakeln über Begriffe. Soll die Ukraine formell ins westliche Militärbündnis eingeladen werden? Wann sollte der Beitritt erfolgen – und unter welchen Bedingungen? Die Polen, Balten und Franzosen machten Druck für mehr Tempo, ohne sich auf ein konkretes Datum festzulegen. Die USA und Deutschland bremsten.
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Um die Einheit der Allianz zu wahren, vollführte der Nato-Gipfel einen politischen Eiertanz. Heraus kam eine ziemlich vage Formulierung ohne Zeitplan: „Die Zukunft der Ukraine ist in der Nato.“ Papier ist geduldig. Und was die Zukunft bringt, wissen wir heute nicht.
Die Erklärung von Vilnius gibt den kleinsten gemeinsamen Nenner der Bündnismitglieder wieder: Die Allianz will unter allen Umständen vermeiden, selbst zur Kriegspartei zu werden. Ein Nato-Beitritt der Ukraine während des Krieges beziehungsweise während ungeklärter Grenzfragen scheidet per se aus. Die defensive Rhetorik hat zudem den Zweck, Russland nicht unnötig zu provozieren.
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Militärische Unterstützung bleibt das Wichtigste für die Ukraine
Dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zunächst enttäuscht war, ist verständlich. Er hatte sich eine offizielle Einladung in die Nato erhofft – wenn auch ohne fixes Datum. Doch viel wichtiger als die Beitritts-Frage ist die fortwährende militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen. Dafür hat sich der Nato-Gipfel von Vilnius stark gemacht.
Auch die Sicherheitszusagen der G7-Länder für langfristige Hilfe und Kooperation sind wichtiger als Symbolpolitik, die um den Begriff „Beitritt“ kreist. Im Westen hat man begriffen: Nur wenn die Ukraine sicher ist, ist Europa sicher. Deshalb muss sie diesen Krieg gewinnen.
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