Düsseldorf/Berlin. Der NRW-Innenminister möchte mehr Licht in die Finanzströme der Letzten Generation bringen. Warum Straftaten-Sponsoring verhindert werden muss.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich dafür aus, Finanzströme der Klimaschutzinitiative Letzte Generation zu untersuchen und letztlich zu verhindern. Laut Reul rechnet man in NRW der Gruppierung 78 Personen zu. Das erste deutschlandweite Lagebild des Bundeskriminalamts zählt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur insgesamt über 740 Tatverdächtige und 580 politisch motivierte Straftaten.

Die Klima-Aktivisten haben nach eigenen Angaben vergangenes Jahr gut 900.000 Euro an Spenden erhalten. Reul sagte dazu der dpa: „Mit fast einer Millionen Euro an Spenden binnen eines Jahres kann man natürlich viele Bußgelder und Geldstrafen bezahlen. Wir müssen die Finanzströme weiter aufhellen und einen Weg finden, dieses Vorgehen des Straftaten-Sponsorings zu unterbinden.“ Das Lagebild des BKA könne daher „nur ein erster Schritt sein.“

Vorwurf der Nötigung gegen Klima-Kämpfer der „Letzten Generation“

Auch bei der Innenministerkonferenz, die am Mittwochabend in Berlin beginnen sollte, ist das Lagebild des BKA Thema. Die Letzte Generation verfügt demnach über eine Hierarchie, inklusive einer zentralen Führungsebene. Ganz überwiegend handele es sich bei den strafrechtlichen Vorwürfen um den Vorwurf der Nötigung. Schwerpunkte der Gruppierung liegen laut Lagebild in Berlin und in Baden-Württemberg. In NRW ist der Schwerpunkt Köln. In dem Bundesland zählte man laut Reul seit März 2022 eine „hohe zweistellige Zahl“ an Aktionen der Letzten Generation.

In Bayern und Brandenburg laufen - so das Lagebild - Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. In Berlin wurde ein solches Verfahren demnach eingestellt. Gegen diese Verfahrenseinstellung wurde Widerspruch eingelegt. Gerichte haben Angehörige der Letzten Generation laut dem Papier auch schon zu Haftstrafen verurteilt, wie zum Beispiel in Heilbronn. Eine Einstufung der Organisation als „extremistisch“ sei im Augenblick nicht zu erwarten.

Reul: Verhalten schadet dem Anliegen des Klimaschutzes

Nun müsse man auch gegen die Aktivisten vorgehen. „Ich bin davon überzeugt: Die Letzte Generation schadet mit ihrem Verhalten dem Anliegen des Klimaschutzes massiv, weil sie Menschen drangsaliert, die sich dann genervt abwenden oder sogar selbst Gewalt anwenden, um zum Beispiel Blockierer von der Straße zu zerren“, so Reul: „Ein gesellschaftlicher Konsens gelingt so jedenfalls nicht.“ dpa