Berlin/Leipzig. Drei Tage nach dem Urteil gegen Lina E. prallen am Wochenende in Leipzig Polizisten und Demonstranten aufeinander. Ein Überblick.

Dass es kein ruhiges Wochenende werden würde in Leipzig, hatte sich abgezeichnet: Schon bevor das Urteil gegen Lina E. und drei Mitangeklagte gesprochen wurde, waren Proteste dagegen angekündigt worden. Im Laufe der Woche, aber vor allem für diesen Samstag, den „Tag X“. Die linke Szene deutschlandweit wollte sich solidarisieren und rief dazu auf, nach Leipzig zu kommen. Die Polizei bereitete sich auf die Proteste vor, mit dem Auftrag, die Ruhe zu wahren.

Gelungen ist das nur zum Teil. Unter dem Strich stehen nach diesem Wochenende ein Großeinsatz mit mehreren Hundertschaften, rund 50 verletzte Polizisten, ein angegriffener Polizeiposten und 30 Festnahmen.

Anlass für die Proteste war ein Prozess gegen mehrere Mitglieder der linksextremen Szene: Die 28-jährige Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte waren vom Oberlandesgericht Dresden am vergangenen Mittwoch wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht gab ihnen die Verantwortung für mehrere Überfälle auf vermeintliche und tatsächliche Neonazis, bei denen Menschen teils schwer verletzt wurden. E. war zu einer Haftstrafe von zu fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden, bei den drei Männern, die mit angeklagt waren, lag das Strafmaß zwischen zwei Jahren fünf Monaten und drei Jahren drei Monaten.

Urteil gegen Lina E.: Ursprünglich geplante Demo verboten

Gegen diese Entscheidung wollten Mitglieder der Szene protestieren. Die ursprünglich geplante Demonstration zum „Tag X“ war vorab verboten worden, eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot scheiterte am Samstag. Angemeldet wurde stattdessen eine andere Veranstaltung. Unter der Überschrift „Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig“ fanden sich am Samstagnachmittag zahlreiche Menschen am Alexis-Schumann-Platz in der Leipziger Südvorstadt ein. Wie viel genau, ist unklar. Eine erste Einschätzung von etwa 1500 Teilnehmenden habe sich als zu niedrig erwiesen, gab die Polizei am Sonntag an.

Laufen durften sie allerdings nicht. Die Einsatzkräfte mahnten vermummte Demonstrierende, ihre Vermummung abzulegen, aber ohne Erfolg. Einige Stunden blieb es ruhig, doch gegen 18 Uhr versuchte eine Gruppe auszubrechen – und prallte dabei mit der Polizei aufeinander. Es flogen Pyrotechnik, Flaschen und Steine in Richtung der Einsatzkräfte.

Die setzten als Reaktion rund 1000 auf dem Platz verbliebene Menschen stundenlang in einem Kessel fest. Darunter seien auch „völlig unbeteiligte Personen“ gewesen, sagt Jürgen Kasek, Anwalt und grüner Stadtrat, der die Versammlung leitete – auch Minderjährige, deren Eltern nicht zu ihnen durchgelassen worden seien. Erst gegen fünf Uhr morgens konnten die letzten gehen.

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Dass es so lange dauerte, lag nach Angaben der Polizei auch daran, dass die Einsatzkräfte gleichzeitig anderswo gebraucht wurden, weiter im Süden der Stadt: Am Abend kam es im Leipziger Stadtteil Connewitz immer wieder zu Ausschreitungen. An mehreren Stellen brannten auf den Straßen Barrikaden, die die Polizei nach eigenen Angaben mit Wasserwerfern löschte. Reporter berichteten von hoher Polizeipräsenz in dem Viertel.

Connewitz gilt in Sachsen, aber auch deutschlandweit als Hochburg der linken Szene, der Polizeiposten dort wird immer wieder attackiert. Auch an diesem Abend flogen Farbbeutel und Steine auf das Gebäude, nach Angaben der Polizei wurden zwei Polizisten verletzt. Die Polizei veröffentlichte auf Twitter ein Foto, dass eine gesplitterte Glastür zeigt.

Ausschreitungen in Leipzig: 50 Polizeibeamte verletzt

Insgesamt sprach die Polizei am Sonntag von 50 verletzten Polizeibeamten, drei davon seien dienstunfähig. Zudem seien zahlreiche Einsatzfahrzeuge beschädigt worden. Zur Zahl der Verletzten unter den Demonstranten gibt es keine Angaben. Laut Behörden wurden knapp 30 Personen festgenommen.

Im Einsatz waren am Wochenende neben sächsischen Polizistinnen und Polizisten und der Bundesbereitschaftspolizei auch Beamte aus zwölf weiteren Bundesländern. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) bedankte sich auf Twitter bei den Einsatzkräften. Er sprach von einer „erfolgreiche Einsatzbewältigung in einer besonders herausfordernden Lage“. Den verletzten Polizeibeamten wünsche er „schnelle Genesung“, erklärte Schuster. „Sachsen ist stolz auf Sie!“

Politiker der SPD und der Linken dagegen bewerteten den Einsatz kritisch: Der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas, selbst Kriminalbeamter, war nach eigenen Angaben als parlamentarischer Beobachter vor Ort. Er sagte, „die Massivität der Polizeipräsenz oder dadurch bedingte massive polizeiliche Reaktion auf Kleinigkeiten hatten eine eskalierende Wirkung, was überwiegend Unbeteiligte traf.“ Die Linken-Fraktion im Landtag beantragte nach eigenen Angaben eine Sondersitzung des Innenausschusses.

Eine für Sonntagabend angemeldete neue Demonstration wurde am Sonntag von der Stadt verboten. „Grund dafür sind die Erfahrungen von Samstagabend“, sagte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Die Polizei ist mit dem Einsatz vom Wochenende trotzdem zufrieden: Das ebenfalls am Samstag stattfindende Stadtfest, das Sachsenpokalfinale und ein Konzert von Herbert Grönemeyer in der Messestadt hätten ohne Störungen ablaufen können. „Dies werten wir als Einsatzerfolg.“ (mit dpa)

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