Berlin. Der Anführer der rechtextremen Gruppe “Oath Keepers“ wurde zur bisher härtesten Strafe nach der Erstürmung des Kapitol verurteilt.
Wegen der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 ist der Gründer der rechtsextremen US-Miliz "Oath Keepers", Stewart Rhodes, zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington verhängte am Donnerstag das Strafmaß gegen den 57-Jährigen wegen "aufrührerischer Verschwörung". Es ist die bislang höchste Haftstrafe, die wegen des Angriffs auf den Sitz des US-Parlaments im Januar 2021 verhängt wurde.
Die Staatsanwaltschaft hatte 25 Jahre Haft für den bereits im vergangenen November schuldig gesprochenen Rhodes gefordert. Sie hatte unter anderem beantragt, ein "terroristisches Verhalten" als erschwerendes Tatmerkmal hinzuzufügen. Richter Amit Mehta nahm diesen Antrag an, blieb mit seinem Strafmaß aber trotzdem unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.
Staatsanwaltschaft warf Angeklagten "bewaffnete Rebellion" vor
Der Richter ging dennoch hart mit Rhodes ins Gericht. "Sie stellen eine anhaltende Bedrohung und Gefahr für unser Land dar", sagte er an die Adresse des Verurteilten. "Sie sind schlau, charismatisch und fesselnd, und das macht sie ehrlich gesagt gefährlich."
Der Straftatbestand der "aufrührerischen Verschwörung" richtet sich unter anderem gegen Versuche, die US-Regierung zu stürzen, und kommt in den USA nur selten zur Anwendung. Die Staatsanwaltschaft hatte Rhodes und vier weiteren angeklagten "Oath Keepers" in dem Prozess vorgeworfen, eine "bewaffnete Rebellion" gegen die US-Regierung geplant zu haben. Demnach wollten die Extremisten die Machtübergabe vom abgewählten Präsidenten Donald Trump an seinen Nachfolger Joe Biden verhindern.
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"Oath Keepers" hatten Waffen und Kampfausrüstung gekauft
Mitglieder der als regierungsfeindlich und gewalttätig eingestuften "Oath Keepers" hatten zusammen mit hunderten anderen radikalen Trump-Anhängern das Kapitol in Washington gestürmt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl endgültig bestätigt werden sollte.
Laut Anklage hatten der für seine schwarze Augenklappe bekannte Ex-Soldat Rhodes und die anderen angeklagten "Oath Keepers" Waffen und Kampfausrüstung gekauft und in einem Hotel nahe der Hauptstadt gelagert. Rhodes sei während der Kapitol-Erstürmung "wie ein General auf dem Schlachtfeld" aufgetreten, auch wenn er selbst nicht in das Parlamentsgebäude eindrang.
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Rhodes hatte "Oath Keepers" 2009 gegründet
Rhodes hat bestritten, einen Angriff auf das Kapitol geplant zu haben. Er und seine Miliz wollten an dem fraglichen Tag seinen Angaben zufolge lediglich für Sicherheit bei einer Trump-Kundgebung in Washington sorgen. Er bezeichnete sich bei der Urteilsverkündung am Donnerstag als "politischen Gefangenen". "Mein einziges Verbrechen ist es, mich der Zerstörung unseres Landes zu widersetzen", sagte der 57-Jährige.
Der Ex-Soldat Rhodes, ein Jura-Absolvent der US-Eliteuniversität Yale, hatte die "Oath Keepers" 2009 gegründet. Die Miliz rekrutiert insbesondere frühere oder aktuelle Polizisten und Soldaten und will sich gegen eine angebliche Tyrannei durch die US-Regierung zur Wehr setzen. Wie bei anderen Extremistengruppen gibt es bei den "Oath Keepers" große Sympathien für Trump. (csr/afp)