Berlin. Die Bundesrepublik bleibt der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen und Rüstungsgütern. Der deutsche Weltmarktanteil am Waffenhandel kletterte 2008 von sieben auf zehn Prozent. Die Koalition will die Exportgenehmigungen weiter lockern.

Mehr Rüstungsgeschäfte als die Deutschen verbuchten nur die USA mit einem Anteil von 31 und Russland mit 25 Prozent am weltweiten Handel mit Waffen, berichtet das in Stockholm ansässige Friedensforschungsinstitut SIPRI. In den letzten fünf Jahren sind demnach die deutschen Rüstungsausfuhren um 70 Prozent gestiegen.

Transparenzgebot wird verletzt

Die Regierung in Berlin schmückt sich höchst ungern mit diesen Verkaufserfolgen der heimischen Rüstungsschmieden, die sie in aller Regel genehmigen muss. So hat sie dem Bundestag noch immer nicht den neuesten Rüstungsexportbericht vorgelegt, obwohl sie dazu verpflichtet ist. Allerdings hat sie die Daten aus dem Jahr 2008 termingerecht an die Vereinten Nationen, die EU und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geliefert. Dass auch die schwarz-gelbe Koalition wie ihre Vorgängerregierungen gegenüber der eigenen Öffentlichkeit das Transparenzgebot grob verletzt, liegt auch an der Absicht der neuen Regierung, die bereits während der Großen Koalition recht großzügig angewandte Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte noch weiter aufzuweichen.

So haben sich CDU/CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die von der deutschen Rüstungsindustrie beklagten Wettbewerbsnachteile gegenüber europäischen Konkurrenten abzubauen. Anders formuliert: Der 2009 in Kraft getretene europäische Verhaltenskodex für Rüstungsexporte wird zum Anlass genommen, die bislang noch restriktiveren deutschen Waffenexporte an das weniger zurückhaltende europäische Niveau anzugleichen. Ganz unverblümt will die Koalition damit der Außenwirtschaftsförderung Vorrang vor der Exportkontrolle einräumen.

Erhöhung von Exportgenehmigungen

Die Waffenschmieden wird’s freuen. „Man schießt deutsch“ – diese Devise galt nach Angaben der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), die seit Jahren einen eigenen Rüstungsexportbericht vorlegt, auch verstärkt 2008: So wurden Exportgenehmigungen im Wert von fast 5,8 Milliarden Euro erteilt – ein Plus von 36,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bitter beklagen die Kirchen, dass erneut das Bürgerkriegsland Pakistan mit deutschen Waffen versorgt wurde, und dass mehr als 2 500 Exportlizenzen für Länder erteilt wurden, die nach EU-Kriterien als problematisch einzustufen sind. In 41 dieser belieferten Länder sei die Menschenrechtssituation prekär, heißt es, in 24 gebe es schwere gewaltsame Konflikte.

Als Verkaufsschlager gelten vor allem Kampfpanzer vom Typ Leopard-2 A4, U-Boote sowie Sturmgewehre und Maschinenpistolen. G 36-Gewehre gelangten gar in die Hände georgischer Militärs, obwohl keine Ausfuhrlizenz erteilt war. Der Waffenboom erfreut Rüstungsschmieden wie die Düsseldorfer Rheinmetall, nach deren Berechnungen zurzeit rund 100 mittelschwere und 26 schwere Krisenherde sowie vier Kriege auf Lieferungen warten. „Ein neuer kalter Krieg“, schwärmt ein Rheinmetall-Manager unverhohlen, „ist für die Rüstungsindustrie das Paradies auf Erden“.