Berlin . Birgit Malsack-Winkemann wurde bei der Reichsbürger-Razzia festgenommen. Sie ist seit vielen Jahren als Richterin in Berlin tätig.
Sie sollen den gewaltsamen Umsturz gewollt haben, einen neuen Staat anstelle der Bundesrepublik – und eine Frau sollte ihre „Justizministerin“ werden. 25 Menschen haben Ermittler am Mittwochmorgen in einer groß angelegten Razzia in mehreren Bundesländern festgenommen, wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Unter den Festgenommenen ist demnach auch eine Frau, die Recht und Gesetz in Deutschland eigentlich von Amts wegen aufrecht erhalten müsste – die AfD-Politikerin und Richterin Birgit Malsack-Winkemann. Wer ist die 58-Jährige, die die Terrorverdächtigen laut Bundesanwaltschaft dafür vorgesehen hatten, nach dem Umsturz das „Justizressort“ zu leiten?
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Malsack-Winkemann: Das ist über die Ex-AfD-Abgeordnete bekannt
Malsack-Winkemann stammt aus Darmstadt und lebt in Berlin. Die 58-Jährige ist AfD-Mitglied seit den frühen Tagen der Partei, trat schon im Gründungsjahr 2013 bei. 2017 zog sie als Teil der ersten AfD-Fraktion in den Bundestag ein. Dort war sie Mitglied im Haushaltsausschuss und im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union.
Ihre Plattform im Bundestagplenum nutzte sie unter anderem, um Geflüchtete als Gefahr für die öffentliche Gesundheit darzustellen. Außerhalb des Parlaments fiel sie auf als eine der AfD-Abgeordneten, die den Inhalten der „Querdenken“-Bewegung nahestanden. Im August 2020 nahm sie an der Großdemonstration der Bewegung in Berlin teil. Wenige Wochen später postete sie auf Facebook einen Beitrag, in dem sie spekulierte, eine 13-Jährige, die im Schulbus kollabiert und verstorben sei, sei möglicherweise das erste „Todesopfer durch Maske“.
AfD-Politikerin war als Richterin tätig
Der grüne Haushaltpolitiker Sven Kindler teilte am Mittwoch seine Erinnerungen an Malsack-Winkemanns Zeit im Haushaltsausschuss auf Twitter: „Da hat sie oft und lang ihre wahnhaften Verschwörungsthesen zu Corona, Impfen, Geflüchtete oder der UN ausgebreitet“, schrieb er. Die Hassrede der AfD sei „brandgefährlich“ und führe zu Taten.
Bei der jüngsten Bundestagswahl wurde sie über die Landesliste der AfD Berlin erneut für den Bundestag aufgestellt, die Partei bekam aber nicht genug Stimmen für einen Einzug der 58-Jährigen. Malsack-Winkemann kehrte daraufhin in den Richterdienst in Berlin zurück.
Die Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) wollte das nicht dulden und beantragte die Versetzung der AfD-Politikerin in den Ruhestand, scheiterte damit aber. Ein Berliner Dienstgericht entschied im Oktober, dass Malsack-Winkemann weiter als Richterin arbeiten könne – weil keine „schwerwiegende Beeinträchtigung der Rechtspflege“ festzustellen sei.