In Sjewjerodonezk verstecken sich nach ukrainischen und russischen Angaben Zivilisten in Bunkern unter einer Chemiefabrik. Der Blog.
- Baerbock verspricht lange Unterstützung für freies Leben
- Zivilisten flüchten in Bunker unter Chemiefabrik
- Russland hält 20 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt
- Nach ukrainischen Angaben ist die Stadt Sjewjerodonezk zu 80 Prozent in russischer Hand
- Präsident Selenskyj erinnert an das Schicksal der Kinder im Krieg
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Berlin/Kiew/Moskau. Vor 100 Tagen hat der Ukraine-Krieg begonnen. Dabei spitzt sich vor allem die Lage in der Ostukraine zu. In der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk flüchteten Zivilisten sogar in Bunker unter einer Chemiefabrik, aus der zuletzt Rauch ausgetreten war. "Das sind Einheimische, die gebeten wurden, die Stadt zu verlassen, die sich aber geweigert haben", so Gouverneur Serhij Hajdaj gegenüber CNN. In der südukrainischen Hafenstadt Mariupol hatten ukrainische Soldaten und Zivilisten wochenlang unter Beschuss in Bunkern unter dem Stahlwerk Azovstal ausgeharrt.
- Worum geht es in dem Konflikt? Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ukraine-Konflikt
Derweil hat Außenministerin Annalena Baerbock der Ukraine Solidarität zugesichert und Unterstützung auch mit weiteren Waffen zugesagt. "Wir werden der Ukraine weiter beistehen. So lange, bis es keine weiteren Butschas mehr gibt. Damit auch für die Menschen in der Ukraine das wieder normal ist, was für uns eine solche Selbstverständlichkeit ist: Ein Leben in Freiheit", schrieb sie in einem Gastbeitrag für "Bild".
News zur Ukraine-Krise von Freitag, 3. Juni: Ende des Newsblogs
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Ehemaliger Regierungschef Kassjanow aus Russland ausgereist
10.48 Uhr: Der ehemalige russische Regierungschef Michail Kassjanow hat das Land verlassen. "Er ist derzeit im Ausland, ich kenne weder seinen Aufenthaltsort noch das Datum seiner Rückkehr", sagte Konstantin Merslikin, ein Parteikollege Kassjanows, am Freitag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Über den Grund der Ausreise machte Merslikin ebenfalls keine Angaben. Im Zuge des Krieges gegen die Ukraine hatte die russische Führung in den vergangenen Wochen ihr Vorgehen gegen Oppositionelle und Kritiker verschärft.
Kassjanow war während der ersten Amtsperiode von Präsident Wladimir Putin von 2000 bis 2004 Regierungschef in Russland. Kurz vor den Präsidentenwahlen 2004 wurde er entlassen, nachdem er zuvor die Verhaftung des Oligarchen und Yukos-Chefs Michail Chodorkowski kritisiert hatte.
Scholz empfängt ukrainischen Parlamentspräsidenten im Kanzleramt
10.20 Uhr: 100 Tage nach Beginn des Ukraine-Kriegs hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk in Berlin empfangen. Stefantschuk kam in Militärkluft ins Kanzleramt, Scholz begrüßte ihn dort in Anzug und Krawatte. Am Donnerstag hatte der Parlamentspräsident zum Auftakt seines Deutschlandsbesuch die Lieferung deutscher Leopard- und Marder-Panzer in die Ukraine für den Kampf gegen die russischen Angreifer gefordert.
"Natürlich brauchen wir vor allem moderne Waffen. Wir können auch mit alten Waffen aus alten Beständen kämpfen und standhalten, aber die neueren Waffen sind effizienter“, sagte er nach einem Treffen mit Bundestagsabgeordneten laut offizieller Übersetzung. "Deshalb erwarten wir sowohl die Marder als auch die Leoparden." Stefantschuk begrüßte zwar, dass Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag die Lieferung weiterer schwerer Waffen in die Ukraine angekündigt hat.
Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt
- Historie: Liegt der Grund für den Ukraine-Krieg in der Geschichte?
- Putins Ziele: Warum Russland die Ukraine angegriffen hat
- Präsident: Wolodymyr Selenskyj ist Putins Feind Nr. 1
- Verteidigungsbündnis: Die Nato einfach erklärt – Warum sie für Putin ein Ärgernis ist
Bundestagspräsidentin: Bundestag steht fest an der Seite der Ukraine
10.00 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat ihrem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk weitere Unterstützung zugesichert. "Der Deutsche Bundestag steht fest an der Seite der Ukraine. Wir werden Ihr Land weiter humanitär und militärisch, finanziell und diplomatisch nach Kräften unterstützen", sagte Bas am Freitag an Stefantschuk gerichtet, der als Gast im Parlament war. Bas betonte, dass Stefantschuks erste Auslandsreise nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands ihn nach Deutschland führe. Bas: "Eine souveräne Ukraine gehört zu einem freiheitlich-demokratischen Europa. Ihr Land hat das Recht, selbstbestimmt über seinen Weg zu entscheiden - in Freiheit und Frieden."
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), plädierte am Rande der Bundestagssitzung dafür, die Ukraine in einer gemeinsamen Aktion von Nato-Staaten mit Munition auszustatten. "Den Ukrainern geht die Munition aus. Es handelt sich um alte sowjetische Munition", sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur.
Selenskyj dankt für ausländische Waffenlieferungen
9.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den USA und anderen Verbündeten für die jüngsten Zusagen zur Lieferung moderner Waffen gedankt. In seiner Videoansprache vom Donnerstag erwähnte er vor allem die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars aus den USA. "Diese Waffen werden wirklich dazu beitragen, das Leben unseres Volkes zu retten und unser Land zu schützen", sagte Selenskyj in Kiew. Er dankte auch Schweden, das am Donnerstag unter anderem Schiffsabwehr-Raketen zusagte.
Eine Hilfe sei auch das neue sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland mit einem weitgehenden Öl-Embargo. "Die Welt verzichtet endlich auf russisches Öl", sagte der ukrainische Präsident. Für die Ukraine ist am Freitag der 100. Tag des von Russland aufgezwungenen Krieges.
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Ukraine gibt Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk noch nicht verloren
9.00 Uhr: Das ukrainische Militär hält nach eigenen Angaben weiter Stellungen in der schwer umkämpften Großstadt Sjewjerodonezk, dem Verwaltungszentrum der Region Luhansk im Osten der Ukraine. "Im Zentrum von Sjewjerodonezk halten die Kämpfe an", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Freitag mit. Der Feind beschieße die ukrainischen Stellungen in der Stadt, in den Vororten Boriwsk und Ustyniwka sowie in der Zwillingsstadt Lyssytschansk, die mit Sjewjerodonezk einen Ballungsraum bildet.
Zudem berichtete der Generalstab von Luftangriffen auf die Ortschaft Myrna Dolyna und erfolglosen Erstürmungsversuchen der städtischen Siedlungen Metjolkine und Bilohoriwka in unmittelbarer Nähe von Sjewjerodonezk. Auch der Versuch, durch Angriffe im Raum Bachmut den Ballungsraum weiter westlich von den Versorgungslinien abzuschneiden, ist nach Angaben aus Kiew bislang gescheitert.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Habeck erwartet große Auseinandersetzungen über Kosten des Kriegs
8.30 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwartet im Herbst und Winter große gesellschaftliche Auseinandersetzungen über die Folgekosten des russischen Kriegs gegen die Ukraine. "Wir werden einen dramatischen Anstieg der Heizkosten erleben", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Ob da dann die politischen Maßnahmen ausreichen, um gesellschaftlichen Frieden und das Gefühl, dass es fair in diesem Land zugeht, durchzuhalten, das wird die entscheidende Frage des Herbstes und des Winters werden. Da bin ich noch nicht ganz sicher", erklärte er auf die Frage, ob Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine und den Sanktionen gegen den Angreifer Russland die Puste ausgehen könnte.
Habeck wies darauf hin, dass mit zunehmender Kriegsdauer hierzulande ein Gewöhnungseffekt einsetzen könnte. Andere Themen bis hin zur Fußball-Bundesliga könnten die Empörung über die russische Aggression und die Gräueltaten verdrängen. Lesen Sie dazu: "Illner": Warum die Waffenlieferungen geheim sein mussten
Aufruf zu Stopp der EKD-Beziehungen zur Führung der russisch-orthodoxen Kirche
8.00 Uhr: Theologen und Politiker haben die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) aufgefordert, die Beziehungen zur Führung der russisch-orthodoxen Kirche wegen der Parteinahme für den Angriffskrieg gegen die Ukraine auf Eis zu legen. Es solle "ein Moratorium für jeglichen bilateralen Dialog" auf Ebene der Kirchenleitungen ausgesprochen werden, heißt in einem offenen Brief, über den die Zeitung "Welt" (Freitagausgabe) berichtet.
Die Hierarchie der russisch-orthodoxen Kirche schaffe "mit ihrer Kriegslegitimation" und der Ablehnung unveräußerlicher Menschenrechte "eine geistige und geistliche Basis für eine autokratische Staatsmacht mit revisionistischen und diktatorischen Zügen", heißt es dem Bericht zufolge in dem Schreiben. Da der Angriffskrieg mit ihrem Segen geführt werde, sei die Moskauer Führungsspitze der russisch-orthodoxen Kirche "ein wesentlicher Teil der russischen Kriegsmaschinerie".
Milliardenschwere Energie-Zuschüsse für Firmen sollen bald kommen
7.30 Uhr: Ein milliardenschweres Hilfsprogramm der Bundesregierung mit Energiekosten-Zuschüssen für Firmen soll bald starten. Es befinde sich auf der Zielgeraden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Dafür eingeplant seien fünf Milliarden Euro an Mitteln. Ziel sei, dass die Antragstellung in den nächsten Wochen starte - die EU-Kommission muss das Programm noch beihilferechtlich genehmigen. Das Notifizierungsverfahren laufe. Die Bundesregierung will mit dem Kostenzuschuss für besonders betroffene Firmen den starken Anstieg von Erdgas- und Strompreisen temporär dämpfen.
Durch eine "strikte Bonusverzichtsregel" für die Geschäftsleitung solle sichergestellt werden, dass nur die Firmen ihre Kosten "vergemeinschaften", die sich in einer wirklichen Notlage befinden. Einen Verzicht auf Bonuszahlungen gab es ab bestimmten Voraussetzungen auch bei den Überbrückungshilfen in der Corona-Pandemie, wie auch beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
Ukrainische Zivilisten flüchten sich in Bunker unter Chemiefabrik
6.27 Uhr: In der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine verstecken sich nach übereinstimmenden ukrainischen und russischen Angaben Zivilisten in Bunkern unter einer Chemiefabrik. Die ukrainische Verwaltung des fast an Russland verlorenen Gebiets Luhansk sprach am Donnerstag von etwa 800 Menschen in der Fabrik Asot (Stickstoff). "Das sind Einheimische, die gebeten wurden, die Stadt zu verlassen, die sich aber geweigert haben. Auch Kinder sind dort, aber nicht sehr viele", sagte Gouverneur Serhij Hajdaj dem US-Sender CNN.
Trotz des Vorrückens russischer Truppen in der Stadt wird die Fabrik weiter von ukrainischen Soldaten verteidigt. Ein Sprecher der prorussischen Separatisten von Luhansk warf den ukrainischen Bewaffneten vor, die Zivilisten in das Werk gelockt zu haben und sie mit Gewalt am Verlassen zu hindern. Das meldete die Agentur Tass.
Baerbock sagt Ukraine lange Unterstützung für Leben in Freiheit zu
6.22 Uhr: 100 Tage nach Kriegsbeginn hat Außenministerin Annalena Baerbock der Ukraine Solidarität zugesichert und Unterstützung auch mit weiteren Waffen zugesagt. In einem Gastbeitrag für "Bild" (Freitag) schrieb die Grünen-Politikerin: "Wir werden der Ukraine weiter beistehen. So lange, bis es keine weiteren Butschas mehr gibt. Damit auch für die Menschen in der Ukraine das wieder normal ist, was für uns eine solche Selbstverständlichkeit ist: Ein Leben in Freiheit." Baerbock schrieb, zur Unterstützung zählten auch weitere Waffenlieferungen: "Putin setzt auf Ausdauer - und auf Erschöpfung bei uns". Jedem Dorf drohe das Schicksal von Butscha. "Deswegen müssen wir gerade jetzt der Ukraine weiter beistehen. Auch mit Waffen, weil Putin mit Worten nicht zu stoppen ist."
Baerbock sicherte den Partnerstaaten zu, Deutschland werde weiter handeln. "Auch wenn das schwierig ist. Aber wir werden unsere gemeinsame Sicherheit nie wieder aussitzen, sondern anpacken. Gemeinsam mit unseren Partnern in EU und Nato stellen wir unsere Verteidigung neu auf", schrieb Baerbock. Dabei sei klar: "Frieden gibt es nicht umsonst. Aber jeder Cent unserer Ausgaben ist eine Investition in Sicherheit und Freiheit, in die Freiheit Europas." Solange die Ukraine nicht sicher sei, sei auch Europa nicht sicher.
News zur Ukraine-Krise von Donnerstag, 2. Juni – Tschad erklärt "Nahrungsmittelnotstand“" infolge von Ukraine-Krieg
22.48 Uhr: Der Tschad hat wegen der steigenden Preise für Lebensmittel infolge des Ukraine-Kriegs den Notstand ausgerufen. "Mit diesem Erlass wird Nahrungsmittelnotstand ausgerufen", erklärte der Vorsitzende der in dem afrikanischen Land regierenden Militärjunta, Mahamat Idriss Déby Itno,am Donnerstag. Er verwies auf die "ständige Verschlechterung der Nahrungsmittel- und Ernährungslage" und warnte vor "wachsender Gefahr für die Bevölkerung", wenn keine humanitäre Hilfe geleistet werde.
Umfrage: Mehrheit hält Tankrabatt für zu geringe Entlastung
22.00 Uhr: Mehr als drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland glauben nicht, dass der sogenannte Tankrabatt ausreichend Entlastung bringt. 90 Prozent der Deutschen gehen zudem davon aus, dass Mineralölkonzerne die gesenkte Spritsteuer ausnutzen und ihre Preise erhöhen. Zu diesen beiden Ergebnissen kommt eine repräsentative Umfrage des Online-Umfrageinstituts Civey, die unsere Redaktion in Auftrag gegeben hat. Lesen Sie hier die ganze Meldung:
Kritik an Sondervermögen für die Bundeswehr
21.45 Uhr: Vor dem Hintergrund des Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr fordert der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Extra-Gelder, um Schulen zu modernisieren.
Der Bildungssektor sei "jahrzehntelang unterfinanziert" worden, sagt VBE-Präsident Udo Beckmann unserer Redaktion: "Eine gleichartige finanzielle Unterstützung von 100 Milliarden Euro, verwaltet durch eine Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen, wie sie mit dem Kooperationsgebot im Koalitionsvertrag verankert ist, würde daher auch im Schulbereich dringend notwendige Investitionen ermöglichen." Der Investitionsstau an Schulen umfasse gut 45 Milliarden Euro, so Beckmann weiter.
Öl-Embargo: Linken-Fraktionschef Bartsch fordert nach "Schutzschirm" für die ostdeutschen Länder
21.23 Uhr: Vor dem Hintergrund des kommenden Öl-Embargos der EU gegen Russland fordert Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, einen „Schutzschirm“ für die ostdeutschen Bundesländer. „Die Ampel, insbesondere Habeck, unterschätzt die dramatischen Folgen für den Osten“, sagte Bartsch unserer Redaktion.
Das Ölembargo werde die ostdeutschen Länder härter treffen als die westdeutschen. „Zentraler Bestandteil des Schutzschirms muss ein nationaler Krisenplan sein, wie die Versorgung in Ostdeutschland sichergestellt wird“, sagte der Linken-Politiker.
Ukrainischer Parlamentspräsident: "Waffen aus Deutschland müssen zügig geliefert werden"
21.04 Uhr: Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hat mehr Tempo bei den Waffenlieferungen aus Deutschland gefordert. "Jetzt geht es auch darum, dass die Entscheidungen schnell umgesetzt werden. Die Waffen müssen zügig geliefert werden", sagte Stefantschuk unserer Redaktion.
Er begrüßte gleichzeitig die jüngste Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Waffen wie das Luftabwehrsystem Iris-T in die Ukraine zu schicken: "Für uns ist es sehr wichtig, dass das Eis gebrochen ist und die Ukraine die Chance hat, die neuesten und modernsten Waffen aus Deutschland zu bekommen." Mit jedem Tag des Krieges würden fast 100 Ukrainerinnen und Ukrainer getötet und 500 verletzt.
Vor seinem Treffen mit dem Kanzler sagte Stefantschuk: "Ich möchte Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew einladen, um eine Rede vor dem ukrainischen Parlament zu halten." Von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhofft er sich Hilfe für den angestrebten EU-Beitritt seines Landes.
Nato-Generalsekretär erwartet langen "Abnutzungskrieg" in der Ukraine
20.18 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die westlichen Staaten dazu aufgerufen, sich auf einen langen "Abnutzungskrieg" in der Ukraine einzustellen. "Was wir sehen, ist, dass dieser Krieg mittlerweile zu einem Abnutzungskrieg geworden ist", sagte der Norweger am Donnerstag nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington. "Darauf müssen wir uns auf lange Sicht einstellen."
Der Krieg "könnte morgen enden, wenn Russland seine Aggression beendet", hatte Stoltenberg am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zusammen mit US-Außenminister Antony Blinken gesagt. Aber "wir sehen derzeit keine Anzeichen in diese Richtung". Die Kämpfe in der Ukraine dürften noch "viele Monate" anhalten, sagte Blinken.
Ukrainischer Parlamentspräsident fordert Kampfpanzer
19.13 Uhr: Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hat bei seinem Besuch in Berlin die Lieferung deutscher Leopard- und Marder-Panzer gefordert. „Natürlich brauchen wir vor allem moderne Waffen", sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit Abgeordneten. „Deshalb erwarten wir sowohl die Marder als auch die Leoparden.“
Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall hat die Lieferung von Marder-Schützenpanzern und den deutlich größeren und schlagkräftigeren Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine angeboten. Sie sollen nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung für einen Ringtausch eingesetzt werden. Länder wie Tschechien und Griechenland sollen sie als Ausgleich für die Lieferung alter Panzer sowjetischer Bauart in die Ukraine erhalten.
Schweden liefert Schiffs- und Panzerabwehrraketen
18.31 Uhr: Schweden hat weitere Hilfen für die Ukraine im Wert von einer Milliarde schwedischer Kronen (95 Millionen Euro) angekündigt. Dabei handele es sich sowohl um Finanzhilfen als auch um militärische Ausrüstung wie Schiffs- und Panzerabwehrraketen, teilten am Donnerstag das Verteidigungs- und das Finanzministerium mit.
„Wir sehen nun eine neue Phase der russischen Invasion, in der (Russland) im Osten und Südosten der Ukraine an Stärke gewinnt“, sagte Verteidigungsminister Peter Hultqvist. Deshalb habe Kiew um Hilfe „in mehreren Bereichen“ gebeten. Stockholm will unter anderem das Schiffsabwehrraketensystem Robot 17 sowie 5000 Panzerabwehrraketen, Sturmgewehre und Munition liefern.
Ukraine-Krieg: Aktuelle Fotos aus den Kriegsgebieten
Militärische Unterstützung der Ukraine: Bürger gespalten
18.00 Uhr: Die Rüstungshilfe im Ukraine-Krieg spaltet die Deutschen. Jeder Zweite meint, Deutschland solle entschlossen agieren und Härte gegenüber Russland zeigen (minus zwei Punkte im Vergleich zu Ende April), wie der am Donnerstag veröffentlichte ARD-„Deutschlandtrend“ ergab. 43 Prozent sagen, die Bundesregierung sollte eher zurückhaltend sein, um Russland nicht zu provozieren (plus drei).
Während die Mehrheit der Anhängerinnen und Anhänger von Grünen (74 Prozent), FDP (60 Prozent) und Union (59 Prozent) ein entschlossenes Auftreten unterstützen und in den AfD-Reihen ein zurückhaltendes Agieren (71 Prozent) favorisiert wird, sind die Anhänger der SPD in der Frage gespalten.
Ferner bestehen massive Unterschiede zwischen West und Ost, wie die Umfrage von Infratest dimap ergab. Bei Entscheidungen über militärische Hilfen an die Ukraine halten demnach 53 Prozent der Westdeutschen Härte gegenüber Russland für angebracht, im Osten sind es lediglich 35 Prozent. Für Zurückhaltung hingegen plädieren im Westen 40 Prozent, unter Ostdeutschen sind es 58 Prozent.
Die deutschen Sanktionsmaßnahmen gegen Russland halten 37 Prozent für angemessen (plus drei). Einer relativen Mehrheit von 41 Prozent gehen sie nicht weit genug (minus vier). Für 15 Prozent gehen sie zu weit (plus eins). Infratest dimap befragte von Montag bis Mittwoch 1337 Wahlberechtigte. Fehlertoleranz: plus/minus zwei bis drei Prozentpunkte.
USA verhängen neue Sanktionen gegen Putin-Unterstützer
17.04 Uhr: Die US-Regierung verhängt wegen Russlands Angriffskrieg weitere Sanktionen gegen Oligarchen und Regierungsbeamte. Das Finanzministerium und das Außenministerium in Washington verkündeten am Donnerstag eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen Personen mit engen Bünden zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Darunter sind etwa der Milliardär Alexej Mordaschow und die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Die US-Regierung nahm auch erneut mehrere Luxus-Jachten ins Visier, die in Verbindung zu Putin stehen sollen.
EU streicht Patriarchen von Sanktionsliste gegen Russland
16.51 Uhr: Wegen Widerstands aus Ungarn hat die EU den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill wieder von ihrer Sanktionsliste gegen Russland gestrichen. Damit sei der Weg frei für die Verabschiedung des sechsten Sanktionspakets gegen Russland, teilten Diplomaten am Donnerstag in Brüssel mit.
Lesen Sie auch: Oberhaupt der russische-orthodoxen Kirche hält zu Putin
Kirill gilt als vehementer Unterstützer von Kreml-Chef Wladimir Putin. Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte bereits Anfang Mai angekündigt, dass seine Regierung es nicht zulassen werde, dass „führende Kirchenmitglieder auf eine Sanktionsliste gesetzt werden“.
Litauer sammeln sechs Millionen Euro für Drohnen-Spende
16.03 Uhr: Die 2,8 Millionen Einwohner Litauens haben fast sechs Millionen Euro für den Kauf einer Drohne gespendet, die an die Ukraine weitergegeben werden soll. Begeistert von der Aktion überlässt der türkische Hersteller Baykar Litauen die Kampfdrohne kostenlos, damit das gesammelte Geld für andere Zwecke genutzt werden kann, wie Baykar twitterte.
Die Ukraine nutzt Drohnen im Kampf gegen die russischen Angreifer. Die Türkei hat vor dem Krieg mehrere Kampfdrohnen desselben Typs an die Ukraine verkauft, von denen bisher zwölf geliefert worden sein sollen. Zu Lieferungen während des Krieges gibt es keine Angaben.
Von den gesammelten Spendengeldern sollen nun 1,5 Millionen Euro an das Verteidigungsministerium überwiesen werden, um die Drohne auszurüsten, teilte der Initiator der Aktion, der Journalist Andrius Tapinus, mit. Die restlichen 4,4 Millionen Euro sollen für humanitäre Zwecke in der Ukraine eingesetzt werden. Laut Tapinus soll die Drohne in rund drei Wochen nach Litauen geflogen und dann in die Ukraine überführt werden.
Kreml: Noch keine Basis für Beitrittsreferendum in Südukraine
14.44 Uhr: Kurzfristig wird es nach Angaben aus dem Kreml in den besetzten Gebieten in der Südukraine kein Referendum zum Anschluss an Russland geben. "Wenn die Sicherheit nicht völlig gewährleistet ist - und wir sehen die andauernden Schläge der ukrainischen Militärs und Nationalisten auf zivile Ziele in diesen Gebieten - ist es natürlich kaum möglich, davon (von der Abhaltung eines Referendums, die Red.) zu sprechen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Damit widersprach er Forderungen der prorussischen Verwaltung in den Gebieten Cherson und Saporischschja sowie einigen Moskauer Politikern nach einem schnellen Anschluss der Region an Russland.
Scholz will Bundeswehrmission in Litauen besuchen
14.28 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist nach Angaben von Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda in das baltische EU- und Nato-Land. "Der deutsche Bundeskanzler wird uns nächste Woche besuchen“, sagte Nauseda am Donnerstag der Agentur BNS zufolge vor Journalisten in Rudninkai. Demnach wollten Scholz und er Deutschlands Pläne besprechen, die Militärpräsenz in Litauen zu verstärken.
Die Bundeswehr führt dort auf dem Militärstützpunkt Rukla seit 2017 eine Nato-Einheit. Der multinationale Verband wurde vor dem Hintergrund der russischen Aggression gegen die Ukraine schon vor Kriegsbeginn mit zusätzlichen Kräften verstärkt. Mit derzeit gut 1000 Soldatinnen und Soldaten stellt die Bundeswehr das größte Kontingent.
Buschmann: "Kriegsverbrecher dürfen sich nirgends sicher fühlen"
14.05 Uhr: Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die enge internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen betont. "Nirgendwo dürfen sich Kriegsverbrecher sicher fühlen, auch nicht hier in Deutschland“, sagte er am Donnerstag im Bundestag. Es sei Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, das Völkerstrafrecht zu verteidigen. "Auch Krieg findet nicht im rechtsfreien Raum statt“, betonte Buschmann.
Der Justizminister verwies darauf, dass der internationale Strafgerichtshof bereits wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittele. Er werde in Kürze in die USA reisen und mit seinem Amtskollegen Merrick Garland darüber sprechen, „wie wir noch koordinierter als internationale Gemeinschaft vorgehen gegen Kriegsverbrechen“.
Russland kontrolliert laut Selenskyj 20 Prozent der Ukraine
13.50 Uhr: Russland hält etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt, wie der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj am Donnerstag in einer Videoansprache vor dem Luxemburger Parlament erklärte. "Wir müssen uns gegen fast die gesamte russische Armee verteidigen." Nach seinen Angaben erstreckt sich die Frontlinie über mehr als 1000 Kilometer. Nach seinen Angaben sterben in der Ost-Ukraine jeden Tag 100 Menschen im Krieg.
"Save the Children": Über 1.800 Schulen in der Ukraine angegriffen
12.54 Uhr: Im Ukraine-Krieg sind laut "Save the Children" mindestens 1.888 Schulen angegriffen worden. Sie seien beschädigt oder zerstört worden, teilte das Kinderhilfswerk am Donnerstag mit. Seit Kriegsbeginn seien die Schulen geschlossen. In einigen kämen Flüchtlinge unter. "Angriffe auf Schulen sind nicht zu tolerieren, und jeder weitere Kriegstag gefährdet das Leben und die Zukunft der Kinder", erklärte der Interims-Direktor der Organisation für die Ukraine, Onno van Manen.
"Das bedeutet fehlende Bildung für rund 7,5 Millionen ukrainische Mädchen und Jungen", erklärte "Save the Children". Obwohl Bildung für Kinder und Eltern in Krisensituationen oberste Priorität habe, sei sie häufig die erste staatliche Leistung, die ausgesetzt werde und eine der letzten, die wieder aufgenommen werde. Die Kinder trügen die Hauptlast des Krieges. Seit Kriegsbeginn hätten 6,7 Millionen Menschen fliehen müssen, die Hälfte davon Kinder.
Moskau spricht von weniger ausländischen Söldnern in der Ukraine
12.20 Uhr: Das russische Militär hat angeblich eine Verringerung der Zahl ausländischer Söldner in den Reihen der ukrainischen Armee festgestellt. "Seit Anfang Mai ist der Zustrom von ausländischen Söldnern für die Teilnahme an den Kampfhandlungen gegen die russischen Streitkräfte versiegt", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag. Seinen Angaben nach ist die Gesamtzahl der ausländischen Kämpfer beim ukrainischen Militär von 6600 auf 3500 gesunken.
Hunderte Ausländer seien kurz nach ihrer Ankunft in der Ukraine noch in den Ausbildungslagern von russischen Raketen getötet worden. Noch mehr seien an der Front gefallen, sagte Konaschenkow. Der Generalmajor warnte, dass Ausländer nicht als Kombattanten behandelt würden und somit bei ihrer Gefangennahme bestenfalls auf eine lange Haftstrafe hoffen dürften. Zuvor schon hatten die prorussischen Separatisten damit gedroht, gegen mehrere gefangen genommene Ausländer die Todesstrafe zu verhängen.
Die offiziellen Verlautbarungen dürften wohl auch als Abschreckung gedacht sein, da sich gerade in der ersten Kriegsphase viele Freiwillige aus dem Ausland zum Kriegseinsatz gegen die russische Invasion in der Ukraine gemeldet haben. Die Führung in Kiew hatte die Bildung einer Internationalen Legion ausgerufen.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Slowakei liefert Panzerhaubitzen an die Ukraine
11.40 Uhr: Die Slowakei hat der Ukraine die Lieferung von Radpanzerhaubitzen zugesagt. Das gab Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Donnerstag auf Facebook bekannt. Das Verteidigungsministerium in Bratislava habe bereits am Mittwoch einen entsprechenden Vertrag mit den ukrainischen Partnern unterzeichnet, konkretisierte Ministeriumssprecherin Martina Koval Kakascikova auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Zunächst würden acht Stück der in der Slowakei selbst entwickelten und produzierten Haubitzen Zuzana 2 in das von Russland angegriffene Nachbarland geliefert. Im Unterschied zur bereits zuvor erfolgten Lieferung des Raketenabwehrsystems S-300 handele es sich diesmal nicht um ein Geschenk, sondern um einen kommerziellen Verkauf. Die staatliche Herstellerfirma erhoffe sich davon spätere Aufträge auch aus anderen Ländern. Die Vertragsvereinbarung sei "ein fantastischer Schritt für die Ukraine wie auch für unsere Staatsfirma Konstrukta-Defense", schrieb Verteidigungsminister Nad.
Selenskyj: Ukraine ist de facto schon EU-Mitglied
11.22 Uhr: Die Ukraine betrachtet sich nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schon jetzt als Teil der Europäischen Union. "Die Ukraine ist bereits de facto Mitglied der EU geworden", sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Videoansprache vor dem luxemburgischen Parlament. "Ich glaube, dass die Ukraine bereits durch ihr Handeln zeigt, dass sie die europäischen Kriterien erfüllt."
Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass sich Luxemburg dafür einsetzen werde, im Juni den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten und "in einem beschleunigten Verfahren EU-Mitglied zu werden". "Europa steht vor einem großen Test. Ist Europa fähig, seine Werte zu verteidigen?", sagte der ukrainische Präsident.
Hilfsorganisationen warnen: Hungerkrisen spitzen sich zu
10.34 Uhr: Hilfsorganisationen haben in der Folge des Kriegs in der Ukraine vor verschärften Hungerkrisen gewarnt. Die Entwicklungspolitik sei gefordert, auf das fatale Zusammenspiel von Kriegen, den Folgen der Covid-19-Pandemie, den Auswirkungen des Klimawandels und der sich zuspitzenden Hungerkatastrophe mit konkreten Hilfsmaßnahmen zu reagieren, forderten die Welthungerhilfe und das Kinderhilfswerk terre des hommes am Donnerstag in Berlin. Beide Organisationen stellten ihren "Kompass 2022" zur Entwicklungspolitik vor.
Die internationale Gemeinschaft stehe vor der Herausforderung einer globalen Systemkrise. Die Bundesregierung solle den diesjährigen G7-Vorsitz nutzen, um sich gemeinsam mit den Partnern auf verbindliche Initiativen zur weltweiten Ernährungssicherung zu verpflichten, mahnten die Organisationen.
"Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich eine Hungerkrise wie 2007/2008 mit knapp einer Milliarde Hungernden auf der Welt wiederholt. Die globale Ernährungssicherheit sollte höchste politische Priorität haben", teilte Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe, mit. Die Bundesregierung müsse gemeinsam mit den G7-Staaten insgesamt 14 Milliarden US-Dollar (rund 13 Milliarden Euro) pro Jahr zusätzlich für Ernährungssicherung bereitstellen, um den weltweiten Hunger zu besiegen.
Britisches Verteidigungsministerium: Russland braucht wohl taktische Pause
9.47 Uhr: Russische Truppen haben nach britischer Einschätzung den Großteil der umkämpften ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk eingenommen, dabei allerdings Verluste erlitten, teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag mit. London geht davon aus, dass die russischen Truppen mindestens eine kurze taktische Pause benötigen, bis sie erneut versuchen könnten, den Fluss Siwerski Donez zu überqueren, der eine natürliche Verteidigungslinie der ukrainischen Truppen darstellt.
Es gäbe mehrere Stellen für eine mögliche Flussüberquerung, heißt es. Hätten die russischen Streitkräfte dort Erfolg, könnten sie das Gebiet Luhansk sichern und sich stärker auf das angrenzende Gebiet Donezk konzentrieren, betonte das britische Verteidigungsministerium. Beide potenziellen Stellen zur Flussüberquerung – zwischen Sjewjerodonezk und der Nachbarstadt Lyssytschansk sowie nahe der kürzlich eroberten Stadt Lyman – seien aber weiterhin unter ukrainischer Kontrolle. Die Ukrainer hätten mehrere Brücken zerstört, um den Russen ihren Vormarsch zu erschweren.
Lambrecht: Debatte um Ukraine-Hilfe dreht sich zu stark um Worte
8.45 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die Debatte um die Wortwahl von Mitgliedern der Bundesregierung mit Blick auf die außenpolitischen Ziele im Ukraine-Krieg beklagt. Im Kern geht es dabei um die Formulierung, ob die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen muss. "Ich glaube, es geht darum, die Ukraine jetzt so zu unterstützen, dass sie in diesem Kampf bestehen kann, und nicht um einzelne Worte. Ich hab manchmal das Gefühl, es geht eher um Worte als um Taten", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Deutschlandfunk.
Auf die Frage, warum SPD-Politikerinnen und -Politikern das Wort Gewinn nicht über die Lippen gehe, betonte Lambrecht im Deutschlandfunk: "Es geht uns darum, zu unterstützen, und nicht irgendwelche Worte zu veröffentlichen."
Gouverneur: Sjewjerodonezk zu 80 Prozent in russischer Hand
7.11 Uhr: Die russischen Truppen erobern Gebäude für Gebäude die strategisch wichtige Industriestadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine. Sie kontrollierten mittlerweile "80 Prozent der Stadt", erklärte Regionalgouverneur Serhij Gajdaj in der Nacht auf Donnerstag. Der ukrainische Armeechef Walerij Saluschnyj erklärte, dass seine Soldaten in Luhansk mit der derzeit "schwierigsten Situation" konfrontiert seien.
"Der Feind hat einen operativen Vorteil in Bezug auf die Artillerie", räumte er laut Kiew in einem Telefongespräch am Mittwoch mit seinem französischen Kollegen Thierry Burkhard ein. Er plädierte dafür, seine Truppen "so schnell wie möglich" auf Waffentypen der Nato umzustellen. "Das würde Leben retten." Die Ukraine hofft auf die kürzlich vom US-Präsidenten Joe Biden versprochenen Mehrfachraketenwerfer, die eine größere Reichweite und Präzision versprechen.
"Die Situation im Osten ist wirklich schwierig", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem US-Sender Newsmax in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. "Wir verlieren täglich 60 bis 100 Soldaten, die im Kampf getötet werden, und etwa 500 werden verwundet."
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Ergebnis der Volksabstimmung: Dänemark schließt sich der EU-Verteidigungspolitik an
6.31 Uhr: Die Dänen haben mit großer Mehrheit für die Teilnahme an der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik gestimmt. Nach Auszählung aller Stimmen sprachen sich in einem Referendum fast 67 Prozent für ein Ende der seit 30 Jahren geltenden Sonderstellung ihres Landes aus. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sprach von einem "sehr wichtigen Signal" an die Verbündeten in Europa und der Nato sowie an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Mit dem Ja habe Dänemark gezeigt, "dass, wenn Putin in ein freies Land eindringt und die Stabilität in Europa bedroht, wir anderen an einem Strang ziehen", sagte Frederiksen am Mittwochabend vor jubelnden Anhängern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel begrüßten die Entscheidung. Sie sei eine "starke Botschaft des Engagements für unsere gemeinsame Sicherheit", erklärte von der Leyen. Sie sei davon überzeugt, dass Dänemark und die EU davon profitierten. Michel sprach von einer "historischen Entscheidung" des dänischen Volkes.
USA wollen vier Raketenwerfer an die Ukraine liefern
6.18 Uhr: Die USA wollen der Ukraine insgesamt vier Mehrfachraketenwerfer zur Verfügung stellen. Wie das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte, soll das neue Waffenpaket für Kiew zudem weitere 1000 Javelin-Panzerabwehrraketen und vier Mi-17-Hubschrauber umfassen. Die US-Regierung hatte das neue militärischen Hilfspaket im Gesamtwert von 700 Millionen Dollar (650 Millionen Euro) am Vortag angekündigt.
Der stellvertretende Verteidigungsminister Colin Kahl sagte, die ukrainischen Streitkräfte bräuchten etwa drei Wochen Training, um das Himars-Raketensystem einsetzen zu können. Dieses soll den Ukrainern eine größere Reichweite und Präzision bei den Artilleriegefechten im Osten des Landes ermöglichen. Kahl zufolge können die Raketenwerfer jeweils sechs Lenkraketen gleichzeitig über 70 Kilometer weit schießen. Demnach stehen die Systeme bereits in Europa für Ausbildung und Lieferung bereit.
Fußball-Legende Pelé fordert von Putin Ende des Ukraine-Krieges
5.51 Uhr: Brasiliens Fußball-Legende Pelé hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, den Einmarsch seiner Armee in der Ukraine zu beenden. "Stoppen Sie die Invasion. Es gibt absolut keine Rechtfertigung für diese anhaltende Gewalt", schrieb er in einem offenen Brief an Putin auf der Online-Plattform Instagram am Mittwoch. "Dieser Konflikt ist böse, ungerechtfertigt und bringt nichts als Schmerz, Angst, Schrecken und Qualen."
Er fügte hinzu: "Kriege gibt es nur, um Nationen zu trennen, und es gibt keine Ideologie, die es rechtfertigt, dass Raketen die Träume von Kindern begraben, Familien ruinieren und Unschuldige töten." Pelé erinnerte sich daran, Putin in der Vergangenheit getroffen zu haben und "ein Lächeln mit einem langen Händedruck" ausgetauscht zu haben. "Die Macht, diesen Konflikt zu beenden, liegt in Ihren Händen. Dieselben, die ich in Moskau bei unserem letzten Treffen 2017 geschüttelt habe", schrieb er.
Außenministerin Baerbock: "Ukraine muss gewinnen"
5.30 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat sich klar zum Ziel bekannt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt. Die Grünen-Politikerin wurde am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" auf die vorsichtigere Formulierung von Bundeskanzler Olaf Scholz angesprochen, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe. "Ich sage, das stimmt, was der Kanzler sagt", antwortete Baerbock. "Natürlich darf Russland diesen Krieg nicht gewinnen, sondern muss ihn strategisch verlieren." Russland breche mit dem internationalen Völkerrecht. "Sie wollen den Frieden in der Ukraine zerstören. Deswegen darf die Ukraine auf keinen Fall verlieren – das heißt: Die Ukraine muss gewinnen."
Die Union hatte Scholz' Wortwahl am Mittwoch im Bundestag ins Visier genommen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte dort, dass Scholz nicht einfach sage: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen."
Russischer Raketenangriff auf Westukraine
5.17 Uhr: In der Westukraine sind am Mittwochabend mutmaßlich mehrere russische Raketen eingeschlagen. Ziel des Angriffs sei die Verkehrsinfrastruktur im Kreis Stryj gewesen, teilte der Chef der Militärverwaltung im Gebiet Lwiw, Maxym Kosyzkyj, auf Telegram mit. Nach ersten Berichten seien zwei Menschen verletzt worden, Angaben über Tote habe es zunächst nicht gegeben. In allen Teilen der Ukraine wurde gegen 21.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MESZ) Luftalarm wegen befürchteter russischer Raketenangriffe ausgelöst. Bei Beschuss auf die Stadt Mykolajiw im Süden waren früher am Mittwoch zwei Menschen getötet und zwei verletzt worden.
News zur Ukraine-Krise von Mittwoch, 1. Juni: Ukrainischer Botschafter begrüßt deutsche Zusage für Lieferung von Luftabwehrsystem Iris-T
22.00 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zugesagte Lieferung des Luftabwehrsystems Iris-T begrüßt. "Wir brauchen mehr solcher Systeme, um Städte und Infrastruktur zu verteidigen", sagte Melnyk unserer Redaktion. Allerdings mahnte er zur Eile: "Die letzte Lieferung deutscher Waffen kam am 3. Mai in der Ukraine an."
Merkel nennt Angriff Russlands auf Ukraine "tiefgreifende Zäsur"
21.34 Uhr: In ihrer ersten öffentlichen Rede seit rund einem halben Jahr hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Angriff Russlands auf die Ukraine als "tiefgreifende Zäsur" bezeichnet. Sie wolle als Bundeskanzlerin außer Dienst keine Einschätzungen von der Seitenlinie abgeben, sagte die CDU-Politikerin am Mittwochabend in Berlin. Doch zu sehr markiere Russlands Einmarsch in sein Nachbarland einen eklatanten Bruch des Völkerrechts in der Geschichte Europas nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
"Meine Solidarität gilt der von Russland angegriffenen, überfallenen Ukraine und der Unterstützung ihres Rechts auf Selbstverteidigung", sagte Merkel. Sie unterstütze alle entsprechenden Anstrengungen der Bundesregierung, der EU, der USA, der Nato, der G7 und der Uno, "dass diesem barbarischen Angriffskrieg Russlands Einhalt geboten wird".
Nach monatelanger öffentlicher Zurückhaltung hielt Merkel beim Abschied des langjährigen DGB-Chefs Reiner Hoffmann vor mehr als 200 Gästen die Laudatio. Unter den Gästen waren zahlreiche Weggefährten Hoffmanns aus Politik und Gewerkschaften.
Ungarn blockiert erneut neue EU-Sanktionen gegen Russland
20.49 Uhr: Ungarn verlangt weitere Änderungen an dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland und blockiert damit erneut dessen Inkrafttreten. Konkret fordert das Land, auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verzichten, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend bestätigten.
Plan der EU war es eigentlich gewesen, dass Beschlussverfahren für das sechste Sanktionspaket am diesem Mittwoch endlich auf den Weg zu bringen. Zuvor war in der Nacht zum Dienstag nach wochenlangem Streit bei einem Gipfeltreffen eine Einigung im Streit über das ebenfalls geplante Öl-Embargo erzielt worden. Ungarn setzte dabei durch, das Öllieferungen per Pipeline zunächst von dem Einfuhrstopp ausgenommen werden.
Blinken: Wollen keine Eskalation des Konflikts mit Russland
20.42 Uhr: Die US-Regierung bestreitet eine Gefahr für eine Eskalation des Konflikts mit Russland durch die neuen Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wir streben keine Eskalation des Konflikts an. Wir versuchen, ihn zu beenden - aber auf eine Art und Weise, die die Prinzipien, um die es geht, und die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine verteidigt", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in Washington bei einer Veranstaltung der Politikzeitschrift "Foreign Affairs".
Es sei der US-Regierung aber wichtig gewesen, von der Ukraine die Zusicherung zu erhalten, dass mit dem in den USA hergestellten Artilleriesystem Himars keine Ziele auf russischem Territorium angegriffen werden. Die US-Regierung liefert der Ukraine als Teil eines neuen Sicherheitspakets diese modernen Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch. Russland warnte, dass die USA mit solchen Lieferungen "Öl ins Feuer" gieße.
USA: Raketensysteme für Ukraine sind bereits in Europa - Einsatz bald
20.39 Uhr: Die US-Regierung will der Ukraine in einer ersten Tranche vier Mehrfachraketenwerfer-Systeme vom Typ Himars liefern und rechnet mit deren Einsatz im Kriegsgebiet in wenigen Wochen. "Wir haben die Systeme bereits in Europa vorpositioniert, sodass sie zügig geliefert werden können", sagte der Pentagon-Spitzenbeamte Colin Kahl am Mittwoch in Washington. "Wir gehen von drei Wochen aus, in denen die Ukrainer in der Bedienung des Systems geschult werden. Es wird noch einige zusätzliche Schulungen für die Wartung geben. Irgendwann in diesem Zeitrahmen kann man also damit beginnen, die Systeme in den Kampf zu schicken."
Kahl wollte keine konkreten Angaben dazu machen, wieviele weitere Himars-Systeme die USA noch liefern könnten. "Wir haben sicherlich noch Spielraum nach oben", sagte er. Kahl beschrieb die Gefechte im Osten der Ukraine als "konzentriertes Artillerie-Duell" zwischen ukrainischen und russischen Truppen. "Wir denken, dass diese Systeme sehr nützlich sein werden." Die gelenkten Raketen mit einer relativ großen Reichweite von rund 80 Kilometern könnten dafür sorgen, "einigen Druck von ukrainischen Truppen an der Front zu nehmen".
UN-Chef: "Selbstmörderische Abhängigkeit" von fossilen Brennstoffen
20.15 Uhr: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat nach Einschätzung von UN-Generalsekretär António Guterres eine "selbstmörderische Abhängigkeit" der Welt von fossilen Brennstoffen offengelegt. Gleichzeitig habe der Krieg vom Fokus auf die Bekämpfung der Klimakrise abgelenkt, sagte Guterres am Mittwoch in Stockholm vor dem Auftakt der UN-Umweltkonferenz Stockholm+50.
"Offensichtlich, wenn wir eine dramatische Situation mit der Dimension dieses Krieges haben, wo es keinen Vergleich mit irgendeinem anderen Konflikt in den vergangenen Jahrzehnten gibt, dann lässt sich die Ablenkung der Aufmerksamkeit auf andere Themen nicht verhindern, und die Dringlichkeit in der Klima-Debatte hat natürlich unter dem Krieg in der Ukraine gelitten." Guterres forderte deswegen erneut ein sofortiges Ende des Krieges und mehr Engagement der internationalen Gemeinschaft beim Kampf gegen die Klimakrise.
Kämpfe in Sjewjerodonezk: Kiew berichtet von "Erfolg" des Feindes
19.42 Uhr: Bei Gefechten in der umkämpften ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk haben die russischen Truppen nach Angaben des Generalstabs in Kiew "teilweise Erfolg". Der Feind habe die Kontrolle über den östlichen Teil der Stadt, teilte die ukrainische Militärführung am Mittwochabend mit. Der Sturm auf die Großstadt dauere an, hieß es. Die prorussischen Separatisten behaupteten, sie hätten bereits mehr als 70 Prozent der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht.
Sjewjerodonezk ist das Verwaltungszentrum in dem von der Ukraine kontrollierten Teil des Gebiets Luhansk. Dort wird seit Tagen gekämpft. Sollten die russischen Truppen die Stadt einnehmen, hätten sie die komplette Kontrolle über die Region Luhansk. Die Einnahme der Gebiete Luhansk und Donezk ist eines der von Kremlchef Wladimir Putin ausgegebenen Ziele in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Lettland setzt 34 weitere Russen auf schwarze Liste
19.05 Uhr: Lettland hat weitere 34 Russen wegen ihrer Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf eine schwarze Liste gesetzt. Bei den Betroffenen handelt es sich nach Angaben des Außenministeriums in Riga vorwiegend um Kulturschaffende. Sie dürfen auf unbestimmte Zeit nicht mehr in das baltische EU- und Nato-Land einreisen, hieß es in einer Mitteilung am Mittwoch.
Lettland hatte nach Russlands Angriff auf die Ukraine zuvor bereits zahlreiche Kulturschaffende aus Russland zu unerwünschten Personen erklärt. Der Baltenstaat grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus.
Russland: Ukraine will Drittstaaten in Konflikt hineinziehen
18.59 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat angesichts der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine die Gefahr angemahnt, dass Drittstaaten in den Konflikt in dem Land hineingezogen werden. "Solche Risiken existieren natürlich", sagte Lawrow am Mittwoch bei einem Besuch in der saudischen Hauptstadt Riad. Die Ukraine bezwecke genau das mit ihren Forderungen nach der Lieferung schwerer Waffen. "Das ist eine direkte Provokation, die darauf abzielt, den Westen in militärische Handlungen zu verwickeln", sagte Lawrow. Russland führt seit mehr als drei Monaten einen Angriffskrieg in der Ukraine.
Nüchterne Politiker im Westen verstünden diese Risiken genau – aber nicht alle in der EU, "besonders im nördlichen Teil", meinte Lawrow. "Es gibt Politiker, die bereit sind, sich auf diesen Wahnsinn einzulassen – nur, um ihre eigenen Ambitionen zu befriedigen", sagte er. "Aber die ernsthaften Länder in der EU verstehen freilich sehr gut, dass solche Szenarien nicht akzeptabel sind." Russland transportiere diese Position auch auf den "Kanälen, die zwischen Russland und den wichtigsten westlichen Staaten bestehen".
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
USA: Waffenlieferung soll Ukraine bei möglichen Verhandlungen stärken
18.10 Uhr: Die Lieferung moderner Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine dient nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken auch zur Stärkung der Verhandlungsposition der Regierung in Kiew. "Ich würde sagen, dass es im Moment nicht so sehr darum geht, Russland abzuschrecken, denn es hat die Aggression begangen und setzt sie fort", sagte Blinken am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington.
Man wolle sicherstellen, dass die Ukraine sich verteidigen könne. Außerdem müsse garantiert werden, dass die Ukrainer am Verhandlungstisch eine möglichst starke Hand habe, sagte Blinken - denn es sei wahrscheinlich, dass dieser Krieg am Verhandlungstisch enden werde.
Stoltenberg weiter zuversichtlich bei Nato-Norderweiterung
17.56 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gibt sich weiter optimistisch, dass Schweden und Finnland trotz Bedenken der Türkei bald in die Nato aufgenommen werden können. "Ich bin zuversichtlich, dass wir einen Weg nach vorne finden werden", sagte Stoltenberg am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken in Washington. Es sei nicht das erste Mal, dass es in der Nato Differenzen und Meinungsverschiedenheiten gebe. "Aber wir können auf eine lange Erfolgsgeschichte zurückblicken und sind auch in der Lage, diese Differenzen zu überwinden und uns darauf zu einigen, wie wir vorankommen können."
Blinken sagte: "Innerhalb der Nato besteht ein breiter Konsens für den raschen Beitritt Schwedens und Finnlands zum Bündnis." Insbesondere die Bedenken, die die Türkei gegenüber Finnland und Schweden geäußert habe, würden von den beiden Ländern mit Unterstützung der Nato aufgegriffen. "Wir wollen sicherstellen, dass die Sicherheitsbedenken aller Verbündeten berücksichtigt werden, und dazu gehört natürlich auch die Türkei", sagte Blinken.
Ukrainische Getreideernte fällt diese Saison vermutlich 40 Prozent geringer aus
17.51 Uhr: Die Getreideernte in der Ukraine dürfte in dieser Saison nach Branchenangaben wegen des russischen Angriffskriegs um 40 Prozent niedriger ausfallen. Diese Einschätzung gab die Getreidevereinigung der Ukraine, die Produzenten und Exporteure vereint, am Mittwoch für die laufende Saison 2022/2023 heraus. Demnach dürfte zudem der Getreideexport um 50 Prozent einbrechen.
Insgesamt rechnet die Branche mit einer Ernte von 19,2 Millionen Tonnen Getreide, in der vorherigen Saison waren es rund 33 Millionen Tonnen. Gleichwohl werde das Land trotz blockierter Lieferwege, besetzter Gebiete und verminter Felder mit Getreide versorgt und auch in der Lage sein, einen Teil zu exportieren, fuhr die Vereinigung fort. Die Exporte könnten sich in dieser Saison allerdings auf nur zehn Millionen Tonnen belaufen - nach 20 Millionen Tonnen in der vergangenen Saison.
Moskau gibt Westen Schuld für Lebensmittelkrise
17.28 Uhr: Russland hat die Vorwürfe auch der Bundesregierung zur Blockade von Getreideexporten zurückgewiesen und dem Westen die Verantwortung für die Lebensmittelkrise gegeben. Weil russische Frachtschiffe mit Sanktionen belegt seien, könnten diese kein Getreide exportieren, sagte Moskaus Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in der saudischen Hauptstadt Riad. Der Westen behaupte zwar, dass Lebensmittel nicht mit Sanktionen belegt seien, verschweige aber zugleich, dass sie nicht transportiert werden könnten. Russland gehört wie die Ukraine zu den großen Weizenexporteuren und spielt eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt.
Der Westen hatte Russland, das Krieg führt in der Ukraine, aufgefordert, die Getreideexporte des angegriffenen Landes zuzulassen. Dazu müssten die Häfen im Schwarzen Meer freigegeben werden. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass Russland die Ausfuhr von Weizen aus ukrainischen Häfen nicht behindere. Vielmehr müsse die Ukraine ihre mit Seeminen versehenen Küstenbereiche im Schwarzen Meer säubern, damit die Schiffe aus den Häfen auslaufen könnten und die Seefahrt gesichert sei.
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"Putins Koch" scheitert mit Klage gegen EU-Sanktionen
16.33 Uhr: Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des prominenten russischen Geschäftsmannes Jewgeni Prigoschin gegen EU-Sanktionen abgewiesen. Die Richter sahen es nach einem Urteil vom Mittwoch als nicht erwiesen an, dass die Strafmaßnahmen gegen den Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin unzureichend begründet sind und auf unzulässigen Beweisen beruhen. Dies hatte Prigoschin in einer Klage vorgebracht.
Der 61 Jahre alte Prigoschin, der auch unter dem Beinamen "Putins Koch" bekannt ist, steht auf der EU-Sanktionsliste, weil er nach Auffassung der EU ein wichtiger Geldgeber und der inoffizielle Leiter der Söldner-Gruppe Wagner ist. Ihm werden seit 2020 Verstöße gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen vorgeworfen. Seit April diesen Jahres gehört er zudem auch zur Gruppe derjenigen Russen, die von der EU sanktioniert sind, weil sie Putins Ukraine-Politik unterstützen. Nach Ansicht der EU ist Prigoschin unter anderem auch für die Entsendung von Söldnern der Wagner-Gruppe in die Ukraine verantwortlich.
UN: Mindestens 4.149 Zivilisten im Ukraine-Krieg getötet
15.40 Uhr: Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor mehr als drei Monaten sind laut den Vereinten Nationen mindestens 4.149 Zivilisten getötet worden. Mindestens 4.945 weitere hätten Verletzungen erlitten, teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte am Mittwoch in Genf mit.
Unter den Getöteten befinden sich den Angaben zufolge 267 Kinder. Weitere 423 Mädchen und Jungen seien verletzt worden. Die Angaben über die erfassten zivilen Opfer beziehen sich laut dem Hochkommissariat auf den Zeitraum seit Beginn des Überfalls Russlands am 24. Februar bis Dienstag. Die tatsächliche Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten dürfte wesentlich höher liegen, hieß es.
Die meisten Zivilisten seien beim Beschuss mit Explosivwaffen - etwa Artillerie und Raketenwerfer - mit einem weiten Radius getötet oder verletzt geworden. Zudem seien Zivilisten bei Luftangriffen getroffen worden. Bei dem gezielten Beschuss von Wohngebieten und Zivilisten handelt es sich laut dem Hochkommissariat um Kriegsverbrechen.
Bundeswehr bekommt CH-47 als schweren Transporthubschrauber
15.24 Uhr: Die Bundeswehr soll für einen Milliardenbetrag mit dem schweren Transporthubschrauber Chinook CH-47 ausgestattet werden.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) habe entschieden, die Beschaffung von 60 der Hubschrauber mit Luftbetankungsfähigkeit einzuleiten, heißt es in einer Unterrichtung des Ministeriums für die Obleute des zuständigen Bundestagsausschusses, die der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin vorlag.
Gouverneur rechnet mit baldiger Einnahme von Sjewjerodonezk durch russische Truppen
14.50 Uhr: Die russischen Truppen stehen offenbar kurz vor der Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk. "Die Russen kontrollieren 70 Prozent von Sjewjerodonezk", sagte Regionalgouverneur Serhij Gajdaj am Mittwoch.
Während die russischen Truppen nach Angaben Gajdajs ihre Stellungen im Zentrum von Sjewjerodonezk festigten, zogen sich die ukrainischen Soldaten weiter zurück. "Wenn die Russen in zwei bis drei Tagen Sjewjerodonezk unter ihre Kontrolle bringen, werden sie dort Artillerie und Mörser aufstellen und Lyssytschansk stärker bombardieren", schrieb der Gouverneur von Luhansk im Onlinedienst Telegram.
Die durch einen Fluss getrennten Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk sind die letzten in der Region Luhansk, die zumindest teilweise noch von der Ukraine kontrolliert werden. Lyssytschansk ist nach Einschätzung Gajdajs schwerer einzunehmen, da die Stadt auf einer Anhöhe liegt.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Kreml: USA gießen mit Waffen für Ukraine "Öl ins Feuer"
15.08 Uhr: Russland hat den Westen und insbesondere die USA erneut eindringlich vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gewarnt. Die Vereinigten Staaten gießen mit ihren modernen Raketensystemen "Öl ins Feuer", wie Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Mittwoch sagte. "Die USA behalten ihre Linie bei, mit Russland bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen", sagte Peskow. Die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern werde die Ukraine nicht dazu bringen, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen.
Die US-Regierung liefert der Ukraine als Teil eines neuen Sicherheitspakets moderne Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch. Aus dem Weißen Haus hieß es am Dienstagabend (Ortszeit), die Ukraine habe zugesichert, mit dem in den USA hergestellten Artilleriesystem HIMARS keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen.
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(fmg/dpa/AFP/epd)