Berlin. Heftige Kritik von Luisa Neubauer an Olaf Scholz: Nach dem Vorwurf, Klimaaktivisten mit Nazis zu vergleichen, meldet sich der Kanzler.
Luisa Neubauer hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, Klimaaktivisten „mit Nazis“ zu vergleichen. „Der Kanzler der Bundesrepublik relativiert in nur einem Halbsatz die NS-Herrschaft, und auf paradoxe Art und Weise die Klimakrise gleich mit“, schrieb die die Umweltaktivistin Neubauer auf der Plattform Twitter: „Das ist so ein Skandal.“ Nun hat der Kanzler reagiert.
Scholz hat die Vorwürfe des fragwürdigen Vergleichs zurückweisen lassen. Das sei „vollkommen absurd“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin.
Was war passiert? Am Wochenende wurde Scholz bei einer Podiumsdiskussion auf dem Katholikentag von Klimaschützern gestört. Ein Aktivist hatte die Ausführungen des Kanzlers über die Folgen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung als „Schwachsinn“ bezeichnet. Ein anderer hatte versucht, auf die Bühne zu gelangen. Der Sicherheitsdienst verhinderte das.
Olaf Scholz über Klimaaktivisten: „Keine Diskussionsbeteiligung“
„Ich sage mal ganz ehrlich, diese schwarz gekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt – und Gott sei Dank“, kommentierte Scholz die Störungen. Regierungssprecherin Hoffmann beantwortete am Montag die Frage nicht, auf welche Zeit Scholz konkret Bezug genommen haben will. „Die Äußerungen des Kanzlers stehen für sich, und ich werde die jetzt hier nicht interpretieren“, sagte sie. „Der Kanzler hat sich ja klar ausgedrückt.“
Der Kanzler hatte beim Katholikentag weiter von einem „schauspielerisch geübten Auftritt“ gesprochen und dafür lauten Applaus vom Publikum geerntet. Das sei „keine Diskussionsbeteiligung, sondern das ist der Versuch, Veranstaltungen für seine eigenen Zwecke zu manipulieren, das sollte man nicht machen“.
Diesen Vorwurf wies Neubauer entschieden zurück. Klimaschutz-Gruppen hätten sich in den vergangenen Jahren oft an Diskussionen beteiligt – und das konstruktiv. „Wir sind es, die mobilisieren, zum Wählen aufrufen, mit aller Kraft versuchen, den demokratischen Raum zu öffnen und Platz zu machen für das Klima“, so die Fridays-for-Future-Aktivistin.
Die Reaktion des Kanzlers auf die Aktion mache vielmehr „sprachlos“, kritisierte Neubauer. Scholz habe gezeigt, den Klimawandel nicht ernst zu nehmen, obwohl er sich im Bundestagswahlkampf als „Klimakanzler“ inszeniert hatte. Seine Regierung werde die Klimaziele nicht einhalten können.
Luisa Neubauer wirft Olaf Scholz ein mangelndes Geschichtsbewusstsein vor
Über den Umgang des Kanzlers mit den Aktivisten während des Katholikentags schrieb Neubauer: „Wenn man aber ‚ganz ehrlich‘ ist, sieht man sie dann doch ein bisschen wie Nazis? Was ist das für ein Geschichtsbewusstsein? Was ist das für ein Klimabewusstsein?“ So etwas rutsche einem nicht raus, wenn man es nicht wirklich so sehe, meinte Neubauer weiter. Ihr Twitter-Beitrag wurde innerhalb weniger Stunden tausendfach geteilt.
Regierungssprecherin Hoffmann bekräftigte wiederum die Kritik des Kanzlers an den Störern der Veranstaltung. „Es ist natürlich so, dass vehemente Störungen öffentlicher Podiumsveranstaltungen überhaupt kein Beitrag zu einer inhaltlichen Diskussion sind. Sie verhindern im Gegenteil einen sachlichen Diskurs.“