Brüssel. Sein Vermögen könnte gesperrt werden: Das EU-Parlament fordert wegen seiner Russland-Kontakte Sanktionen gegen Ex-Kanzler Schröder.
Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder gerät wegen seiner Russland-Kontakte jetzt auch unter massiven Druck der Europäischen Union. Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, Sanktionen gegen Schröder zu verhängen.
Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft, wie aus einer am Donnerstag in Brüssel angenommenen Resolution hervorgeht.
In dem Text heißt es, der EU-Rat der Mitgliedstaaten solle die Sanktionsliste im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg auf europäische Mitglieder in Aufsichtsräten wichtiger russischer Unternehmen ausweiten. Ebenso solle dies für Politiker gelten, die Geld aus Russland erhielten.
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Schröder soll Tätigkeit für russische Unternehmen einstellen
Der Schritt des Parlaments dürfte den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Schröders auf die EU-Sanktionsliste vorzulegen. Die Folgen wären dramatisch: Wer auf der Sanktionsliste steht, dessen Vermögen in der EU wird gesperrt.
Schröder wäre betroffen, weil er im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft sitzt und für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream tätig ist. Neben ihm wird in der Resolution namentlich auch die österreichische Ex-Außenministerin Karin Kneissl genannt, die ebenfalls Mitglied des Rosneft-Aufsichtsrats ist.
Die Resolution fordert, beide sollten dem Beispiel anderer Ex-Politiker folgen, die ihre Tätigkeit für russischen Unternehmen wegen des Ukraine-Kriegs eingestellt haben: Genannt werden der österreichische Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, der frühere französische Premier Francois Fillon und Esko Aho, Ex-Regierungschef Finnlands.
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Schröders Verhalten "moralisch inakzeptabel"
Der CSU-Abgeordnete Ferber sagte bereits vor der Verabschiedung des Antrags: „Viele andere Politiker, die in den Aufsichtsräten russischer Unternehmen saßen, haben nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs zügig die richtigen Konsequenzen gezogen.“
Gerhard Schröder sei einer der wenigen, der uneinsichtig bleibe und Geld über Moral stelle. Schröder sei „zum Cheflobbyisten von Wladimir Putin in Deutschland geworden und treibt schamlos die politische Agenda des Kremls voran“, erklärte Ferber.
Dies sei moralisch inakzeptabel und müsse auch politische Konsequenzen haben. Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner sagte: „Gerhard Schröder repräsentiert nicht mehr Deutschlands, sondern Putins Interessen. Entsprechend gehört er genauso sanktioniert wird alle anderen Putinprofiteure.”
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