Berlin. Und wie viel Habeck und Baerbock im Triumph der Grünen? Sicher ist: Die Macht in der Ampel-Koalition verschiebt sich mit der NRW-Wahl.
Am Tag nach der historischen Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen will bei der SPD niemand etwas auf Olaf Scholz kommen lassen. Spitzenkandidat Thomas Kutschaty erinnert an das tiefe Umfrage-Tal, in dem die Partei im vergangenen Jahr steckte: „Da wären wir ohne die Unterstützung der Bundespartei und ohne die Unterstützung von Olaf Scholz und der Bundesregierung nicht herausgekommen.“
SPD-Chef Lars Klingbeil räumt Fehler in der Kommunikation ein: Was die Bundesregierung angesichts der hohen Energiepreise zur Entlastung der Bevölkerung beschlossen habe, sei nicht in „einfachen Sätzen“ und „nachvollziehbar“ erklärt worden. Ob er damit den Kanzler meint, wird Klingbeil gefragt. Antwort: „Es geht jetzt nicht um spezielle Personen.“
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Scholz war in den vergangenen Wochen vorgeworfen worden, seinen Kurs zur Unterstützung der Ukraine, zu Waffenlieferungen, zu Sanktionen gegen Russland schlecht zu erläutern. Erst äußerte sich der Kanzler wenig, dann mal rätselhaft, mal pampig, etwa wenn er nach der Lieferung schwerer Waffen gefragt wurde. Erst zuletzt bemühte sich Scholz um häufigere Auftritte und klarere Botschaften.
Menschen in NRW sorgten sich wegen Inflation und hoher Energiepreise
Die NRW-Schlappe dem Kanzler in die Schuhe zu schieben, sei nicht gerechtfertigt, meint ein Mitglied des SPD-Führungskreises. Aber ja, dessen Kommunikation sei nicht immer ideal gewesen. Allerdings handele es sich auch bei der wichtigen NRW-Wahl noch immer um eine Landtagswahl mit eigenen Themen.
Die Pleite hat sicherlich Gründe, die vor Ort liegen. Im direkten Vergleich lag Kutschaty im Ansehen der Wähler deutlich hinter Amtsinhaber Hendrik Wüst. Auch die Wirtschaftskompetenz sehen die Nordrhein-Westfalen eher bei der CDU als bei den Sozialdemokraten. Kutschaty selbst weist aber darauf hin, dass „die klassischen landespolitischen Themen“ bei den Menschen in NRW nicht das Hauptthema gewesen seien, sondern der Krieg in der Ukraine und damit zusammenhängend die hohen Energiepreise und die in die Höhe schießende Inflation. Also Themen in der Zuständigkeit des Kanzlers und seiner Bundesregierung.
Auch Analysen des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap zeigen Zusammenhänge zwischen der Zufriedenheit mit der Bundesregierung und der Stimmung in NRW. Dabei lässt sich darüber diskutieren, ob das Glas aus Sicht von Scholz halb voll oder halb leer ist. Zufrieden mit der politischen Arbeit des Kanzlers sind in NRW die Hälfte der Wählerinnen und Wähler – immerhin.
Große Zufriedenheit mit Baerbock und Habeck
Andererseits sind andere Gläser deutlich voller als das des Kanzlers, namentlich die der prominentesten Grünen: 67 Prozent sind zufrieden mit der Arbeit von Außenministerin Annalena Baerbock, 64 Prozent mit der von Vizekanzler Robert Habeck. Als große Unterstützung für seine Partei in NRW schätzten 57 Prozent Habeck ein. Von Scholz sagten dies nur 35 Prozent.
Dabei hatte die SPD im Wahlkampfendspurt voll auf Scholz gesetzt. Die letzte Plakatwelle zeigte Kutschaty gemeinsam mit dem Kanzler. Parteichef Klingbeil pries Kutschaty als den Mann an, der nach einer Wahl zum Ministerpräsidenten den direkten Draht ins Kanzleramt habe. Die Scholz-Kampagne gab den NRW-Genossen jedoch keinen entscheidenden Schub. Gut die Hälfte der Befragten in Nordrhein-Westfalen ist der Ansicht, dass Scholz dem Amt des Bundeskanzlers gewachsen ist. Halb voll – oder doch eher halb leer?
Vermutlich hat es der SPD auch nicht geholfen, dass just vor der Wahl über die Eignung der Sozialdemokratin Christine Lambrecht für das Amt der Verteidigungsministerin und den Flug ihres Sohnes in einem Bundeswehr-Helikopter diskutiert worden ist. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat seit Amtsantritt nicht nur gute Tage gehabt. Umso auffälliger ist das Schwächeln des SPD-Personals aber im Vergleich zu den Grünen in der Regierung.
Habeck erklärt Probleme mit Öl und Gas aus Russland
Baerbock tritt in der Ukraine-Politik mutig auf, findet deutliche und zugleich berührende Worte. Etwa wenn die Außenministerin als erstes Regierungsmitglied seit Kriegsbeginn in die Ukraine reist und dort in Butscha den Ort eines russischen Massakers an Zivilisten besucht. „Diese Opfer könnten wir sein“, verdeutlichte sie in wenigen Worten, warum der russische Angriff eine Frage von Krieg und Frieden für ganz Europa ist.
Vizekanzler Habeck fällt mit verständlichen Erklärungen dazu auf, in welchen Zwängen die Regierung etwa in Bezug auf die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas und Öl steckt. Er lässt die Menschen an seinen Überlegungen, an seinen Zweifeln und seinem Ringen teilhaben. Der Grüne ist das Gegenteil des kühlen Kanzlers. Die Beliebtheitswerte von Baerbock und Habeck sind entsprechend gut, auch die seit Anbeginn klare Haltung ihrer Partei zu Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine dürfte zu der Verdreifachung des Ergebnisses der Grünen in Nordrhein-Westfalen beigetragen haben.
Historische Schlappe für die SPD, die FDP nur zwei Finger breit über der Fünf-Prozent-Hürde: Die Grünen sind aus dem Ampel-Trio die großen Sieger der NRW-Wahl. Sie werden in dem bevölkerungsreichsten Bundesland künftig regieren - und können entscheiden mit wem. Das stärkt auch ihre Position in der Koalition im Bund. Auffällig ist jedoch, dass die Grünen sich nicht auf die von stolz geschwellte Brust trommeln und selbstbewusst einen neuen Kurs der Regierung fordern.
Die Macht der Grünen in der Ampel-Koalition wächst
Die Koalitionäre hatten sich einen fairen Umgang miteinander versprochen – die Grünen gleichen nun einem Torschützen, der nach dem 6:0 aus Respekt vor der anderen Mannschaft zufrieden abdreht, sich aber nicht jubelnd in der Kurve feiern lässt.
Außerdem: Die unter dem Druck des Krieges stehende Koalition ist ein fragiles Gebilde. Den Grünen ist bewusst, dass ein Egotrip viel Unruhe in das Bündnis tragen würde, das noch dreieinhalb Jahre funktionieren soll. Bei Parteichef Omid Nouripour klang das am Montag so: Die Ampel sei eine „Koalition der staatspolitischen Verantwortung“, und der seien sich auch alle bewusst. Er habe auch wenig Sorgen, dass die grünen Erfolge sich negativ auf die Stimmung in der Koalition auswirken: „Das sind alles Profis.“