Berlin. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer spricht sich gegen einen Importstopp aus. Verdi-Chef Werneke fordert Entlastung für Verbraucher.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat eindringlich vor einem Einfuhrstopp für russisches Gas gewarnt. "Ohne Gas aus Russland würden wir noch durch den Winter kommen, der mild war und schon fast vorbei ist. Aber im nächsten Winter würde die Versorgung der Industrie nicht mehr vollständig gewährleistet sein", sagte Schnitzer unserer Redaktion. "Das würde einige Branchen empfindlich treffen. Die Energiepreise würden weiter steigen, es könnte zu einer Rezession kommen."

Die Importe aus Russland insbesondere von Gas könnten kurzfristig nicht vollständig ersetzt werden, betonte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Ukraine-Krieg: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will Gas aus Russland beziehen

Die Lieferanten von flüssigem Gas seien zum großen Teil durch langfristige Lieferverträge gebunden. "Auch fehlt es uns an ausreichenden Kapazitäten, um Flüssiggas wieder in Gasform zu bringen, sowie an Leitungskapazitäten, um das Gas in umgekehrter Richtung als sonst zu transportieren, also von West nach Ost", führte Monika Schnitzer aus.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ruft trotz des Ukraine-Kriegs dazu auf, weiter Gas aus Russland zu beziehen. "Wir brauchen dringend Sicherheit und Stabilität auf dem Energiemarkt", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende unserer Redaktion. "Blockaden von Gaslieferungen müssen wechselseitig als Druckmittel in diesem aktuellen Konflikt ausgeschlossen werden."

Die Spekulationen über ein Energieembargo sorgten für wilde Preissprünge an den Rohstoffmärkten. "Der Preisschock trifft die Verbraucher, aber vor allem gefährdet er auf dramatische Weise Arbeitsplätze und Unternehmen", warnte Kretschmer.

Verdi-Chef fordert Energiegeld und Vermögensabgabe

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), Frank Werneke, dringt angesichts der hohen Energiepreise auf Entlastungen. "Menschen mit durchschnittlichen und eher niedrigen Einkommen in Deutschland gehen angesichts der stark steigenden Preise in die Knie", sagte Werneke unserer Redaktion.

Er forderte eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom und ein staatliches Energiegeld von mehreren hundert Euro, das Familien, Rentner und Grundsicherungsempfänger erhalten sollten. Zum Ausgleich forderte der Verdi-Chef eine Vermögensabgabe von Menschen mit einem Vermögen von mehr als einer Million Euro bei Privatpersonen und fünf Millionen Euro bei Unternehmen.

Verdi-Chef Frank Werneke plädiert für eine Mehrwertsteueraussetzung und die Einführung eines Energiegeldes.
Verdi-Chef Frank Werneke plädiert für eine Mehrwertsteueraussetzung und die Einführung eines Energiegeldes. © dpa | Fabian Sommer

Lindner vorerst gegen weitere Entlastungen

Teile der Union sprachen sich bereits für eine Spritpreisbremse in Form von Steuersenkungen aus. CSU-Chef Markus Söder brachte bereits eine Senkung der Mehrwertsteuer auf null ins Gespräch. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte, die Energiesteuer auszusetzen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich zum Wochenbeginn dagegen gegen weitere Entlastungen ausgesprochen. Der Staat könne steigende Kosten für Energieimporte nicht auf Dauer kompensieren, hatte Lindner gesagt.