Berlin. FDP-Chef Guido Westerwelle bleibt "auf Kurs": Die insbesondere aus der Union stammende Kritik an den FDP-Steuersenkungsplänen prallt an dem Liberalen ab. Schließlich müssten die Leistungsträger der Gesellschaft entlastet werden, betont der Vize-Kanzler bei der ersten Pressekonferenz in 2010.

Vielleicht hat Guido Westerwelle sich das bei einem seiner Vorgänger abgeguckt. Immer dann, wenn der frühere Außenminister Joschka Fischer die innenpolitischen Niederungen über hatte, in der sich die Grünen seinerzeit gerne festbissen, verfuhr der Parteipatriarch nach der Devise: Trotzig Höhe gewinnen - und dialektisch über die Probleme hinweg fliegen. Der liberale Vizekanzler verfährt durchaus ähnlich. Anstatt bei seinem ersten Presseauftritt in diesem Jahr vor über 60 Journalisten im regierungsinternen Steuersenkungsstreit die seit Wochen gestellte Frage zu beantworten - Woher soll angesichts gigantischer Staatsverschuldung das Geld für die von der FDP unvermindert geforderten Steuerentlastungen herkommen? - drehte Westerwelle den Spieß um: „Es ist die beste Kritik, die man sich als Regierungspartei wünschen kann, dass man uns dafür scharf angeht, dass wir das tun, was wir vor der Wahl versprochen haben.”

"Die Kritik perlt an mir ab"

Siehe: Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Dass immer mehr Stimmen beim (größeren) Koalitionspartner CDU/CSU, aber auch vereinzelt aus den eigenen Reihen laut werden, die konkrete Finanzierungsvorschläge für die ehrgeizigen FDP-Pläne ab 2011 einfordern, lässt Westerwelle kalt. „Diese Kritik perlt an mir ab. Wir halten Kurs.” Und der bestehe nun mal darin, die „Leistungsträger der Gesellschaft zu entlasten”. Im Unterton klang das so wie: Wo komme man denn dahin, wenn man sich dafür entschuldigen müsse? Spar-Potenziale konkreter Art, wie sie die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, bei der Bundesagentur für Arbeit und im Familienministerium ausgemacht hat, will Westerwelle nicht nennen. Das sei Sache der anstehenden Haushaltsberatungen. Generell gelte: Steuerentlastungen auch unabhängig von der konkreten Wirtschaftsentwicklung zu machen, sagte Westerwelle, entspreche nun mal der liberalen Philosophie: Danach entstehe Wachstum, das zum mittelfristigen Schuldenabbau benötigt werde, erst durch Steuersenkungen. Dass gerade in der Union daran immer stärker Zweifel laut werden, ficht Westerwelle nicht an. Er spricht von „Theaterdonner” und einer „künstlich aufgeladenen Debatte”.

Vor dem Dreikönigstreffen

So ähnlich wird sich der Parteichef auch am Mittwoch beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart äußern, wo dem Vernehmen nach auch darüber Auskunft zu erwarten sein soll, was Westerwelle mit der „geistig-politischen Wende” meint, die er seit kurzem fordert. Unmittelbar nach Stuttgart gewinnt der FDP-Chef dann wieder Höhe. Raus aus den Niederungen der Innenpolitik. Türkei, Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate warten auf den Außenminister.