An Rhein und Ruhr. SPD, Grüne und FDP haben sich darauf verständigt, möglichst früher aus der Kohle auszusteigen. RWE will den Tagebau Garzweiler trotzdem ausbauen.

Umweltschützer und Anti-Kohle-Aktivisten fordern vom Energiekonzern RWE einen sofortigen Stopp von weiteren Abriss- und Rodungsmaßnahmen im Rheinischen Braunkohlerevier. Hintergrund ist das Ergebnis der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP, in denen sich die drei Parteien darauf verständigt haben, im Fall einer Regierungsbildung einen Kohleausstieg bereits im Jahr 2030 anzustreben.

Seit dem 1. Oktober darf RWE beim Braunkohletagebau Garzweiler wieder Bäume roden und Häuser abreißen. Betroffen ist aktuell das kleine Dorf Lützerath bei Erkelenz. Dagegen formiert seit Monaten Widerstand. Auch am Sonntag demonstrierten Hunderten Kohlegegner vor Ort gegen das Vorhaben. RWE hat bereits Bagger in Stellung gebracht.

Aktivisten: RWE darf keine weitere Fakten schaffen

Christopher Laumanns, Sprecher der Initiative „Alle Dörfer bleiben“, forderte im Gespräch mit unserer Redaktion, dass RWE „keine weiteren Fakten schaffen“ dürfe. Zudem, so Laumanns, müsse das Sondierungsergebnis „nachgeschärft“ werden.

In dem am Freitag präsentierten Papier heißt es: „Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030“. Bislang gilt das Datum 2038. „Idealerweise“ gebe aber keine Planungssicherheit, moniert Laumanns.

Dirk Jansen, Geschäftsleiter beim Landesverband der Umweltschutzorganisation BUND, sagte unserer Redaktion: „Es muss jetzt ein Abrissmoratorium vereinbart werden.“ Zudem müsse eine der ersten Amtshandlungen einer neuen Bundesregierung eine Überarbeitung des Kohleausstiegsgesetzes sein, in dem die „energiepolitische Notwendigkeit“ des Tagebaus Garzweiler festgestellt wird. „Diese Lex Garzweiler muss weg“, so Jansen.