Essen. Raser, Falschparker und andere Verkehrssünder müssen sich auf höhere Bußgelder einstellen. Der GdP in NRW fehlt eine Maßnahme im neuen Katalog.

Verkehrssünder wie Raser und Falschparker müssen schon bald mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen. Nach einem langen Streit zwischen Bund und Ländern will der Bundesrat am 8. Oktober über Änderungen am Bußgeldkatalog entscheiden. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), rechnet fest mit einer Zustimmung. Der neue Bußgeldkatalog tritt laut Verordnung drei Wochen nach der Verkündung in Kraft.

Die wesentlichen Änderungen:

• Autofahrer, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, werden künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro erhalten.
• Wer innerorts 16 bis 20 km/h zu schnell fährt und geblitzt wird, zahlt statt 35 bald 70 Euro. Autofahrer, die mit 91 km/h statt der erlaubten 50 km/h erwischt werden, zahlen 400 statt 200 Euro – und so weiter.
• Wer unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz parkt, muss mit einem Bußgeld von 55 statt wie bisher 35 Euro rechnen.
• Wer eine Feuerwehrzufahrt zuparkt oder ein Rettungsfahrzeug behindert, der muss mit 100 Euro Bußgeld rechnen.
• Unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für E-Autos und Carsharing-Fahrzeuge zieht eine Verwarnung von 55 Euro nach sich.
• Wer keine Rettungsgasse bildet oder eine solche mit dem Auto nutzt, muss mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen.
• Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird statt mit bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.
• Die Geldbuße für das Verursachen von unnötigem Lärm sowie dem belästigenden unnützen Hin- und Herfahren steigt von bis zu 20 Euro auf bis zu 100 Euro.

Höhere Bußgelder für Verkehrssünder – das sagt der Fahrradclub:

Grundsätzlich begrüßt werden die Änderungen vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub NRW, weil Autofahrer, die Radfahrende gefährdeten, jetzt mit höheren Bußgeldern rechnen müssten. Zugleich sprach der Club „nur von einem Mini-Erfolg“, weil in vielen NRW-Städten weiter eine sichere und einladende Radinfrastruktur fehle.

GdP NRW: Drohender Führerscheinentzug wäre besseres Druckmittel

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW kritisierte, dass die zunächst geplanten Fahrverbote für Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts zurückgenommen worden seien. „Hohe Bußgelder schrecken zwar auch ab, ein drohender Führerscheinentzug ist aber noch einmal ein ganz anderes Druckmittel im Kampf gegen Raser“, betonte GdP-Landesvize Michael Maatz – zumal die Bußgelder auch nach der Erhöhung im Vergleich zu unseren europäischen Nachbar immer noch moderat ausfielen.

Neuer Bußgeldkatalog: Das sagt der ADAC Nordrhein

Der ADAC Nordrhein dagegen hält höhere Bußgelder für angemessen. „Klar ist und bleibt: Raserei ist nicht akzeptabel und muss sanktioniert werden“, sagte Sprecher Thomas Müther. Aus ADAC-Sicht müsse der Bußgeldkatalog aber komplett reformiert werden. Notwendig sei, so Müther, eine durchgängige Ausrichtung „am jeweils vorliegenden Gefährdungspotential“. (dpa/a.b.)