Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht für zweite Amtszeit bereit. Er wolle das Land in eine Zukunft nach der Pandemie begleiten.

Die Erklärung am Freitagvormittag kam einigermaßen überraschend: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bekannt gegeben, im kommenden Jahr für eine weitere Amtszeit bereitzustehen.

Bei einem kurzfristig anberaumten, rund sechsminütigen Pressestatement an seinem Dienstsitz im Berliner Schloss Bellevue kündigte das 65-jährige Staatsoberhaupt an: „Ich möchte mich für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident zur Wahl stellen.“

Steinmeier sagte, er wolle das Land nach der Corona-Pandemie „auf seinem Weg in die Zukunft begleiten“ und dafür „um neues Vertrauen bitten“. Ein Bundespräsident gebe zwar nicht die politische Richtung vor, „aber er kann Brücken bauen“. Sein Amt empfinde er jeden Tag „als Ehre, als Freude und als enorme Herausforderung“.

Bundespräsident Steinmeier für zweite Amtszeit bereit

Steinmeier betonte, auch wenn die Mehrheitsverhältnisse in der neuen Bundesversammlung noch ungewiss seien, wolle er daher mit seiner Ankündigung Klarheit schaffen. Steinmeiers derzeitige Amtszeit läuft im Frühjahr 2022 aus.

Ihm sei bewusst, dass die politischen Parteien jetzt erst einmal die Bundestagswahl vor Augen haben. Er haben jedoch beschlossen, zu bekennen, wo er als Bundespräsident stehe, „alles andere liegt nicht in meiner Hand“.

Er wisse, dass er nicht von vorherein auf eine Mehrheit bauen könne. Gewissheit gebe es nicht in der Demokratie, „auch nicht bei der Wahl des Bundespräsidenten“. Er halte dies jedoch nicht für einen Makel, „sondern das ist die Stärke der Demokratie“. Er trete nicht aus Bequemlichkeit an, sondern aus Überzeugung.

Steinmeier führte in seinem Statement aus, Deutschland stehe an einem Wendepunkt.. „Auf der einen Seite befreien wir uns jeden Tag ein Stück mehr aus den Fängen der Pandemie, auf der anderen Seite treten ihre Folgen für die Gesellschaft jetzt umso schärfer hervor.“

Die Karriere von Frank-Walter Steinmeier

Er ist der Ruhige und Besonnene, kein Polterer. Es ist da nur folgerichtig, dass Frank-Walter Steinmeier die Nachfolge von Joachim Gauck antritt. Am 12. Februar ist der 61-Jährige zum zwölften Bundespräsidenten gewählt worden. Die SPD-Ikone Willy Brandt gab, wie bei so vielen, auch bei Frank-Walter Steinmeier in den 70er-Jahren den Anstoß, sich in der SPD zu engagieren. „Die Neugier auf Politik wurde geboren im Streit um Ostpolitik und Misstrauensvotum gegen Willy Brandt“, so Steinmeier.
Er ist der Ruhige und Besonnene, kein Polterer. Es ist da nur folgerichtig, dass Frank-Walter Steinmeier die Nachfolge von Joachim Gauck antritt. Am 12. Februar ist der 61-Jährige zum zwölften Bundespräsidenten gewählt worden. Die SPD-Ikone Willy Brandt gab, wie bei so vielen, auch bei Frank-Walter Steinmeier in den 70er-Jahren den Anstoß, sich in der SPD zu engagieren. „Die Neugier auf Politik wurde geboren im Streit um Ostpolitik und Misstrauensvotum gegen Willy Brandt“, so Steinmeier. © Funke foto Service | Gero Breloer
Ein Bild aus rot-grünen Regierungszeiten: Steinmeier im Juli 2009 mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem er als Kanzleramtsminister diente.
Ein Bild aus rot-grünen Regierungszeiten: Steinmeier im Juli 2009 mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem er als Kanzleramtsminister diente. © imago | sepp spiegl
Machtübergabe: Der abgewählte Bundeskanzler Helmut Kohl (m.) übergab nach der Wahl im Oktober 1998 an seinen Nachfolger Gerhard Schröder (r.). Im Hintergrund mit dabei: Frank-Walter Steinmeier (l.).
Machtübergabe: Der abgewählte Bundeskanzler Helmut Kohl (m.) übergab nach der Wahl im Oktober 1998 an seinen Nachfolger Gerhard Schröder (r.). Im Hintergrund mit dabei: Frank-Walter Steinmeier (l.). © imago | sepp spiegl
Schwierige Tage: Bei einer Anhörung zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes während des Irak-Kriegs musste Steinmeier im Dezember 2008 als Zeuge aussagen.
Schwierige Tage: Bei einer Anhörung zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes während des Irak-Kriegs musste Steinmeier im Dezember 2008 als Zeuge aussagen. © REUTERS | REUTERS / FABRIZIO BENSCH
22.11.2005: Frank-Walter Steinmeier legt als Bundesaußenminister gegenüber Bundestagspräsident Norbert Lammert den Amtseid ab. Die SPD regiert als Juniorpartner in der Koalition mit der Union.
22.11.2005: Frank-Walter Steinmeier legt als Bundesaußenminister gegenüber Bundestagspräsident Norbert Lammert den Amtseid ab. Die SPD regiert als Juniorpartner in der Koalition mit der Union. © imago | Sven Simon
Gute Laune auf der Regierungsbank im Bundestag: Steinmeier mit Parteifreundin Brigitte Zypries, damals Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Zypries wurde Anfang 2017 Nachfolgerin von Sigmar Gabriel und damit die erste Wirtschaftsministerin der Bundesrepublik.
Gute Laune auf der Regierungsbank im Bundestag: Steinmeier mit Parteifreundin Brigitte Zypries, damals Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Zypries wurde Anfang 2017 Nachfolgerin von Sigmar Gabriel und damit die erste Wirtschaftsministerin der Bundesrepublik. © imago | Metodi Popow
Zu Bundeskanzlerin Angela Merkel pflegte Steinmeier stets ein gutes Verhältnis. Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass er bei der Bundestagswahl 2009 als Kanzlerkandidat der SPD gegen Merkel antrat. Steinmeier fuhr damals das bis dahin schlechteste Bundestagswahlergebnis für die SPD ein.
Zu Bundeskanzlerin Angela Merkel pflegte Steinmeier stets ein gutes Verhältnis. Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass er bei der Bundestagswahl 2009 als Kanzlerkandidat der SPD gegen Merkel antrat. Steinmeier fuhr damals das bis dahin schlechteste Bundestagswahlergebnis für die SPD ein. © Getty Images | Andreas Rentz
Frank-Walter Steinmeier genießt nicht nur in der SPD große Sympathien. Über Parteigrenzen hinweg wird seine Fähigkeit zum Ausgleich gelobt.
Frank-Walter Steinmeier genießt nicht nur in der SPD große Sympathien. Über Parteigrenzen hinweg wird seine Fähigkeit zum Ausgleich gelobt. © REUTERS | REUTERS / MICHAEL DALDER
Wahlkampf unter Tage: Als Kanzlerkandidat der SPD 2009 besuchte Steinmeier die Zeche „Prosper-Haniel“ in Bottrop im Ruhrgebiet.
Wahlkampf unter Tage: Als Kanzlerkandidat der SPD 2009 besuchte Steinmeier die Zeche „Prosper-Haniel“ in Bottrop im Ruhrgebiet. © REUTERS | REUTERS / INA FASSBENDER
Der Kanzlerkandidat Steinmeier im August 2009, am Abend der Landtagswahlen in mehreren Bundesländern.
Der Kanzlerkandidat Steinmeier im August 2009, am Abend der Landtagswahlen in mehreren Bundesländern. © REUTERS | REUTERS / THOMAS PETER
So war es im Oktober 2008: Steinmeier als Kanzlerkandidat und Franz Müntefering als SPD-Vorsitzender wollten die Partei bei der Wahl 2009 gemeinsam an die Macht führen – und scheiterten deutlich. Von 2009 bis 2013 regierte in Berlin Schwarz-Gelb.
So war es im Oktober 2008: Steinmeier als Kanzlerkandidat und Franz Müntefering als SPD-Vorsitzender wollten die Partei bei der Wahl 2009 gemeinsam an die Macht führen – und scheiterten deutlich. Von 2009 bis 2013 regierte in Berlin Schwarz-Gelb. © Getty Images | Sean Gallup
Als Bundesaußenminister war Frank-Walter Steinmeier auf internationalem Parkett ein wichtiger Ansprechpartner, auch für seine amerikanische Amtskollegin Condoleezza Rice. Hier ein Bild aus dem Jahr 2008.
Als Bundesaußenminister war Frank-Walter Steinmeier auf internationalem Parkett ein wichtiger Ansprechpartner, auch für seine amerikanische Amtskollegin Condoleezza Rice. Hier ein Bild aus dem Jahr 2008. © REUTERS | REUTERS / TOBIAS SCHWARZ
17. Dezember 2013: Wieder wird Frank-Walter Steinmeier Außenminister. Die Ernennungsurkunde überreicht ihm der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck, zu dessen Nachfolger Steinmeier gewählt wurde.
17. Dezember 2013: Wieder wird Frank-Walter Steinmeier Außenminister. Die Ernennungsurkunde überreicht ihm der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck, zu dessen Nachfolger Steinmeier gewählt wurde. © REUTERS | REUTERS / FABRIZIO BENSCH
Steinmeier warb stets für die Integration von Flüchtlingen, hier bei einem gemeinsamen Fastenbrechen mit syrischen Flüchtlingen in Berlin während des Ramadan im Juli 2014.
Steinmeier warb stets für die Integration von Flüchtlingen, hier bei einem gemeinsamen Fastenbrechen mit syrischen Flüchtlingen in Berlin während des Ramadan im Juli 2014. © REUTERS | REUTERS / AXEL SCHMIDT
Ein bodenständiger Westfale, der als Außenminister Deutschland in der Welt vertrat: Frank-Walter Steinmeier 2015 in Berlin.
Ein bodenständiger Westfale, der als Außenminister Deutschland in der Welt vertrat: Frank-Walter Steinmeier 2015 in Berlin. © Getty Images | Adam Berry
Frank-Walter Steinmeier mit Ehefrau Elke Büdenbender bei einer Operngala der Deutschen Aids-Stiftung in der Deutschen Oper in Berlin im Jahr 2011. Als seine Frau 2010 schwer erkrankte, spendete Frank-Walter Steinmeier ihr eine Niere und nahm dafür eine Auszeit von der Politik.
Frank-Walter Steinmeier mit Ehefrau Elke Büdenbender bei einer Operngala der Deutschen Aids-Stiftung in der Deutschen Oper in Berlin im Jahr 2011. Als seine Frau 2010 schwer erkrankte, spendete Frank-Walter Steinmeier ihr eine Niere und nahm dafür eine Auszeit von der Politik. © imago | eventfoto54
Frank-Walter Steinmeier im Jahr 2014 mit seinem legendären Vorgänger Hans-Dietrich Genscher. Anlass war der 25. Jahrestag der Ereignisse in der bundesdeutschen Botschaft in Prag, als Genscher dafür sorgte, dass Tausende DDR-Flüchtlinge, die 1989 dort Zuflucht gesucht hatten, in die Bundesrepublik ausreisen durften. Genscher starb im März 2016.
Frank-Walter Steinmeier im Jahr 2014 mit seinem legendären Vorgänger Hans-Dietrich Genscher. Anlass war der 25. Jahrestag der Ereignisse in der bundesdeutschen Botschaft in Prag, als Genscher dafür sorgte, dass Tausende DDR-Flüchtlinge, die 1989 dort Zuflucht gesucht hatten, in die Bundesrepublik ausreisen durften. Genscher starb im März 2016. © Getty Images | Matej Divizna
Das Verhältnis zu den USA liegt Steinmeier besonders am Herzen. Hier berät er sich im September 2015 mit US-Außenminister John Kerry in Berlin.
Das Verhältnis zu den USA liegt Steinmeier besonders am Herzen. Hier berät er sich im September 2015 mit US-Außenminister John Kerry in Berlin. © Getty Images | Pool
Fußball gehört für Steinmeier zum Leben. Zehn Jahre lang spielte er für den TuS 08 Brakelsiek – anfangs in der Abwehr, dann als Libero, später im rechten Mittelfeld. „Nicht der begnadete Filigrantechniker, dafür großes Kämpferherz und langer Atem“, wie er selbst sagt. Das Foto zeigt den Außenminister mit seinem slowakischen Amtskollegen Miroslav Lajcak vor einem Spiel der beiden Nationalmannschaften bei der Euro 2016.
Fußball gehört für Steinmeier zum Leben. Zehn Jahre lang spielte er für den TuS 08 Brakelsiek – anfangs in der Abwehr, dann als Libero, später im rechten Mittelfeld. „Nicht der begnadete Filigrantechniker, dafür großes Kämpferherz und langer Atem“, wie er selbst sagt. Das Foto zeigt den Außenminister mit seinem slowakischen Amtskollegen Miroslav Lajcak vor einem Spiel der beiden Nationalmannschaften bei der Euro 2016. © REUTERS | REUTERS / HANNIBAL HANSCHKE
Nein, hier geht es nicht um Fußball, der Schal täuscht: Das Bild zeigt Steinmeier im Juni 2015 beim evangelischen Kirchentag in Stuttgart.
Nein, hier geht es nicht um Fußball, der Schal täuscht: Das Bild zeigt Steinmeier im Juni 2015 beim evangelischen Kirchentag in Stuttgart. © Thomas Lohnes
Frank-Walter Steinmeier bei einer Rede anlässlich einer OSCE-Konferenz im September 2016 in Potsdam.
Frank-Walter Steinmeier bei einer Rede anlässlich einer OSCE-Konferenz im September 2016 in Potsdam. © REUTERS | REUTERS / STEFANIE LOOS
Kraftvoll – das ist das Stichwort auch für den designierten Bundespräsidenten Steinmeier.
Kraftvoll – das ist das Stichwort auch für den designierten Bundespräsidenten Steinmeier. © REUTERS | REUTERS / THOMAS PETER
Er hat es geschafft: Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht dem designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 12. Februar im Reichstag in Berlin nach der Wahl zum zwölften Staatsoberhaupt einen Strauß Blumen.
Er hat es geschafft: Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht dem designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 12. Februar im Reichstag in Berlin nach der Wahl zum zwölften Staatsoberhaupt einen Strauß Blumen. © dpa | Bernd von Jutrczenka
Die Bundesversammlung wählte den 61-Jährigen mit 931 von 1239 gültigen Stimmen zum Nachfolger von Joachim Gauck (r.).
Die Bundesversammlung wählte den 61-Jährigen mit 931 von 1239 gültigen Stimmen zum Nachfolger von Joachim Gauck (r.). © REUTERS | REUTERS / FABRIZIO BENSCH
Steinmeier kennt zahlreiche Staatschefs noch aus seiner Zeit als Außenminister. So gilt er nun als Diplomat im Präsidentenamt. Anfang Juni empfing er den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin.
Steinmeier kennt zahlreiche Staatschefs noch aus seiner Zeit als Außenminister. So gilt er nun als Diplomat im Präsidentenamt. Anfang Juni empfing er den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin. © dpa | Rainer Jensen
Auch wenn Steinmeier nicht als charismatischer Menschenfänger wie sein Vorgänger Joachim Gauck bekannt ist, den Kontakt zu den Bürgern sucht er immer wieder. So etwa bei einem Besuch an seiner ehemaligen Universität in Gießen am 12. Juni.
Auch wenn Steinmeier nicht als charismatischer Menschenfänger wie sein Vorgänger Joachim Gauck bekannt ist, den Kontakt zu den Bürgern sucht er immer wieder. So etwa bei einem Besuch an seiner ehemaligen Universität in Gießen am 12. Juni. © dpa | Frank Rumpenhorst
Dem Fußball kann Steinmeier auch treu bleiben. Nach dem DFB-Pokal-Finale überreichte er „seinem“ BVB den Pokal.
Dem Fußball kann Steinmeier auch treu bleiben. Nach dem DFB-Pokal-Finale überreichte er „seinem“ BVB den Pokal. © dpa | Jan Woitas
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Die Corona-Krise habe tiefe Wunden geschlagen. „Sie hat Leid und Trauer gebracht, wirtschaftliche und seelische Not und viel, viel Frust und Bitterkeit. Wir haben uns wund gerieben im Streit um den richtigen Weg. Ich möchte helfen, diese Wunden zu heilen. Ich möchte, dass die Pandemie uns als Gesellschaft nicht gespalten zurücklässt, nicht misstrauisch oder ängstlich.“

Steinmeier seit März 2017 Bundespräsident

Die Bundesversammlung hatte Steinmeier am 12. Februar 2017 mit einer Zustimmung von rund 75 Prozent zum 12. Bundespräsidenten gewählt. Gegenkandidaten von Linkspartei, AfD, Freien Wählern und Piraten hatten keine Chance. Vorgeschlagen und in der großen Koalition durchgesetzt hatte ihn der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Steinmeier, der seinerzeit Außenminister war, trat die Nachfolge von Joachim Gauck an, der auf eine zweite Amtszeit verzichtet hatte. Am 22. März 2017 leistete Steinmeier in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat seinen Amtseid ab.

Während die SPD die Entscheidung begrüßte, äußerten sich CSU und Grüne zurückhaltend. CSU-Chef Markus Söder erklärte: „Wir nehmen die Ankündigung des Bundespräsidenten mit Respekt zur Kenntnis.

Die Zusammenarbeit mit dem Bundespräsidenten ist sehr gut und vertrauensvoll. Aber die Entscheidung und Festlegung steht erst nach der Bundestagswahl an. Das werden CDU und CSU gemeinsam beraten.“

Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, warnten davor, „dass das Amt des Bundespräsidenten in den Wahlkampf gezogen wird“. Steinmeier fülle „sein Amt mit Weitsicht und Menschlichkeit aus“, teilten die Grünen-Chefs mit. Wer aber in der nächsten Amtszeit dem Land als Staatsoberhaupt vorstehe, werde erst „nach der Bundestagswahl entschieden“, betonten Habeck und Baerbock.

Hintergrund ist eine von vielen erwartete Stimmenmehrheit von Union und Grünen nach der Bundestagswahl. Im Falle einer schwarz-grünen Koalition dürften die Parteien bestrebt sein, eine Kandidatin oder einen Kandidaten aus den eigenen Reihen für das höchste Staatsamt durchzusetzen, statt den derzeitigen Amtsinhaber wiederzuwählen.

Steinmeier: „Eine zweite Amtszeit wäre eine große Chance“

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erklärten hingegen, die Bereitschaft Steinmeiers, für eine zweite Amtsperiode zu kandidieren, „erfüllt uns mit großer Freude.

Gerade jetzt braucht unser Land einen Bundespräsidenten, der ein Gespür für die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger hat und Anstöße gibt, die Zukunft gemeinsam und zum Wohl aller zu gestalten.“ Steinmeier habe in bislang vier Jahren als Bundespräsident bewiesen, dass er das höchste Amt im Staat mit großer moralischer Autorität ausfülle. „Eine zweite Amtszeit wäre eine große Chance.“

Zuletzt hatte auch FDP-Chef Christian Lindner erklärt, er würde eine zweite Amtszeit Steinmeiers unterstützen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei hatte kürzlich ebenfalls Sympathie für eine Wiederwahl des Staatsoberhauptes gezeigt.