An Rhein und Ruhr. Gewalt gegen Polizisten, Hetze gegen Politiker und Wissenschaftler, Unterwanderung durch Rechtsextremisten - Sicherheitsbehörden sind alarmiert.

Angriffe auf Polizeibeamte, Verunglimpfung von Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten, Unterwanderung von rechts: Der Landesverfassungsschutz ist alarmiert von einer zunehmenden Radikalisierung der Corona-Leugner „Es wird deutlich, dass die ursprüngliche Skepsis gegen staatliche Pandemiemaßnahmen sich mehr und mehr in eine grundlegend demokratiefeindliche und sicherheitsgefährdende Haltung entwickelt“, teilte das Landesinnenministerium auf Anfrage mit.

In einem Bericht an den Innenausschuss des Landtags teilte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag mit, im vergangenen Jahr seien aus der Szene der Corona-Leugner 293 Straftaten gegen Polizeibeamte gezählt worden. Mit 259 wurden die meisten im Internet begangen, wo sich Hassbotschaften und Beleidigungen mittlerweile konkret gegen einzelne Polizisten richten. 34 der Straftaten hätten sich im öffentlichen Raum ereignet, darunter waren 17 Gewaltdelikte. Für dieses Jahr führte Reul bislang vier Gewaltdelikte auf.

Zehn Prozent Rechtsextremisten

Zudem versuchten rechtsextreme Parteien und Gruppierungen wie die sogenannten Bruderschaften die Szene zu unterwandern, so Reul. Zwar sei der Protest noch überwiegend friedlich und es sei bislang noch nicht zu beobachten, „dass ein breiteres Versammlungsspektrum von Radikalisierungstendenzen vereinnahmt wird“. Jedoch nutzten Corona-Leugner auch aus dem nicht-extremistischen Umfeld immer häufiger den Sprachgebrauch der Rechtsextremisten. „Damit wird ein Klima erzeugt, dass die Gefahr einer Radikalisierung bis hin zur Ausübung von Gewalttaten in sich birgt.“

Den Anteil von Rechtsextremisten an den Protestkundgebungen schätzt das Innenministerium auf mittlerweile bis zu zehn Prozent. Und: „Die Sicherheitsbehörden beobachten auch, dass Einzelpersonen und kleinere Gruppen immer radikaler werden“.