Berlin. Heckler & Koch bekommt den Zuschlag für das neue Standardgewehr der Bundeswehr. Dem „Hoflieferanten“ droht ein juristisches Störfeuer.

Erst war Heckler & Koch nur zweite Wahl. Der Verlierer im Bieterrennen um das neue Sturmgewehr der Bundeswehr ist aber nun wieder im Geschäft. Er erhält mit dem Modell 416 doch den Zuschlag, weil Konkurrent Haenel Patentrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Die Mitteilung ist kurz und knapp gehalten, typisch Militärs: „Nach Auswertung aller vorgelegten Unterlagen ist das Angebot der Firma C.G. Haenel vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen worden“, erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag. Nun sei beabsichtigt, den Zuschlag Heckler & Koch zu erteilen.

Streit um G-36 dürfte vor Gericht weitergehen

Heckler & Koch im schwäbischen Oberndorf ist der Traditionslieferant der Bundeswehr. Allerdings war das bisherige Gewehr G-36 in die Kritik geraten und sollte ausgemustert werden. Beim Bieterverfahren für 120. 000 Waffen war Haenel aus Suhl zum Zuge gekommen, weil es das günstigere Angebot abgab.

Die Entscheidung hatte ein doppeltes Nachspiel, politisch wie juristisch. Die Opposition mäkelte, dass das traditionsreiche Unternehmen aus Thüringen zu einem Staatskonzern aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gehört, der Edge Group. Der unterlegene Konkurrent machte eine Patentrechtsverletzung geltend; eine Klage ist beim Landgericht Düsseldorf anhängig.

Es geht um Patente um „Over the Beach“-Fähigkeiten

Es geht unter anderem darum, ob die Waffe auch im Wasser einsatzfähig ist. Die Militärs sprechen von den „Over the beach“-Fähigkeiten. Und das entsprechende Patent reklamiert Heckler & Koch für sich. Einfach gesagt geht es um die Bohrungen, aus denen eingedrungenes Wasser wieder austreten kann.

Haenel bestreitet eine Patentverletzung, wehrt sich juristisch und hält auch den Ausschluss vom Vergabeverfahren für unzulässig. Das Ministerium schaltet einen Patentanwalt ein. Und der schließt im Ergebnis nicht aus, dass eine Patentrechtsverletzung vorliegen könnte.

Noch hält sich das nun ausgebootete Unternehmen bedeckt, aber es ist zu vermuten, dass Haenel – wenn es bei seiner Argumentationslinie bleibt – die Entscheidung gerichtlich anfechten und juristisch einen Zwei-Fronten-Krieg führen wird: gegen den Konkurrenten und gegen das Ministerium.

Wieder ein Rückschlag für Kramp-Karrenbauer

Der Grünen-Politiker Tobias Lindner befürchtet seit Langem, dass am Ende nicht gewinnt, wer die bessere Waffe, sondern wer die besseren Anwälte hat. Seine Prognose: „Die Sache wird am Ende vor Gerichten entschieden“, sagte er unserer Redaktion. Derweil ärgert sich die Linke, dass die „Quasi-Monopolstellung von Heckler & Koch auf dem deutschen Markt“ gefestigt werde.

Für Bundeswehr-Verhältnisse geht es bei der Beschaffung um kleines Geld, um 150 Millionen Euro statt um Milliarden. Aber das Gewehr hat eine große symbolische Bedeutung: Jeder Soldat kennt es. Dass auch diese Beschaffung nicht reibungslos über die Bühne geht und juristisches Störfeuer droht, ist für Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein Rückschlag. Wieder ein missratenes Projekt. Es droht ein womöglich ein, zwei Jahre langes gerichtliches. Nachspiel mit womöglich aufschiebender Wirkung bzw. Schadensersatzklagen.