Hilden/Bonn. . Vorsitzender der GdP Zoll kritisiert fehlende Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Die Generalzolldirektion schildert ein anderes Bild der Lage.
„Wir fordern ein einheitliches Grenz-Lage-Erfassungssystem für ganz Deutschland“, sagt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP Bezirksgruppe Zoll mit Sitz in Hilden. Im Gegensatz zur Bundespolizei, die ihre Erkenntnisse in einem eigenen Lagebild rund um die Uhr zeitnah zusammenfasst und bewertet, verfügt der Zoll nicht über geeignete Melde- und Befehlswege vom Streifenwagen bis in die Generalzolldirektion und zurück, um die Informationen zeitnah für einen möglichen Einsatz strategisch auszuwerten, kritisiert der Vorsitzende in einer Pressemitteilung der GdP Zoll. Die Generalzolldirektion mit Sitz in Bonn, die dem Bundesfinanzministerium untergeordnet ist, schildert ein anderes Bild der Lage.
Buckenhofer: Überregionale Erfassung würde Kontrollpunkte absehbarer machen
Ein Beispiel: Ein Auto mit polnischem oder niederländischem Kennzeichen fährt durch Deutschland und wird, weil der Fahrer Schlangenlinien fährt, von der Polizei angehalten. Die Beamten finden durch Zufall vier Kilogramm Marihuana im Kofferraum. „Dieser Fall wird als Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz geahndet aber nicht dem Zoll gemeldet, der in der Grenzregion, beispielsweise zu den Niederlanden oder Polen, dann verstärkt kontrollieren könnte“, sagt Frank Buckenhofer. Die Erkenntnisse aus Kontrollen, die einen konkreten Grenzbezug zum Schmuggel haben, seien in keinem bundesdeutschen Grenzlagebild eingepflegt. Durch die überregionale Erfassung von beispielsweise Tatmitteln, Tatorten und Schmuggelwegen, die dann auch deutschlandweit abrufbar wären, seien dann auch strategische Kontrollpunkte absehbarer.
Durch die Personalnot sei der Zoll außerdem nicht in der Lage rund um die Uhr vor Ort und präsent zu sein. Seit Jahren versuche Buckenhofer schon auf die Probleme aufmerksam zu machen. Bei den zuständigen Abgeordneten erlebe er jedoch lediglich Ignoranz und Beratungsresistenz: „Dabei gehen die Kollegen auf dem Zahnfleisch. Sie werden täglich im Regen stehen gelassen.“
Generalzolldirektion: Zollverwaltung verfüge über ein umfassendes Meldesystem
Die Generalzolldirektion teilt die Auffassung Buckenhofers nicht. Die nachweislichen Erfolge der Zollverwaltung in der Kriminalitätsbekämpfung, zum Beispiel bei der Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels in den deutschen Seehäfen, seien sehr wohl ein Beleg für ein gut funktionierendes und mit inländischen und ausländischen Partnerbehörden koordiniertes Kontroll- und Bekämpfungssystem.
Die Zollverwaltung verfüge über ein umfassendes Meldesystem, das bundesweit rund um die Uhr erreichbare Meldestellen sowie ein ebenfalls rund um die Uhr besetztes, zentrales Lagezentrum beim Zollkriminalamt (ZKA), ebenfalls im Bundesfinanzministerium ansässig, umfasst. „Alle im Aufgabenbereich des Zolls relevanten Informationen laufen dort zusammen, werden ausgewertet und koordiniert. Das umfasst insbesondere die Kontaktaufnahme und Abstimmung mit anderen Behörden. Der Zoll ist zudem an die polizeilichen Informations- und Datenaustauschsysteme angeschlossen“, erklärt Dietmar Zwengel, Sprecher der Generalzolldirektion.
ZKA erstellt Lageberichte und Risikoprofile
Das ZKA sammele und werte zudem Erkenntnisse und Informationen zu Kriminalitätsformen vornehmlich mit Grenzbezug aus und fasse diese in Lageberichten und Risikoprofilen zusammen. „Die Risikohinweise nutzen die örtlichen Dienststellen für zielgerichtete Kontrollen. Regelmäßig finden die ZKA-Analysen auch Eingang in die Lageberichte des Bundeskriminalamtes“, sagt Zwengel.
Laut Auskunft des Sprechers gebe es einen tagesaktuellen Lagebericht in dem Einsätze der Kontrolleinheiten in einem speziell dafür konzipierten IT-System online erfasst werden. Diese Daten werden Partnerbehörden zur Information und Auswertung zur Verfügung gestellt.