Berlin. Die Union will jünger und weiblicher werden – doch auch die drei Bewerber um den Vorsitz der CDU scheinen keinen Plan zu haben.
Am Freitag dürften die Frauen in der CDU nicht schlecht gestaunt haben. Denn im Vorfeld seines Auftritts bei der digitalen Mitglieder-Befragung „CDU live“ an diesem Abend hatte Friedrich Merz einen Aufschlag beim Thema Frauen angedeutet. Die Gerüchte im politischen Berlin überschlugen sich: Würde er eine Frau als Generalsekretärin für die Zeit nach seiner möglichen Wahl zum CDU-Chef nominieren? Und hatte die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke wirklich nur zufällig kurz zuvor einen Jubel-Tweet über Friedrich Merz abgesetzt?
Tatsächlich setzte Merz am Ende der einstündigen Befragung zu so vielen freundlichen Worten über die Rolle der Frauen in der Partei an, dass man kurzzeitig den Eindruck gewann, er wolle nur als Doppelspitze mit einer Frau antreten. Um dann zu verkünden, dass er wie seine beiden Konkurrenten um den Vorsitz am bisherigen Generalsekretär Paul Ziemiak festhalten würde. Dieser sei sehr professionell und absolut loyal, sagte Merz: „Die ganze Partei ist sehr zufrieden mit ihm. Ich werde ihm vorschlagen, dass er im Amt bleibt als Generalsekretär der CDU.“
Friedrich Merz hält am Status Quo fest
Er ermutige Frauen ausdrücklich für den Bundesvorstand zu kandidieren und hoffe, dass die bisherigen Partei-Vize Julia Klöckner und Silvia Breher dies auch weiter blieben, sagte Merz am Freitagabend noch. Seine großen Frauenpläne waren am Ende nur ein Festhalten am Status Quo.
Die CDU und die Frauen – das ist ein heikles Thema. Einerseits drängen die Frauen in der CDU vielerorts auf eine stärkere Beteiligung in der Partei. Andererseits ist eine Quote, mit der dann man diese erzwingen könnte, auch bei vielen weiblichen Mitgliedern verpönt.
Jünger, weiblicher, digitaler will die Union werden. Nur tut sie sich schwer mit der Frage nach dem Wie. Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Plan vorgelegt, der eine schrittweise Anhebung des Frauenanteils in allen Parteiämtern und öffentlichen Mandaten bis 2023 vorsieht. Ob dieser auch wirklich umgesetzt wird, darüber muss der Bundesparteitag im Januar entscheiden.
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Bei der Quote sind die Kandidaten uneins
Auch die drei Kandidaten um den Parteivorsitz – Friedrich Merz, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und Ex-Umweltminister Norbert Röttgen – haben sich in der Frauenfrage positioniert. Merz lehnt eine Frauenquote ab. Nur sagt er es etwas blumiger, nennt sie „die zweitbeste Lösung“. Stattdessen will er das Problem „an der Wurzel packen“.
Wie das jenseits einer bloßen „Ermutigung“ von Frauen zu mehr Engagement aussehen soll, hat er noch nicht ausgeführt. Auch hatte er früh angekündigt, eine Frau als Generalsekretärin ausrufen zu wollen. Daraus wurde nun bekanntlich nichts. Dahinter steckt strategisches Kalkül: Ziemiak, dem nach seiner Nominierung zum Generalsekretär aus dem Merz-Lager noch „Verrat“ vorgeworfen worden war, hat sich als Vermittler zwischen den Flügeln positioniert. Würde er nun schnöde abserviert, dürfte Merz das Stimmen bei den Delegierten kosten.
Armin Laschet gibt gern den Frauenversteher. Zum Vorschlag von Kramp-Karrenbauer schwieg er aber eine ganze Weile. Offenbar wollte er es sich mit den Quoten-Kritikern in der Partei nicht verderben. Inzwischen unterstützt er das Vorhaben. Bei einem gemeinsamen Auftritt aller drei Kandidaten am Montag forderte er außerdem, die nächste Bundesregierung müsse paritätisch besetzt sein. In seiner eigenen Regierung sind vier der zwölf Ministerämter mit Frauen besetzt.
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Zur Frauen-Union hat ein Bewerber den besten Draht
Am klarsten hat sich Norbert Röttgen beim Thema Frauen aufgestellt. Er sprach sich nicht nur früh für eine paritätische Besetzung aller wichtigen Parteiämter aus, sondern machte Anfang Dezember die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Ellen Demuth zu seiner „Chefstrategin“ und „Nummer zwei“. An Generalsekretär Ziemiak würde freilich auch er vorerst festhalten wollen.
Außerdem hat Röttgen einen guten Draht zur Vorsitzenden der Frauen Union, der baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Annette Widmann-Mauz. Deren Verband hatte bei der letzten Vorsitzwahl hinter den Kulissen eifrig für Annegret Kramp-Karrenbauer geworben – und damit zu ihrem Sieg entscheidend beigetragen. Allerdings war AKK auch die einzige Frau in der Kandidatenrunde.
Das letzte Wort haben die 1001 Delegierten, die am 16. Januar beim digitalen Bundesparteitag einen neuen Parteichef wählen. Von ihnen sind rund ein Drittel Frauen.