An Rhein und Ruhr. Die staatlichen Hilfen haben auch Betrüger auf den Plan gerufen und einen Millionenschaden verursacht. Auch Terrorfahnder ermitteln.
Seit dem Frühjahr haben die Staatsanwaltschaften in NRW rund 6200 Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts bei den Corona-Soforthilfen eingeleitet. Der mögliche Schaden wird auf mindestens 30 Millionen Euro beziffert. Das geht aus einem Bericht von Justizminister Peter Biesenbach (CDU) für den Rechtsausschuss des Landtags hervor.
Die ab Ende März ausgezahlte Corona-Soforthilfe diente der Unterstützung von Kleinstunternehmen und wurde an rund 430.000 Empfänger ausgezahlt. Gesamtvolumen: 4,5 Milliarden Euro.
Falsche Angaben, Fake-Webseiten
Betrüger hatten bereits kurz nach Start der Auszahlung versucht, mit gefälschten Web-Seiten und E-Mails Geld abzuschöpfen. Allein bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf beschäftigen sich von den insgesamt 620 anhängigen Verfahren 120 mit betrügerischen Internet-Seiten, in Essen sind es 42 von insgesamt 482.
In anderen Fällen hatten Antragsteller falsche Angaben gemacht, um die Hilfe zu beziehen. Diese Verfahren wegen möglichen Subventionsbetrugs machen den Großteil der Ermittlungen aus. Bei der Staatsanwaltschaft in Kleve und ihrer Zweigstelle in Moers sind das beispielsweise zusammen 187 Verfahren. In Duisburg sind 385 Verfahren eingeleitet worden, dort sind bislang 26 Anklagen erhoben und 68 Strafbefehle beantragt worden.
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Auch bei der Zentralstelle Terrorismusbekämpfung, die bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ansässig ist, sind zwei Verfahren anhängig. In einem Fall wegen versuchten Subventionsbetrugs, im anderen Fall wegen vollendeten. Die Terrorfahnder hatten die Verfahren an sich gezogen, weil zwei der Verdächtigen als Gefährder eingestuft sind.
Die meisten Verfahren in Köln
In den meisten Fällen werden nach Angaben des Landesjustizministeriums Verdachtsfälle von den Banken gemeldet. Etwa, wenn sie Geldwäsche vermuten oder ein Antragsteller bereits ein Pfändungskonto hat, wenn also klar ist, dass sein Unternehmen bereits vor der Corona-Krise in Schieflage war. Häufig melden die Banken Verdachtsfälle direkt an die Staatsanwaltschaften. Das erklärt auch, warum in der polizeilichen Datenbank laut Landesinnenministerium bislang erst rund 4200 Fälle mit einer möglichen Gesamtschadenssumme von etwa 30 Millionen Euro registriert sind.
Die mit Abstand meisten Verfahren hat die Staatsanwaltschaft in Köln eingeleitet: 1041 mit einem Subventionsvolumen von 11 Millionen Euro. In zwei Fällen sind Betrüger in Köln bereits verurteilt worden. Ein mehrfach vorbestrafter Angeklagter muss für ein Jahr ins Gefängnis.