Berlin. Die EU-Außenminister haben sich wegen des Falls Alexej Nawalny auf Sanktionen gegen Russland geeinigt. Moskau droht mit Konsequenzen.
- Die EU-Außenpoltiker haben sich auf gemeinsame Sanktionen gegen Russland wegen des Gift-Anschlags auf Alexej Nawalny verständigt
- Die Sanktionen sollen auf Einzelpersonen abzielen
- Der russische Außenminister Sergey Lawrow drohte nun mit Konsequenzen
Die EU zieht im Fall Alexej Nawalny Konsequenzen. Die Staaten belegen nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker nun sechs Personen und eine Organisation aus Russland mit Sanktionen. Darauf einigten sich Vertreter der EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr.
Vor rund zwei Monaten war der Kremlkritiker während eines Flugs nach Moskau zusammengebrochen. Die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) bestätigte den Einsatz des Nervengifts Nowitschok. Nach diesem Anschlag wurden neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht.
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Sanktionen wurden unter „politischer Einigung“ der EU-Außenminister verhängt
Wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten erfahren hat, sollen sich die Außenminister von einigen EU-Staaten am Montag während eines Treffens in Luxemburg für diesen Schritt entschieden haben. Demnach unterstützen die Minister einen deutsch-französischen Plan, möglichen Verantwortliche Russlands auf die Sanktionsliste zu setzen – dieser Beschluss soll unter „politischer Einigung“ gefasst worden sein. Die konkreten Pläne werden laut Bericht nun in dem zuständigen EU-Gremium ausgearbeitet.
Wie Deutschland und Frankreich bereits vergangene Woche erklärt hatten, sollen die Sanktionen „auf Einzelpersonen abzielen, die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten“. Auch „eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist“, solle auf die Liste gesetzt werden.
Russland: Außenminister Lawro droht und attackiert von der Leyen
Russland Außenminister Sergej Lawrow holte daraufhin zur Retourkutsche aus und warnte die EU vor einer zeitweiligen Beendigung des Dialogs. Die EU-Außenpolitiker verstünden nicht die Notwendigkeit eines von gegenseitiger Wertschätzung geprägten Gesprächs, sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax zufolge am Dienstag bei einem Expertenforum.
„Vielleicht sollten wir für eine Zeit einfach aufhören, mit ihnen zu sprechen – vor allem, wenn (EU-Kommissionspräsidentin) Ursula von der Leyen mitteilt, dass mit dem gegenwärtigen russischen Apparat eine geopolitische Partnerschaft nicht gelinge“, sagte Lawrow. Nach Angaben des Außenministeriums in Moskau sprach Lawrow am Dienstag auch mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über den Fall Nawalny.
(day/jas/dpa)